Kategorie: Gesetzgeber

#Blockupy – Wenn sogenannte ‘Staatsgewalt’ sich mehr als lächerlich macht, …

…  dann hat der Bürger und Wähler eigentlich keine andere Möglichkeit, als auf seine Art die Konsequenzen zu ziehen und

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“Wichtig” – Gastbeitrag: Warum Hartz IV Verfassungswidrig ist (nur bearbeitet, Text ist Original)

Warum Hartz IV Verfassungswidrig ist Begründung der Verfassungswidrigkeit von Einschränkungen des Existenzminimums durch das Zweite Sozialgesetzbuch (Sanktionen nach § 31

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