Schlagwort Archiv: Bundestag

Sieben Monate Stillstand

Die sogenannten ‘tollen’ Tage sind vorbei. Ich schlage schon mal drei Kreuze. Heute, am Aschermittwoch, wird es noch einmal einen verbalen Schlagabtausch geben im politischen Lager (Franz Josef und Bayern lässt grüßen), der sich wie üblich außerhalb der Normen bewegt,…
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Sozialamt treibt Grundsicherungsrentner in endgültige Armut

In der Eider Region trampeln unsoziale Amtsstuben auf Gesetze, Urteile und Menschenwürde herum. Wie Bezieher von Grundsicherung kurzerhand abgestraft werden, wenn sie ihre sozialen Rechte einfordern. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Der Fehler liegt im System

Ob ich wohl auch schreiben kann: “Die Scheiß-Egal-Regierung informiert nicht” … ???

Geschwindigkeit ist ‘wirklich’ keine Hexerei

Als ich am 29.02. den Beitrag Wir haben Krise??? schrieb, war ich mal wieder dem echten Krisen-Gipfel voraus, denn jetzt werden ganz plötzlich ganz andere Töne angeschlagen, aber dieses schnelle Umschwenken quasi in die entgegengesetzte Richtung können halt nicht alle…
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Warum musste Christian Wulff wirklich gehen? – Ganz einfach: er wurde zu gefährlich

„Störfall Bundespräsident vor dem Super-GAU“ – „Eine andere Sicht der Dinge“ – habe ich diesen Artikel im Original genannt. Und er soll auch ein etwas anderes Licht auf eine Sache werfen, welche immer wichtiger für uns wird, und wenn es…
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Gastbeitrag des Star-Herald: Schäuble’s Machtgelüste

Schäuble’s Irrsinn: Bundestag soll Abstimmungsrechte an Euro-Rettungsfond abgeben Posted by Martin Schnakenberg on 20. September 2011 Jetzt dreht er vollends durch. Denn Bundes-Finanzminister Schäuble will laut einem Geheimpapier vom Bundestag eine Blankovollmacht zur Euro-Rettung. Doch gottlob gibt es sogar noch…
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Auch ein Regelsatz

Der Regelsatz für erwachsene Regierungsmitglieder soll nach der nun erfolgten Einigung ab 1. Januar 2011 1000 Euro auf 17.500 Euro steigen. Die Summe setzt sich laut des Gesetzentwurf von Arbeitsministerin von der Leyen folgendermaßen zusammen: 1280,46 Euro für Nahrungsmittel, Alkohol/freie…
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Schlussklappe in Provinzposse

6 Jahre Hartz IV. Die Hälfte der widersprochenen Bescheide sind das Papier nicht wert, auf denen sie ausgedruckt sind. 160.000 Klagen vor den Sozialgerichten, Tendenz steigend. Stigmatisierung der Hilfeempfänger. Ständige Flickschusterei an den Verordnungen. Unmenschliche Sanktionen. 7 Millionen Menschen –…
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vdL – Zuschauerin, nicht Verhandlungsführerin

Ihr Konterfei auf jeder Titelseite einer Zeitung, jedes Mikrofon wird von ihr okkupiert, das unsägliche ‚Lächeln‘ soll jede Kamera ‚verzaubern‘ und doch ist sie in Wirklichkeit nur Zuschauerin, die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat führen andere. Ursula von…
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Ein Maßstab für die Wahlwerbung

Nachdem sich der „Wutbürger“ in den Köpfen der Parteistrategen festgesetzt hat, reagieren die Parteien nun, indem sie herausfinden wollen, wie man den Wähler am besten ‚besänftigt‘, denn zu nichts anderem wird die Enquetekommission wirklich nütze sein. Bundestag will Wohlstand messen…
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