Gesetzgeber

Föderal = Hindernis – Kleinstaaterei kann echte Katastrophen nicht wirksam bekämpfen

Bevor ich mit dem eigentlichen Beitrag beginne, möchte ich auf einen Artikel hinweisen, welcher die Lesegewohnheiten der Internetgemeinde zum Inhalt hat. Dieser sollte vielleicht vor meinem Beitrag zuerst gelesen werden.

“Mutti”, die Wohltaten, das Hochwasser in Passau und die Flitzpiepen in der Politik

Erster Weg an diesem Sonntag, nachdem der Computer hochgefahren ist, Google+ und dann Nachrichten. Es sind ja nur noch knapp vier Monate zum großen Show-Down. Und heute fällt mir zu aller erst ein Artikel zu Mama Merkel auf, die ja…
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#Blockupy – Wenn sogenannte ‘Staatsgewalt’ sich mehr als lächerlich macht, …

…  dann hat der Bürger und Wähler eigentlich keine andere Möglichkeit, als auf seine Art die Konsequenzen zu ziehen und und die Verantwortlichen, besonders aus den Reihen der Politik, genau da hin zu schicken, wo Idiotie wirklich hin gehört.

“Wichtig” – Gastbeitrag: Warum Hartz IV Verfassungswidrig ist (nur bearbeitet, Text ist Original)

Warum Hartz IV Verfassungswidrig ist Begründung der Verfassungswidrigkeit von Einschränkungen des Existenzminimums durch das Zweite Sozialgesetzbuch (Sanktionen nach § 31 SGB-II) auf Basis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von Dipl.-Ing. Ulrich Engelke 31.05.2013