Gastbeitrag: Wer fragt, wird sanktioniert

Schon nach den ersten drei Sätzen ist mir das Messer in der Hosentasche auf gegangen … klingt natürlich fürchterbar gewalttätig, ist aber nur mein persönlicher Ausdruck von Wut.

Immer wieder stelle ich mir bildlich vor, wie die Damen und Herren der BA in Nürnberg so zusammen sitzen und sich dabei Dinge aus denken, wie sie ihre sogenannten Kunden immer noch effektiver an die Kandare nehmen können. Natürlich kommen die Vorgaben aus der Regierung, nur würden die dies so niemals zu geben, denn dass wäre ja sozusagen demokratiefeindlich. Der schlimmste Feind der bisherigen Demokratie trägt den Nachnamen Merkel.

Als Physikerin ist ihr Empathie schon ziemlich fremd und nicht umsonst wurde sie ja von ihrem sogenannten Ziehvater Helmut Kohl dahingehend kolportiert, dass er ihr quasi vor warf, nicht mit Messer und Gabel umgehen zu können. Menschlichkeit ist dieser Frau schon ziemlich fremd und wenn sie heute die ‘schwäbische Hausfrau’ erwähnt, dann nicht, weil sie sich einfühlen kann in deren Gefühlsleben, sondern weil sie mal darüber etwas gelesen hat und dieses Beispiel jetzt besonders gerne zitiert. Nur ist es ein gewaltiger Unterschied, ob man etwas zitiert, es aber nicht verinnerlicht hat oder ob man solch ein Zitat auch wirklich lebt. Menschen gehen Frau Angela Merkel am Arsch vorbei.

FHP: Freie Hartz IV Presse

Wer kritische Fragen stellt wird sanktioniert?

Jobcenter Kreis Warendorf bedroht Hartz IV Beziehenden mit Sanktionen, weil dieser kritische Fragen stellt (Alle …Mitmachen)

Weil Timo H. auf einem öffentlichen Portal Fragen zu einer mysteriösen Hartz IV Maßnahme stellte, verschickte das Jobcenter eine Sanktionsandrohung. Sollen so kritische Fragen verhindert werden?

Auf der Website „frag-den-staat.de“ können Bürger Fragen an Behörden stellen. Diesen Service nutzte Timo H. als Privatperson. „Focus Job“, eine neue Maßnahme, wie es so schön angepriesen wird, sei „neu und herausragend“. Das Jobcenter Ahlen wirbt eigens mit Flyern für die Maßnahme, die durch das Netzwerk Beruf und Bildung betrieben wird. Mitarbeiter der aktivierenden Leistungen vor Ort können auf Nachfragen keine konkreten Angaben zu den Inhalten dieser Maßnahme machen. Lediglich seien bereits schon 16 Teilnehmer durch diese Maßnahme „erfolgreich in einen Job“ vermittelt worden. Der Flyer verspricht daher „hochgradiges Rätselraten“ über die Inhalte der Maßnahme. Also zögerte Timo H. nicht lange und stellte dem Jobcenter auf dem Portal einzelne Fragen, die durch die Behörde ebenfalls auf der Seite schriftlich hätten beantwortet werden können.

Strafen statt Bürgertransparenz
Doch auf Transparenz setzt das Jobcenter augenscheinlich nicht. Stattdessen flatterte Timo H. eine schriftliche Einladung ins Haus. Er solle sich telefonisch melden, um einen Termin zu vereinbaren. Daraufhin schrieb Herr H zurück, dass es vollkommen ausreichen würde, auf seine Fragen schriftlich zu antworten. Was nun geschah, kann als behördliche Amtsanmaßung bezeichnet werden. Nun wurde ihm eine „Einladung nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III“ zugesandt. Im Anhang befand sich nun auch gleich eine sog. Sanktionsandrohung. Das bedeutet, wenn Timo H. nicht an dem Termin teilnimmt, werden seine Regelleistungen gekürzt. Das könnte die Behörde dann solange betreiben, bis Herr H. mit 100 Prozent sanktioniert wurde. Man beachte, das Jobcenter bedroht nunmehr einen Bürger mit Strafen, weil dieser von seinem Bürgerrecht Gebrauch macht und sich über Maßnahmen erkundigen will. Timo H. hat nun einen Anwalt eingeschaltet, denn die Sanktionen, würden sie denn ausgesprochen, sind rechtswidrig.

Dazu schrieb auch die Hartz IV Gegnerin und kritische Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann: „Warum wird diese Anfrage in einem 6-Augen-Gespräch besprochen und nicht öffentlich beantwortet? Aufgrund der Sanktionsandrohung gibt es also als Fazit nur auf diesem Weg eine evtl. Antwort? Sollte gar eine Konfrontations-Gegenfrage durch das Jobcenter an den Fragesteller erfolgen, und er seine Beweggründe darlegen muss / soll, kann hier gar von einer Beeinflussung in das IFG-Recht gesprochen werden. Das ist nicht schick. Transparent wäre es jedoch, wenn in diesem Gespräch die schriftlichen Antworten erfolgen und diese durch den Fragesteller auf dieser Seite veröffentlicht werden dürfen. Alles andere hat einen faden Beigeschmack.“

Mittlerweile wird ein zweiter Fragesteller mit Sanktionen bedroht. Die Frage ist, was soll hier vertuscht werden? Wir bleiben dran! (sb)
(Quelle: gegen hartz IV.de)

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AlterKnacker

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Ein Mensch, der denkt und schreibt. Nicht immer lustig, aber das Leben ist ja auch kein Beliebtheitswettbewerb.

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