Schlagwort Archiv: Justiz

eBay und das sogenannte Kleingedruckte … und meine persönliche Wut

Durch einen puren Zufall bin ich auf einmal mit eBay und seiner Plattform beschäftigt. Es geht um das sogenannte Kleingedruckte, welches jeder Händler, ob online oder mit eigenem Geschäft (Laden), immer griffbereit halten soll, denn so sind nach deutschem und…
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Gastbeitrag: Wichtiges Urteil – Ablehnung einer Beratungshilfe nur mit Begründung

„Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss (Aktenzeichen: 1 BvR 1849/11) klargestellt, dass ein Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz (Beratungsschein) nicht durch die mündliche Aussage eines Rechtspflegers abgelehnt werden darf. Vielmehr muss über den Antrag förmlich entschieden werden…“…
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Justiz und Recht in Deutschland 2014?

Bevor der Beitrag hier richtig beginnt, etwas zur Aufmunterung, denn diese werden so einige LeserInnen brauchen. Achso, und noch etwas: Wer diesen Song hasst, kann nichts dafür.

Notwehr …?

Schwieriges Thema? Ganz sicher, wenn man es nicht nur durch die Scheuklappenbrille sieht. Der Begriff ist vielfältig und sollte auch in seiner Vielfältigkeit Betrachtung und Beachtung finden.

Fußnoten …

Ich werde mich jetzt wahrscheinlich weltweit mehr als unbeliebt machen. Wir Menschen neigen dazu, uns für unsterblich zu halten. Deshalb gehen wir Risiken ein. Sind wir dann auch noch in einer besonderen privilegierten Position, werden wir schnell als etwas fast…
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Gastbeitrag: Hartz IV: Keine Vorlage von Mietbescheinigungen

Keinerlei rechtliche Grundlage für die Vorlage einer Mietbescheinigung von Keas e.V. 09.09.2013 Alle Jahre wieder kommt nicht nur der Weihnachtsmann, sondern auch die Aufforderung des Jobcenters Köln, eine aktuelle Mietbescheinigung einzureichen. Und genauso wie der Nikolaus zur Einschüchterung für die…
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Die sogenannten ‘Tücken’ des Lebens

Precht´s “Wer sind wir und wenn ja, wie viele” hab ich immer noch nicht gelesen, aber schon genug darüber gehört oder von anderen darüber gelesen. Ich hab mich mal gezählt. Keine lustige Tatsache. Aber ich werde mich jetzt und hier…
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Zwangsgeräumt – Dieser Staat killt erbarmungslos

Wieder ein Opfer dieses Staates, wieder ein Opfer der Hartz-Gesetze. So kann es nicht weiter gehen.

Warum der FIWUS z.Zt. so ‘wenig’ … stattfindet

Vor dem eigentlichen Beitrag möchte ich einem Leser des FIWUS erst einmal danken für die Hilfe, zu der ich in zwei Beiträgen aufgerufen hatte. Dieser Leser hat es mir ermöglicht, ohne mich zu kennen … was auch umgekehrt der Fall…
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Schluss mit lustig?

Bei mir läuft im Hintergrund im ZDF eine Kölner Karnevalssitzung und als ich mich mal umdrehte, um eine Zigarette zu holen, sah ich das Laufband auf dem Bildschirm: “Aufhebung Immunität Bundespräsident durch den Bundestag beantragt” und dies ist natürlich kein…
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