Gastbeitrag: Die Notbremser

Systemfalle Hartz IV:

Seit die NOTBREMSER online gegangen sind und wir das Ganze vereinsmäßig aufgezogen haben, nehmen die Fälle täglich zu, und wir können tagtäglich hautnah und lebensecht erleben, was Hartz IV bedeutet. Wir haben in vier langen Jahren Erfahrungen gesammelt, die man eigentlich keinem Menschen zumuten will.

Die_Notbremser

 

Man kann das nicht von oben aus politischer Sicht oder aber aus der (noch vorhandenen) Sicherheit des Arbeitsplatzes bewerten, das ist uns im Laufe der Jahre bewusst geworden.

Die zentralen Kritikpunkte am derzeitigen Leistungsbezugssystem sind klar:

1) Es macht depressiv und aggressiv.

2) Es gibt überhaupt nicht genug Arbeit für alle, und es wird täglich weniger.

3) „Fördern und Fordern“ ist eine arrogante Perspektive, die aus einer Eltern-Ich/zu/Kindheits-Ich-Haltung heraus resultiert, die in nichts anderem als Unterdrückungsgefühlen, Statusdenken und Auflehnung resultieren kann. Sie spiegelt die grundlegenden Probleme unserer Gesellschaft wider.

4) Über die Bedarfsgemeinschaft sind Kinder betroffen.

5) Der Druckpunkt Sanktionierung greift am Grundbedürfnis: Die Drohung heißt ganz real: Hunger, Kälte, Obdachlosigkeit.

6) Die durch die Drucksituation automatisch mit verursachte emotionale Verunsicherung der Betroffenen führt in Fehlverhaltensweisen, die wiederum ebenso automatisch den Druck noch enger werden lassen – die meisten uns unterkommenden Fälle sind nicht Eigenverschulden, sondern Unkenntnis, Verunsicherung, Angst-verursacht.

7) Einige psychische und physische Krankheiten werden in ihrem Lebensausmaß nicht berücksichtigt und die Menschen in die aussichtslose Jobsuche gezwungen, der sie nicht gerecht werden können.

8) Wir haben Menschen kennen gelernt, nicht einen oder zwei, sondern eine große Anzahl, und es scheinen täglich mehr zu werden, für die es normal ist, nur noch jeden zweiten Tag zu essen.

9) Das Schisma Hartz IV spaltet die Gesellschaft in ein Kastensystem.

10) Der von unten reflektierte Druck resultiert in offener Aggression und eines Tages in Gewalt.

In Gesprächen und Schreiben mit Politikern ist uns bewusst geworden, dass ihr Wort-System dem Tat-System der Basis nicht gerecht werden kann. Es handelt sich um zwei verschiedene Ebenen, die einander nicht verständliche Sprachen sprechen. So träumt die Sozialministerin von Niedersachsen von einer „flächendeckenden Unterstützung von Erwerbsloseninitiativen“, was überhaupt erst einmal diese Initiative benötigt, die leider, leider oft eben von sehr wütenden Menschen organisiert wird, während der MdB Linnemann zum Beispiel darauf setzt, dass in den Jobcentern Obmänner und -frauen eingesetzt werden, die dabei behilflich sein sollen, Formulare auszufüllen.

Das sind Kopflösungen, die vollkommen vorbeigehen an den Bedürfnissen des Volkes und an den Tatsächlichkeiten der Wirtschaft.

Tatsache ist: Die Leistungsempfänger vertrauen den Politikern nicht mehr. Es ist kein Wunder, dass der größte Anteil der Nichtwähler im Prekariat und im Niedrigslohn“sektor“ zu finden ist (was für ein unangenehmes Wort). Und dieses mangelnde Vertrauen ist auch berechtigt. Man fühlt: Die Politik macht nur noch ihrs. Die von oben über Statistiken aufgesetzten Entscheidungen werden den realen Bedürfnissen nicht gerecht, die, und das ist uns wichtig, eben nicht NUR wirtschaftlicher Art sind, sondern unserer Erfahrung nach vor allem persönlicher, emotionaler, sozialer. Ein vom Staat bezahlter Obmann kann diese Vertrauensbarriere nicht überwinden.

