Schlagwort Archiv: Volksentscheid

Gastbeitrag: Quo vadis, Deutscher Bundestag?

Rederecht im Bundestag Vor kurzem wollten Union, FDP und SPD das Rederecht von Abgeordneten stärker einschränken. Sprechen sollten nur noch Abgeordnete, die den Fraktionen nach dem Mund reden. Nur wenn es den Fraktionen ins Konzept passt, sollten Abgeordnete von ihrem…
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S21 – Eine vernünftige ‘Vorlage’

Politik Montag, 04. Oktober 2010 „S21“-Gegner lassen nicht lockerAuflösung des Landtags möglich Die Landesregierung von Baden-Württemberg könnte vorzeitig über das umstrittene Großbauprojekt „Stuttgart 21“ stolpern. Die Projektgegner wollen ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung der schwarz-gelben Landesregierung auf den Weg bringen….
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