Schlagwort Archiv: Bundesverfassungsgericht

Gastbeitrag: Wichtiges Urteil – Ablehnung einer Beratungshilfe nur mit Begründung

„Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss (Aktenzeichen: 1 BvR 1849/11) klargestellt, dass ein Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz (Beratungsschein) nicht durch die mündliche Aussage eines Rechtspflegers abgelehnt werden darf. Vielmehr muss über den Antrag förmlich entschieden werden…“…
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“Wichtig” – Gastbeitrag: Warum Hartz IV Verfassungswidrig ist (nur bearbeitet, Text ist Original)

Warum Hartz IV Verfassungswidrig ist Begründung der Verfassungswidrigkeit von Einschränkungen des Existenzminimums durch das Zweite Sozialgesetzbuch (Sanktionen nach § 31 SGB-II) auf Basis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von Dipl.-Ing. Ulrich Engelke 31.05.2013

#Hartz IV und Geringverdiener–ein wichtiges Urteil

Und noch dazu ein Weihnachtsgeschenk, dass wirklich Freude bringt. 22.12.2011 Geringverdiener Gericht erweitert Befreiung von Rundfunkgebühren Sozialhilfeempfänger und Geringverdiener haben künftig bessere Chancen auf eine Befreiung von den Rundfunkgebühren. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss das Existenzminimum gewahrt bleiben. Karlsruhe…
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Exklusiv: Eine Antwort von Prof. Hankel

Als ich am 18.Juni 2011 einen Beitrag von Herrn Prof. Dr. Hankel im Internet fand und ihn quasi als Gastbeitrag im FIWUS veröffentlichte, konnte ich zunächst nicht ahnen, wie sehr dieser Beitrag Anklang finden würde, denn auch noch nach knapp…
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Gutscheine frei Haus und das Bundesverfassungsgericht versagt und schweigt

Drei Viertel der Haushalte, die einen Anspruch auf das Bildungspaket haben, werden bald Besuch bekommen, wenn es nach Ursula von der Leyen geht. Sozialarbeiter sollten schon mal fleißig Bewerbungen schreiben, denn dieser Beruf hat ganz plötzlich wieder Zukunft. Eigentlich sollte…
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Menschenwürde ist kostenpflichtig an der Garderobe abzugeben

Eindrücke und Fakten der ersten drei Tage/Nächte in einer Umgebung, die ich auch Feinden nicht an den Hals wünsche. Für ‘schwarze Löcher’ wie die HRE oder auch sonstige marode Banken, Firmen und sogar Länder ist immer Geld vorhanden, für Menschen…
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Gastbeitrag: Gesucht, ein mutiger Provider

Provider für Verfassungsbeschwerde gegen Sperr-Gesetz gesucht! Posted on Februar 10, 2011 by sem Die Zeit drängt, die Beschwerdefrist gegen ein irrwitziges Gesetz läuft in gut zehn Tagen ab: Während wir mit unseren Juristen Thomas Stadler und Dominik Boecker weiter mit…
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SGB II und XII = rechtliche Lage ab 2011 für uns Betroffene?

SGB II und XII = rechtliche Lage ab 2011 für uns Betroffene? „SPD – Keine Hartz-IV-Einigung mehr in diesem Jahr“ (05.11.2010): http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE6A40G320101105„SPD lässt von der Leyen in Länderkammer abblitzen“ (05.11.2010):

Der 2. Mann im Staat ist stinksauer

Parlamentsstress Bundestagspräsident kritisiert Hauruck-Gesetze DPA Bundestagspräsident Norbert Lammert: „Das Parlament hat jede Macht der Welt“ Die Bundesregierung produziert Gesetze wie am Fließband – für Beratungen bleibt wenig Zeit. Gegen dieses parlamentarische Abnicken wehrt sich nun der Bundestagspräsident. Norbert Lammert fordert im SPIEGEL…
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AlterKnacker`s Presseschau Nr.26

Diesmal ist die Presseschau etwas anders gestaltet, da sie auch aus ARD-Videotext-Beiträgen besteht. 17.10.2010 00:04 Was war. Was wird. Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und…
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