Justiz und Recht in Deutschland 2014?

Bevor der Beitrag hier richtig beginnt, etwas zur Aufmunterung, denn diese werden so einige LeserInnen brauchen. Achso, und noch etwas: Wer diesen Song hasst, kann nichts dafür.

Die Jahreszahl in der Schlagzeile sagt erst mal überhaupt nichts aus, denn sie ist vergänglich. Und diesen sogenannten Rechtsstaat haben wir schon vor etlichen Jahren rein politisch zu Grabe getragen. “Vor Gericht und auf hoher See liegt alles in Gottes Hand”. Und wer, wie ich, nicht an einen Gott glaubt, hat halt mit Zitronen gehandelt.

Ach, Sie wissen nicht, um was es eigentlich geht? Dem kann ich abhelfen, denn diese Nachricht (hier verlinkt) ist heute für mich der absolute Hammer. Alle Zitate stammen aus dieser Quelle.

Gewohnheitsrecht

Nun hat sich nach jahrelangem Brainwash die Ausbeutung als Gewohnheitsrecht in der deutschen Wirtschaft stark ausgebreitet.

Besser geht es nicht für die Nutznießer:

Die ausgegrenzten Delinquenten empfinden sich selbst als wertlos und sind dankbar für jeden, der ihnen „eine Chance“ gibt, für 1 bis 2 Euro. (Immer noch besser als im Müll zu suchen).

Der Ausbeuter selber sagt, er hätte damit eine gute Tat getan, eine „Gefälligkeit“ gegenüber den wertlosen Menschen, die bei ihm arbeiten „dürfen“.

Darauf beruht das „Jobwunder“ und der „robuste Arbeitsmarkt“: auf den Knochen, Nerven und Leben der Millionen ausweideten „Arbeitnehmer“:

„Sklavenmarkt Europa – wenn der Mensch zur Ware wird“, so lautete das Thema bei Beckmann…
Der Mechanismus der Sklavenhalter ist immer der Gleiche. Sie beuten Notlagen aus, zerstören soziale Bindungen und schaffen so Abhängigkeiten, denen sich die Opfer nicht entziehen können. Die Sklaven leben in einem rechtsfreien Raum, der ihnen die elementarsten Menschenrechte entzieht. Die Ausübung von Gewalt ist dabei nur ein Mittel – und keineswegs immer erforderlich. Man muss Menschen vor allem die Aussichtslosigkeit ihrer Lage deutlich machen, damit sie gefügig werden. Der Marktmechanismus ist dabei ein sehr gutes Disziplinierungsinstrument…
Aus den früheren Zuhältern seien heute Geschäftsleute geworden. Nur handeln sie deshalb moralischer als früher?
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen den Schlachthofbetreibern, die Gesetzeslücken ausnutzen, und den Herren aus dem Gewerbe mit Namen „sexuelle Dienstleistungen“, die das Gleiche machen?

Sklaverei als Geschäftsmodell

Es geht also um die deutsche Justiz und deren Personal. Gerade bei diesem mache ich mir heute keine besonderen Freunde, was ich auch im FIWUS immer wieder mal betont habe. Und ich werde auch ganz sicher noch büßen dafür, was mir aber, ehrlich gesagt, völlig schnurz ist.

Richter sind Menschen, mit all ihren Vorzügen und Nachteilen. Dass ist erst einmal Fakt.

Dass heißt aber auch, sie sind niemals unabhängig, obwohl es so zum Beispiel im Grundgesetz steht. Aber Gesetzestexte werden ja auch von Menschen ‘gemacht’, auch wenn diese sehr oft sich auf ein göttliches Wesen beziehen > siehe “Die 12 Gebote”. Viele Menschen ‘glauben’ daran. Und sie glauben den geschriebenen Gesetzestexten. Mir aber ist dieses Wesen noch nie begegnet. Niemand kann mich also dazu zwingen, so etwas zu glauben, ich brauche Beweise. Gott oder Allah oder Vishnu oder wie alle diese Wesen genannt werden, sind eine reine Erfindung von Menschen. Ist ja auch bequem. Man kann sich dann ganz locker auf so ein Wesen berufen, wenn man selbst mit gesundem Menschenverstand überfordert ist. Und natürlich ist Richter erst mal auch nur ein Job, ein Beruf, eine Berufung, manchmal. Und in einer Hierarchie-Pyramide haben Richter eine ganz besondere Stellung.

Wer den verlinkten Artikel gelesen hat, wird garantiert erst einmal ziemlich ins Grübeln kommen. Aber nicht nur der Artikel ist hier von besonderer Brisanz, auch die Kommentare sollten sich in vielen Köpfen einfach mal fest setzen.

