Schlagwort Archiv: Gesetzgeber

Gastbeitrag von Teardrop – Krankenversicherung 2 – Teil 1

Da der Text an sich sehr lang geworden ist, habe ich ihn a priori in zwei Teile aufgespalten, die zeitgleich von mir veröffentlicht werden. Hier findet Ihr den zweiten Teil dieses aktuellen Textes: Teil 2! Den vorausgegangenen ersten Teil zur…
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Der 2. Mann im Staat ist stinksauer

Parlamentsstress Bundestagspräsident kritisiert Hauruck-Gesetze DPA Bundestagspräsident Norbert Lammert: „Das Parlament hat jede Macht der Welt“ Die Bundesregierung produziert Gesetze wie am Fließband – für Beratungen bleibt wenig Zeit. Gegen dieses parlamentarische Abnicken wehrt sich nun der Bundestagspräsident. Norbert Lammert fordert im SPIEGEL…
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Hartz IV – Richterwoche in Kassel

Verfassungsgerichtspräsident sieht gerechte Sozialordnung als Daueraufgabe Dienstag, 26. Oktober 2010 um 15:43 Uhr Kassel. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht die Sicherung einer gerechten Sozialordnung als politische Daueraufgabe. „Die Dynamik gesellschaftlicher Verhältnisse führt zu stets sich wandelnden Ungleichheiten“, sagte…
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Hartz IV – Der Gesetzgeber und die Justiz

Diese beiden Faktoren standen schon von Anfang an auf Kriegsfuß und es wird weitergehen, auch wenn die Nicht-Regierung die Hürden verdoppeln will. Aber man muss halt auch kämpfen wollen, denn wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Wieder Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit

Bundesregierung will Redefreiheit weiter einschränken Peter Mühlbauer 19.10.2010 Ein Gesetzentwurf soll den Tatbestand der Volksverhetzung von Gruppen auf Einzelne ausdehnen Dem Bundestag liegt seit Kurzem ein Gesetzentwurf vor, der den Artikel 4 des vom Europarat beschlossenen „Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über…
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Der ‘Warenkorb’ – für Bildung 1,39 €

Zusammensetzung Hartz Der künftige Hartz-IV-Regelsatz von 364 Euro setzt sich unter anderem aus folgenden Posten zusammen: P Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke: 128,46 Euro P Bekleidung und Schuhe: 30,40 Euro; P Gesundheitspflege: 15,55 Euro; P Bildung: 1,39 Euro; P Wohnen, Energie, Wohnungsinstandhaltung…
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Der ‘Sklave’ muss auch für seine Gesundheit Sorge tragen

Die Abkehr vom Solidarprinzip wird die Gesellschaft noch mehr spalten, wenn die Versicherten sich nicht wirklich wehren, denn auf die Politiker kann man sich sowieso nicht verlassen. Die Arbeitgeber BRAUCHEN gesunde Arbeitnehmer, deshalb ist der jetzt vorgesehene Weg absolut der…
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