Die Politik muss verstehen, dass sie vor Problemen steht, die sie selbst nicht lösen kann. Ich habe die interessante Erfahrung gemacht, dass mich Politiker erstaunt ansehen, dass wir überhaupt etwas tun wollen, schließlich ist man doch ganz ordentlich dabei, sich um die Sachen zu kümmern. Ich stehe dann da und sage: „Sehr schöne Idee, aber sie wird nicht klappen.“ Was mir sehr verwirrte Blicke einträgt. Ich bin gewissermaßen das Phänomen, das kurzfristig aus der vierten Dimension auftaucht, wie ein Blitzmoment realer Erfahrung.

Als ich das das erste Mal erlebt habe, wurde mir klar, wo hier überhaupt das Problem liegt: Es ist im wahrsten Sinne des Wortes und ohne jede Abwertung dieses hier: Die Politik redet, das Volk handelt. Die Wort-Ebene kann die Tat-Ebene nie zur Gänze berühren. Sie kann versuchen, von oben etwas aufzusetzen. Entspannt lehnt sich dann der Politiker auch zurück, wenn ich ihm sage, dass die Politik für Einzelfälle nicht zuständig sein kann, dabei übersehend, dass sich die Masse der Einzelfälle in seiner Statistik als Masse von Menschen (und nicht als Prozentsatz) vor dem Bundestag nicht mehr so entspannt macht.

Dieses lähmende Zwingsystem Hartz IV und Niedrigslohnsektor hat die Straßen geleert, noch sind es Einzelfälle, in denen Leistungsempfänger zur Gewalt greifen, doch dabei wird es nicht bleiben.

Wir werden uns darum bemühen, noch mehr das Gespräch mit den Politikern zu suchen, um ihnen die Realitäten vor Augen zu führen, die Sprache finden, die so übersetzt, dass die von ihnen nicht mehr berührbare Basis ihre Hirnschranke irgendwie überwindet und als der tatsächliche Fall wahrgenommen werden kann.

Mit „macht euch keine Sorgen, Mutti und Vati kümmern sich schon“ werden die Probleme nicht gelöst werden. Die tägliche Verzweiflung, die wir in täglicher Arbeit mitbekommen, wird sich eines Tages, wenn wir keine vernünftigen Lösungen vorher finden, die die wirklichen emotionalen Gegebenheiten berücksichtigt (etwas, wovon die meisten Politiker nichts wissen und in ihrem durch ihre Sprache und Denke diktierten Horizont auch nichts wissen WERDEN), einen charismatischer Führer oder eine Frontvereinigung finden, der/die die Massen hinter sich herzieht/en, und dann wird es ungemütlich. Schon jetzt bauen sich rechtsorientierte Vereine unter dem Deckmantel sozialer Aktivitäten auf, die ihre politische Agenda noch versteckt halten, die aber über die Überprüfung der Mitglieder recht schnell offen zutage tritt. Wir wollen nicht mit der Rechtskeule drohen, zumal sich im Prekariat rechts und links heute oft kaum noch unterscheiden lassen, das linke, das soziale Motiv ist oft erst im zuende gedachten Ausgang rechts. Aber, das wissen wir eigentlich auch aus der Geschichte.

Langer Rede, kurzer aber notwendiger Schluss: Die Basis wird von oben nicht verstanden, was es folglich braucht, sind Übersetzer und ein Zusammenschluss der Basis auf demokratischer Ebene. Wenn uns die Überreste der sozialen Marktwirtschaft unter demokratischem Leitrecht wichtig sind, müssen wir uns unabhängig von unserem sozialen Stand und unserer politischen Gesinnung (einige wenige extremistische Ausnahmen ausgeschlossen) zusammentun und auf kooperative Weise vermittelnd, informativ und helfend WIRKSAM werden.