Richter genießen in unserer Gesellschaft ein ganz besonders hohes Ansehen. Zu recht? Ich denke, solch eine Frage ist gerechtfertigt. Ich persönlich kann es in sofern beurteilen, da ich in meinem Leben, hauptsächlich in meiner Jugend, schon ein paar Mal vor ihnen stand (meist bin ich gesessen). Mir persönlich ist schon das äußere Brimborium ziemlich auf den Keks gegangen, ist aber meine ganz persönliche Meinung. Warum sollen Menschen einen solch hohen Respekt haben vor jemanden, der sich auch noch verkleiden muss, um Recht zu sprechen? Ist halt für mich eine absolute Lachnummer.

Natürlich braucht die menschliche Gesellschaft Recht und Gesetz, aber geht es auch ein oder zwei Nummern kleiner? Der Mensch, der mich be- oder verurteilt, stellt sich als Richter vor und nach einer gewissen Zeit der Verhandlung stellt sich sowieso heraus, wie dieser Mensch dann gestrickt ist. Umgekehrt gilt das natürlich auch.

Wir alle werden ja tagein, tagaus mit irgendwelchen Verfahren konfrontiert, ob in den Printmedien oder dem Internet oder den elektronischen Medien wie TV. Die Richter aber auch. Und dass alles soll sie niemals beeinflussen? Wer an diesen Mumpitz glaubt, muss wirklich mit dem Klammerbeutel gepudert sein.

Das Arbeitsgericht Cottbus wies am Mittwoch die Klage des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz gegen den Juristen wegen angeblicher Ausbeutung von Mitarbeitern zurück. Der Anwalt hatte in seiner Kanzlei in Großräschen zwei Bürokräfte für Stundenlöhne von 1,54 beziehungsweise 1,65 Euro beschäftigt. Diese Löhne seien zwar auch in strukturschwachen Regionen wie der Niederlausitz sittenwidrig, urteilte das Gericht, der Anwalt habe aber nicht ausbeuterisch gehandelt.

Dass kann einem gesunden Menschenverstand nur ein ganz lautes „AUTSCH“ entlocken.

Hier hat also ein Mensch geurteilt. Die Sache aber, um die es geht, konnte der Richter wohl nicht richtig ein ordnen, denn ihn persönlich betrifft sie ja nicht. Einfühlungsvermögen also unterhalb der Teppichkante. Zu allem Überfluss steht ihm auch noch ein Juristen-Kollege auf der Anklagebank gegenüber. Diesem Menschen, Kollegen muss man also einfach nur glauben, was er da so von sich gibt. Ist dies logisch gedacht? Ich muss mich jetzt wohl allein schon für die Fragestellung entschuldigen, denn eine Ver- und/oder Beurteilung hat mit Logik eigentlich überhaupt nichts zu tun. Sachliche Kriterien sollen ja in solch ein Urteil einfließen und dann natürlich auch die unumstößliche Beweislage.

Die Argumentation des Angeklagten weist aber trotz der unumstößlichen Faktenlage in eine ganz andere Richtung. Da er ja selbst Jurist ist, hat er wohl mit seinen Argumenten wesentlich leichteres Spiel mit seinem Kollegen, denn Lügen werden hier von vorne herein schon mal ausgeschlossen vom Gericht. Ein Kollege belügt nun mal keinen anderen Kollegen.

Im Umkehrschluss muss man also davon aus gehen, wer die bessere Rede hält, kommt ungeschoren davon. Anwälte müssen ja gut reden und dabei auch gut argumentieren können, denn sonst wären sie ja in ihrem Beruf nicht zu gebrauchen. Sollte man meinen. Ich für meinen Teil wäre also absolut fehl am Platze, da ich nicht reden kann.

Fassen wir zusammen:

Richter sind Menschen.

Richter machen Fehler.

Richter sind beeinflussbar.

Richter haben Macht.

Wer also vor einem Richter steht, ist ihm im Normalfall hilflos ausgeliefert, außer – er hat einen guten Anwalt oder ist selbst ein guter Jurist. Hinzu kommt noch zu allem Überfluss, dass sich die Justiz einer Sprache bedient, welche auch von einem anderen Planeten stammen könnte.

Bei all diesen Überlegungen hier darf ich aber auch niemals vergessen, zu erwähnen, dass diese ganze Angelegenheit, um die es sich hier handelt, von der Gesellschaft und noch viel mehr von der Politik genau so gewollt ist, denn wir alle haben eine Mitschuld, wenn dann solche Urteile gesprochen werden, denn eigentlich sollten wir ja in einer Demokratie leben. Eine schöne, aber auch erschreckende Illusion.

Über den Autor

AlterKnacker

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Ein Mensch, der denkt und schreibt. Nicht immer lustig, aber das Leben ist ja auch kein Beliebtheitswettbewerb.

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