Gastbeitrag: Widerspruch … und ich kann es nur jedem Betroffenen raten …

Der Gesetzgeber ignoriert seit Jahren höchstrichterliche Rechtsprechung und wenn WIR nichts dagegen unternehmen, ist dies ein Anschlag auf die Demokratie in diesem Land.
SO NICHT.

Widerspuch: Hartz IV-Sätze verfassungswidrig

Widerspruch einlegen: Hartz IV Regelleistungen verfassungswidrig!
21.12.2015
Nach Ansicht des Erwerbslosen Forums Deutschland (ELO) sind die Regelsatzerhöhung zum 01.01.2016 ist nicht gesetzeskonform und somit verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 (EVS 2008) fortgeschrieben, anstatt – wie es das zwölfte Buch Sozialgesetzbuch in § 28 zwingend vorschreibt – die Regelsätze ab 1.1.2016 anhand der EVS 2013 grundlegend neu zu berechnen. Deshalb befindet das ELO-Form es für ratsam, gegen die Bescheide ab dem 01.01.2016 Widerspruch einzulegen.

Den Regelsätzen für die Jahre 2011 bis 2015 lagen Einkommens- und Verbrauchs-Konsum-Daten aus dem Jahr 2008 zugrunde. Um Inflation auszugleichen, ist es der Regierung erlaubt, pauschale Regelsatzerhöhungen vorzunehmen, solange bis eine neue Verbrauchsstatistik vorliegt, was regelmäßig alle fünf Jahre geschieht.

Am 10.9.2015 veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Ergebnisse der EVS 2013. Damit wäre jetzt die Bundesregierung in der Pflicht gewesen, die Regelsätze neu zu ermitteln. Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13) den Gesetzgeber ver¬pflichtet, die Entwicklung der Strompreise zeitnah abzubilden und den Stromkostenanteil in den Regelsätzen gegebenenfalls zu erhöhen. Ausdrücklich gab das Urteil vor, dass damit nicht bis zur turnusgemäßen Anpassung der Regelsätze gewartet werden dürfe. Das war bereits im Sommer 2014.

Aus diesen Gründen sollten alle, die Sozialleistungen (Hartz IV oder Sozialhilfe) Widerspruch gegen die Bescheide ab dem 01.01.2016 einlegen. Bitte beachtet aber die Fristen. Einen Widerspruch kann man innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheides einlegen. Sollte diese Frist verstrichen sein, benennt man den Widerspruch in Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X um. Sollte der Überprüfungsantrag nicht erfolgreich sein, kann man dann wiederum Widerspruch einlegen. Ein Musterwiderspruch kann hier heruntergeladen werden! (pm)

Quelle

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AlterKnacker

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Ein Mensch, der denkt und schreibt. Nicht immer lustig, aber das Leben ist ja auch kein Beliebtheitswettbewerb.

4 Kommentare

  1. „Man sagt, dass ganze Erdteile, die heute von Millionen Menschen bewohnt sind, in prähistorischen Zeiten unter Wasser gestanden hätten. Auch der Kapitalzins setzt große Gebiete der Volkswirtschaft gleichsam unter Wasser. Ihre Nutzbarmachung und Bearbeitung wird durch 4 bis 5 Prozent Zins ebenso unmöglich gemacht, als wenn ein Landgebiet von einem 4 bis 5 Meter hohen Wasserstand bedeckt ist. Was muss z. B. heute alles unterbleiben, weil es sich nicht „rentiert“ und was könnte morgen alles in Angriff genommen werden, wenn es sich nicht zu rentieren, sondern nur die Kosten, nur die Löhne zu decken brauchte!“

    Georg Blumenthal (aus „Die Befreiung von der Geld- und Zinsherrschaft“, 1916)

    Nach der Befreiung von der Geld- und Zinsherrschaft durch die freiwirtschaftliche Geld- und Bodenreform kehren sich die Verhältnisse um. Jetzt sind nicht mehr die Sachkapitalien knapp, sondern die menschliche Arbeitskraft wird zur ökonomisch knappsten Ressource:

    „Wie erstaunlich schnell der Mensch, und vorzüglich die Frau, die Servilität, die Sklavenketten abzulegen weiß, sobald die ökonomischen Verhältnisse es gestatten, erkennt man am besten an den Dienstmädchen. Mit jedem Punkt, den das Angebot der Nachfrage gegenüber auf dem „Gesindemarkt“ verliert, wächst auch die Selbstachtung, die Würde der Mädchen, steigt auch die Achtung der Hausfrau vor dem Mädchen. Schritt haltend mit dem Lohn ist auch die Behandlung besser geworden. Der Mensch wird eben in seinem Tun und Denken von äußeren Verhältnissen bestimmt; er achtet eine Sache gering, die er haufenweise auf der Straße findet, selbst wenn es sich um einen Menschen handelt. Wird jedoch der Mensch selten, muss man lange suchen, um eine oft wirklich unentbehrliche Hilfe fürs Haus zu finden, so schätzt und ehrt man diese Hilfe. Die Größe der Achtung, die man einem Menschen zollt, wird wie der Preis der Ware durch Nachfrage und Angebot bestimmt.“

    Silvio Gesell (aus „Die Verwirklichung des Rechtes auf den vollen Arbeitsertrag durch die Geld- und Bodenreform“, 1906)

    Nicht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das nur leere Versprechungen enthält, die ohne Marktgerechtigkeit gar nicht einzuhalten sind und die faktisch auch immer weniger eingehalten werden, sondern in der Magna Charta der Sozialen Marktwirtschaft (die „Mutti“ Merkel nie gelesen hat) steht die einzige Voraussetzung der Menschenrechte:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/08/personliche-freiheit-und-sozialordnung.html

    In einer vom Geldstreik- und Bodenmonopol befreiten Marktwirtschaft ist die Nachfrage nach menschlicher Arbeitskraft, unabhängig vom Stand der Technologie, stets größer als das Angebot und damit der arbeitende Mensch das, was er sein soll: das Allerwertvollste!

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2014/10/eigennutz-und-gemeinnutz.html

    Antworten

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