Gastbeitrag: Gerade als E-Mail ‘reingeflattert’

Was soll ich machen? Natürlich könnte ich ja hier so einiges schreiben zu den Zuständen in diesem Land und in seiner Parteien-Politik, aber dass wäre mir jetzt wirklich zu viel Mühe und “abgeordnetenwatch.de” hat diese Mail ja auch nicht umsonst verfasst und verschickt.

Lobbyisten sitzen als Abgeordnete im Bundestag
Kohlelobbyist Freese

Wenn im Bundestag hinter verschlossenen Türen über Energiethemen beraten wird, sitzen Lobbyisten von Vattenfall und der Biospritwirtschaft mit am Tisch. Auch im Gesundheitsausschuss wirkt ein Ärztefunktionär an der Gesetzgebung mit. Wie das sein kann? Nun, diese Politiker sind Volks- und Lobbyvertreter in Personalunion. Von Konzernen und Verbänden kassieren sie zehntausende Euro. Es stellt sich die Frage, wessen Interessen sie eigentlich vertreten.

Das sind die Lobbyisten im Bundestag

Spitzenverdiener im Parlament: Diäten werden zur Nebeneinkunft
Tabelle Spitzenverdiener

Gleich mehrere Bundestagsabgeordnete verdienen mit ihren Nebeneinkünften weitaus mehr als mit ihrer Abgeordnetendiät. Dabei soll die Diät (99.024 Euro pro Jahr) eigentlich die Unabhängigkeit unserer Volksvertreter gewährleisten. Zwei der Spitzenverdiener beispielsweise kassierten seit der Bundestagswahl vor fünf Monaten als Anwälte mehrere hunderttausend Euro – über ihre Mandanten ist nichts bekannt.

Nebeneinkünfte: Das sind die Spitzenverdiener

Welche Nebentätigkeiten hat ihr Wahlkreisabgeordneter?
Geben Sie hier Ihre Postleitzahl ein und sehen Sie auf der Abgeordnetenprofilseite unter dem Reiter „Nebentätigkeiten“ nach.

Aktion: Nebeneinkünfte der Abgeordneten offenlegen – recherchieren Sie mit
Symbolfoto Lupe

Je höher die Nebeneinkünfte, desto größer die Gefahr von Abhängigkeiten und Interessenkonflikten. Doch wie viel ein Abgeordneter bei einem Unternehmen tatsächlich verdient, muss er der Öffentlichkeit nicht mitteilen. Gegen diese Intransparenz startet abgeordnetenwatch.de jetzt ein gemeinschaftliches Rechercheprojekt: Legen Sie die Nebeneinkünfte der Abgeordneten offen! Das geht mit ganz einfachen Mitteln.

Nebeneinkünfte offenlegen – so geht’s

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlfälschung – CSU-Sieg unter Verdacht

Warum interessierten sich angeblich 460 Erntehelfer aus Osteuropa für die Kommunalwahl in der bayerischen Gemeinde Geiselhöring? Die Staatsanwaltschaft Regenburg hat Ermittlungen wegen Wahlfälschung aufgenommen. Der Verdacht: Nicht die auswärtigen Saisonarbeiter füllten die Briefwahlunterlagen aus, sondern ein Spargel-Großbauer. Auf der CSU-Liste kandidierte dessen Ehefrau, ein Cousin und der Freund der Tochter. Sie alle profitierten offenbar von den Briefwahlstimmen.
Mehr:
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlfälschung in Bayern

Gegen Lobbyismus: Sichern Sie unsere Unabhängigkeit

Exzessive Nebentätigkeiten, Lobbyisten im Bundestag, Wahlfälschung: abgeordnetenwatch.de macht Missstände sichtbar. Sie können sich wahrscheinlich vorstellen, dass das nicht jedem gefällt. Unabhängig arbeiten können wir aber nur dann, wenn uns Menschen mit einer einmaligen oder einer regelmäßigen Spende den Rücken frei halten. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit gegen Lobbyismus und für Transparenz..

 

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AlterKnacker

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Ein Mensch, der denkt und schreibt. Nicht immer lustig, aber das Leben ist ja auch kein Beliebtheitswettbewerb.

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