Schlagwort Archiv: Hartz IV-Rechtsprechung

“Wichtig” – Gastbeitrag: Warum Hartz IV Verfassungswidrig ist (nur bearbeitet, Text ist Original)

Warum Hartz IV Verfassungswidrig ist Begründung der Verfassungswidrigkeit von Einschränkungen des Existenzminimums durch das Zweite Sozialgesetzbuch (Sanktionen nach § 31 SGB-II) auf Basis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von Dipl.-Ing. Ulrich Engelke 31.05.2013

#Hartz IV – Ein erneuter Schlag ins Gesicht

Das Datum 09.02.2010 ist jedem Hartz IV-Empfänger noch in Erinnerung, wenn auch meist nicht mit ‘beglückenden’ Gedanken. Dort hatte dieses Gericht eine Frist gesetzt, welche vom Gesetzgeber in Berlin schon mal gar nicht ernst genommen wurde, denn diese Frist wurde…
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In der CDU – von Menschenwürde keine Spur mehr

Mit der „Mainzer Erklärung“ hat sich die CDU ganz klar vom großen C verabschiedet. Wirtschafts- und Standortpolitik geht vor Menschenwürde und Solidarität.

Hartz IV – Pokern auf niedrigstem Niveau

Frau viel der Lügen (anders kann und darf man diese Frau nicht mehr bezeichnen), hat hoch geblufft und verloren. Bedauerlich ist nur, dass unsere höchsten deutschen Richter so gar keine Handhabe haben, um dieses Vabanquespiel der Politik zu unterbinden. Arbeitsministerin…
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WICHTIG: SGB II und SGB XII – Der Rest von 2010 ist nur noch äußerst kurz

Oft ergeben sich Änderungen in Gesetzen, die werden ‚besonders‘ gut kommuniziert für die Betroffenen, will sagen, sie werden überhaupt nicht von den Politfuzzys in Berlin kommuniziert, denn es lässt sich trefflich ’sparen‘, wenn man nur lange genug die Schnauze hält….
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Hartz IV – Oh, wie wär dass schön

594 Euro Mindest-Regelsatz für Hartz IV gemäß Bundesverfassungsgerichtsurteil Erste Ergebnisse aus dem Sachverständigen-Gutachten von Rüdiger Böker für die Sozialausschuss-Anhörung am 22. November „Trotz der in vielen Bereichen unvollständiger Zahlenlage und ohne die Kostensteigerungen seit 2008 können in der morgigen Sozialausschusssitzung mindestens 594,93 €…
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Hartz IV – Gefordert, aber politisch nicht gewollt

Es wird eine Sprache gesprochen, die sich nicht am ‘normalen’ Leben orientiert und Realitäten bewusst ausklammert.

Wenn Forderungen nach Veränderungen gestellt werden, so kommen sie fast nie aus der Ecke des Gesetzgebers. Je länger ein Thema wie Hartz IV in den Medien und der Öffentlichkeit am köcheln gehalten wird, umso eher wird aus einem lästigen Thema ein Hassobjekt, dass in breiten Bevölkerungsschichten auf extreme Ablehnung stößt und die Betroffenen immer weiter stigmatisiert werden. Wer ein Feindbild hat, kann leichter instrumentalisiert werden.

Hartz IV – Die ‘Freude’ wird sich auch sonst in absoluten Grenzen halten

Schon mehr als einmal habe ich meiner Freude über jede Klage zu Hartz IV Ausdruck verliehen, nur werde ich diesmal so gnädig sein, mein Bedauern der Sozialgerichtsbarkeit angedeihen zu lassen, denn die müssen den ‘Mist’ des Gesetzgebers ausbaden. Rechtsprechung Autor:…
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