Schlagwort Archiv: Rechtsprechung

Gastbeitrag: Wichtiges Urteil – Ablehnung einer Beratungshilfe nur mit Begründung

„Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss (Aktenzeichen: 1 BvR 1849/11) klargestellt, dass ein Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz (Beratungsschein) nicht durch die mündliche Aussage eines Rechtspflegers abgelehnt werden darf. Vielmehr muss über den Antrag förmlich entschieden werden…“…
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Gastbeitrag: Hartz IV: Keine Vorlage von Mietbescheinigungen

Keinerlei rechtliche Grundlage für die Vorlage einer Mietbescheinigung von Keas e.V. 09.09.2013 Alle Jahre wieder kommt nicht nur der Weihnachtsmann, sondern auch die Aufforderung des Jobcenters Köln, eine aktuelle Mietbescheinigung einzureichen. Und genauso wie der Nikolaus zur Einschüchterung für die…
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Die Jobcenter-Telefonlisten des Harald Thomé

So nicht, meine Damen und Herren: Zu massiven Drohungen ist es seitens mutmaßlicher Jobcenter-Mitarbeiter gegenüber dem Erwerbslosen-Aktivisten Harald Thomé gekommen. Hintergrund dieser Attacken sind die regelmäßig anwachsenden Telefonlisten mit Direkttelefonnummern zu Jobcenter-Abteilungen. Mit den Nummern haben „Kunden“, wie Hartz IV…
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Versteigerung der ‘besonderen’ Art

Rechtsanwälte sind eigentlich im Normalfall damit beschäftigt, ihre Klienten aus den Klauen der Justiz zu befreien (Strafrecht) oder ihnen zu ihrem Recht (meist Forderungen im Zivilrecht) zu verhelfen. Natürlich gibt es im Bereich des Juristen noch eine Vielzahl von anderen…
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Die Lügner und Betrüger von der Regierungsbank

Als dieser Beitrag aus der ZEIT wenige Tage vor Einführung der Hartz-Gesetze erschien, war die Kuh schon auf dem Eis und sie hatte keine Schlittschuhe untergeschnallt. Die im Titel angesprochenen Individuen, eigentlich sonst Spinne Feind, waren sich diesmal so einig…
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Scheidung – Online, ein kommender Trend?

Der obige Titel und die dazu gehörigen Umstände sind kein verspäteter Aprilscherz, sondern schon ein ganz klarer Fakt, wie ich mich selbst erst mal überzeugen musste, da ich ja selbst schon zwei mal geschieden bin und dadurch auch weiß, welche…
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Kennzeichnung für Hartz IV-Empfänger?

Sie müssen, ob sie wohl wollen oder nicht, kenntlich gemacht werden, wenn es nach einem Urteil eines deutschen Gerichts gehen soll. Ist halt nur die Frage, WIE?

Hartz IV – Klagen – bis der Arzt kommt

Expertin sieht mehr Klagen gegen Hartz IV 15.11.2010 Sozialgerichtspräsidentin Paulat beklagt mangelnde Rechtssicherheit bei ALG II Im Vorfeld des dritten Deutschen Sozialgerichtstages, der am 18. November in Potsdam beginnt, hat dessen Präsidentin Monika Paulat die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Hartz…
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Hartz IV – Der Gesetzgeber und die Justiz

Diese beiden Faktoren standen schon von Anfang an auf Kriegsfuß und es wird weitergehen, auch wenn die Nicht-Regierung die Hürden verdoppeln will. Aber man muss halt auch kämpfen wollen, denn wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.