„Auf die Straße“ ist kein vernünftiger Ruf, weil er die Lösung von oben fordert, und nicht nur uns NOTBREMSERN, sondern einigen anderen sehr klugen Köpfen ist klargeworden, dass die Arbeit von unten kommen muss. Wir können von „denen da oben“ nicht fordern, dass sie an der Basis arbeiten, weil sie die Basis überhaupt nicht kennen. Schon allein das trennende Wort „Volksnähe“ zeigt jedem, der was von Bedeutung weiß, dass das nicht geht.

Wir möchten deshalb jeden von euch darum bitten: Schließt euch den Notbremsern an. Werdet Mitglieder oder unterstützt uns auch sonst nach Kräften. Wir werden diesen Brief an einige ausgewählte Politiker schicken, von denen wir wissen, dass sie es zumindest versuchen, die Sprache der Basis zu verstehen und sehen, dass sich parteiübergreifend eine Kooperation aufbauen lässt. Es ist mittlerweile „da oben“ klar geworden, dass der Leistungsbezug keine Folge von Eigenverschulden ist. Der nächste Schritt muss sein, einen Teil der praktischen Arbeit effektiver mit denen zu koordinieren, die diese tatsächlich machen und die deshalb noch sehr viel „volksnäher“ als die Sachbearbeiter in den Jobcentern und anderen Ämtern wissen, was das menschlich, emotional, sozial wirklich bedeutet.

Wenn wir diesen wichtigen Schritt nicht machen, wird das Schisma stärker werden. Die Folgen sind absehbar katastrophal. Wir NOTBREMSER wissen das deshalb, weil wir sie heute schon sehen. Es ist wie mit dem Frosch, den du kochen willst: Wirf ihn in heißes Wasser, und er wird zappeln und versuchen, sich zu befreien. Wirf ihn in kaltes und erhitze die Flamme langsam, und er wird erst, wenn es zu spät ist, merken, was mit ihm passiert.

Und greifen wir doch den Punkt „Wir wissen parteiübergreifend, dass es kein Eigenverschulden ist“ noch einmal auf, um das Problem bei der Wurzel zu packen: Der Politiker, der das gesagt hat, glaubt tatsächlich, dass das die Volksmeinung abbildet. Der Gedanke der repräsentativen Demokratie ist ein absoluter geworden: Die Meinung der Politiker ist die Meinung des Volkes. Als ich diesem Herrn deutlich sagte, dass sich das da draußen aber ganz anders abspielt, war er nicht nur überrascht, sondern offenkundig irritiert, seinen Realitätstunnel kritisiert zu sehen. Doch Tatsache ist: Was das Volk will, spürt, fühlt, wünscht, ersehnt, woran es verzweifelt und woran es wütend wird, seine Glaubenssätze, seine Ideologien und (leider) auch seine Radikalisierungen werden nicht oben gemacht und sie werden von oben auch nicht abgebildet. Man muss schon sehr drinstecken in der politischen Existenzblase, um zu glauben, weil man (scheinbar) mehrheitlich gewählt wird, bedeutet das, dass die eigene Meinung nun eben auch der Mehrheit entspricht.

Die Politik versteht das Volk nicht, hat es vielleicht nie verstanden. Wir hatten zweitausend Jahre, um Politik von oben zu machen, es wird Zeit, dieser eine Politik von unten gegenüberzustellen und zwischen beiden mediativ wirksam zu werden. Und diese Mediatoren können nur von unten kommen! Aus dem Volk. Es in seiner Bandbreite repräsentierend: mit Arbeitern und Angestellten, Arbeitslosen, Handwerkern, Philosophen, Jungen und Alten, Gesunden und Kranken, CDU-Wählern und Linken – das volle, breite, wundervoll vielfältige Programm einer Gesellschaft, die die Demokratie erhalten will.

Vielen Dank – Text nicht korrekturgelesen

Gitta Peyn, Juli 2014

http://www.dienotbremser.de/werden-sie-mitglied

Über den Autor

AlterKnacker

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Ein Mensch, der denkt und schreibt. Nicht immer lustig, aber das Leben ist ja auch kein Beliebtheitswettbewerb.

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