Schlagwort Archiv: Bundesrat

Der Fehler liegt im System

Ob ich wohl auch schreiben kann: “Die Scheiß-Egal-Regierung informiert nicht” … ???

Schlussklappe in Provinzposse

6 Jahre Hartz IV. Die Hälfte der widersprochenen Bescheide sind das Papier nicht wert, auf denen sie ausgedruckt sind. 160.000 Klagen vor den Sozialgerichten, Tendenz steigend. Stigmatisierung der Hilfeempfänger. Ständige Flickschusterei an den Verordnungen. Unmenschliche Sanktionen. 7 Millionen Menschen –…
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vdL – Zuschauerin, nicht Verhandlungsführerin

Ihr Konterfei auf jeder Titelseite einer Zeitung, jedes Mikrofon wird von ihr okkupiert, das unsägliche ‚Lächeln‘ soll jede Kamera ‚verzaubern‘ und doch ist sie in Wirklichkeit nur Zuschauerin, die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat führen andere. Ursula von…
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UFF, die BLÖD hat gesprochen

Diesen ‚Aufruf‘ kann die Politik nicht einfach ignorieren, immerhin kommt er von einer ’systemrelevanten‘ Zeitung.

Hartz IV – Info durch die Hintertür

Weitere Panne bei Hartz-IV-Reform veröffentlicht in Hartz IV / ALG II, Politik von bafoeg-aktuell.de Team am 18. Dez. 2010 Es wird überall im Internet und den Massenmedien von dem Nein des Bundesrates zur Erhöhung der Regelsätze bei dem Hartz IV…
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'WIR' werden auf diesem Basar nicht dabei sein

Feilschen um Hartz IV 16.12.2010 05:00 16.12.2010 05:00 SPD richtet sich auf längeres Vermittlungsverfahren ein Berlin – Die SPD will dem Drängen der schwarz-gelben Koalition, schnell einen Kompromiss in der umstrittenen Hartz- IV-Novelle zu suchen, nicht nachgeben. Sie richtet sich…
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Hartz IV – Aufruf

Zum 1.1.2011 wird es auch weiterhin Hartz IV-Regelsätze geben, die Bescheide müssen aber dann, wenn sich Regierung und Opposition im Bundesrat nicht einigen, als vorläufig gelten und dagegen muss Widerspruch eingelegt werden. Diese Widersprüche sollten von Anfang an richtig begründet…
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