Gesetzgeber

#Blockupy – Wenn sogenannte ‘Staatsgewalt’ sich mehr als lächerlich macht, …

…  dann hat der Bürger und Wähler eigentlich keine andere Möglichkeit, als auf seine Art die Konsequenzen zu ziehen und und die Verantwortlichen, besonders aus den Reihen der Politik, genau da hin zu schicken, wo Idiotie wirklich hin gehört.

“Wichtig” – Gastbeitrag: Warum Hartz IV Verfassungswidrig ist (nur bearbeitet, Text ist Original)

Warum Hartz IV Verfassungswidrig ist Begründung der Verfassungswidrigkeit von Einschränkungen des Existenzminimums durch das Zweite Sozialgesetzbuch (Sanktionen nach § 31 SGB-II) auf Basis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von Dipl.-Ing. Ulrich Engelke 31.05.2013