Notwehr …?

Schwieriges Thema? Ganz sicher, wenn man es nicht nur durch die Scheuklappenbrille sieht. Der Begriff ist vielfältig und sollte auch in seiner Vielfältigkeit Betrachtung und Beachtung finden.

Geregelt ist sie in Paragraf 32 des Strafgesetzbuchs und in Paragraf 227 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Diese Vorschriften erklären jede Verteidigungshandlung für rechtens, „die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.“ Damit ist ausgesprochen, dass das Recht dem Unrecht nicht weichen muss und rechtswidrige Eingriffe in die eigene Freiheitssphäre oder die Freiheit anderer Personen notfalls gewaltsam zurückgewiesen werden dürfen.

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Dieses Zitat bezieht sich auf eine Gewalttat, um eine andere Gewalt zu unterbinden. Das Wort besteht aber aus zwei Begriffen. Not und Abwehr. In diesem Artikel hier hat das Zitat auch noch eine Überschrift: “Notwehrrecht gestattet Tötung eines Diebes”. Eine typisch an erlernte menschliche Auslegung. Ein wirklich logischer Beweis fehlt. Dass er dann aber auch in der medialen Veröffentlichung fehlt, zeigt eigentlich nur, dass besonders die Medien inzwischen eine sehr fatale Rolle in der Außenbetrachtung spielen und diese Einseitigkeit viel zu schnell und oft transportieren.

Ein weiteres Beispiel kommt diesmal vom Eifelphilosophen, den man aber zum besseren Verständnis komplett lesen sollte:

Nun – das werden jetzt einige sehr knappe Monate werden. Das Jobcenter bestraft meine Kinder, weil ich trotz Hartz IV arbeiten gehe – wäre ich nicht so sparsam (und hätte ich nicht die Tantiemen der letzten Jahre einfach so auf dem Konto liegen) müsste ich jetzt mit Obdachlosigkeit rechnen. Nicht weil ich faul bin – ich trinke auch nicht, rauche nicht, habe keinen Fernsehempfang, gelte ja auch hochoffiziell als “vermittlungsunfähig”, sondern weil ich Kinder habe, weil ich – ohne echten Gewinn zu haben – unter Schmerzen als Therapeut arbeite (und da trotzdem seit sieben Jahren einen guten Job mache) und weil ich nebenbei mit Menschen unterschiedlichster sozialer Herkunft ein erfolgreiches Nachdenkmagazin aufgebaut habe, das beständig mehr Leser anzieht.

Das Motivation und Kraft für eine solche kreative Arbeit wie hier vor Ort unter diesem Druck und dieser Belagerung irgendwann ausbleiben, wird man verstehen können.

Das versetzt mich aber in die komfortable Lage, endlich mal Klartext reden zu können – auch wenn sich jetzt viele Leser angeekelt abwenden, weil der “Eifelphilosoph” in Wirklichkeit auch nur ein “Hartzer” war. Nun brauche ich keine Rücksicht mehr zu nehmen (und kann den zu erwarteten Hohn, den Spott und die Verachtung locker an mir abprallen lassen) und kann als Zeuge auftreten – zudem als qualifizierter Zeuge, der auch über Ausbildungen im Themenbereich “Motivation” verfügt und vor dem Hintergrund sagt: was hier in diesem Sozialstaat läuft, ist eine gezielte Massenvernichtung von Arbeitskraft und Leistungsbereitschaft.

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Jegliches handeln in diesem Beitrag des Eifelphilosophen ist mit dem Notwehrparagraphen vereinbar, wird aber von der Politik nicht so gesehen.

Wenn ein Mensch also aus der puren Not des Hungers heraus sich etwas zu essen aneignet, darf man diesen sogenannten Dieb töten. Wer so etwas öffentlich befürwortet, hat vom Leben eigentlich nicht das Geringste verstanden. Viele werden jetzt natürlich behaupten, dass diese Handlung ja nur als Beispiel gedacht ist, kennt sich in der menschlichen Psyche wirklich nicht besonders gut aus. Es gibt auf dieser Welt so mannigfaltige Rechtsformen, welche genau dies fordern, dass man sehr schnell auf die Frage kommt, woher sich der Mensch erdreistet, sein Gegenüber so grausam zu behandeln.

Im muslimischen Rechtsgebiet wird einem Dieb die Hand oder auch beide ab gehackt. Im sogenannten abendländischen Raum wurden Diebe über Jahrhunderte einfach auf gehängt. Der Begriff der Notwehr wurde dabei völlig außer acht gelassen und der Mensch richtet grausam gegenüber seinen Mitmenschen. Das grundsätzliche Recht auf Leben und Unversehrtheit gilt also nur eingeschränkt.

Noch schlimmer ist in diesem Zusammenhang die Unmenschlichkeit durch militärische Einsätze, welche dann doch nur den Mantel der humanitären Hilfen um hängen haben. Der Begriff der Notwehr kommt hier schon gar nicht mehr zum Tragen. Die Interessenlage jeglicher Nationen sind meist völlig egoistisch materiell eingestellt und haben mit Humanität nicht das Geringste zu tun.

In sogenannten Demokratien wählen die Menschen ihre Regierungen, in Diktaturen haben sie diese Möglichkeit nicht. Als Beispiel mag hier die €uropawahl und die Zustände in der Ukraine herhalten. Die große Hammelherde, genannt Menschheit, besteht halt nicht nur aus ‘Anführern und Alpha-Tieren’ und in ihrer Bequemlichkeit wählen sie so niemals ihre wirklichen Bedürfnisse, sondern entscheiden sich genau für diese Bequemlichkeit, um ja keine eigenen Entscheidungen für sich in Anspruch nehmen zu müssen. Nur ein ganz geringer Anteil der Menschheit stellt sich aus Überzeugung quer.

Viel später erst wurde das Internet erfunden, und was zunächst nur wenige ahnten, geschah wirklich: Das Netz hat die Ziele der Vereinten Nationen praktisch ohne Zutun von Regierungen befördert, oftmals schneller und mit mehr Macht, als die Diplomaten es vermochten. Es verbindet 2,7 Milliarden Menschen direkt miteinander. Nie zuvor war Völkerverständigung so leicht und alltäglich, das Internet hat geholfen, Diktaturen zu stürzen, es informiert, erleichtert den Zugang zu Wissen und Bildung. Ohne moderne Glasfaserkabel und Kommunikationstechnik gäbe es auch die Globalisierung in ihrer heutigen Form nicht. Die Menschen wären nicht so intensiv und arbeitsteilig im Geschäft miteinander.

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Das Internet kann bei Notwehrmaßnahmen enorm helfen, auch wenn jetzt von einigen Seiten sofort Widerspruch kommen kann und wahrscheinlich auch wird.

Gestern Abend gab es zum Beispiel ein etwas ausführlicheres Interview mit Edward Snowden, dessen Geschichte ja gerade mal ein dreiviertel Jahr bisher dauert und inzwischen auch in den beschränktesten Köpfen angekommen sein sollte. Eigentlich sollte es ja die ganze Welt sehen und hören, aber lesen Sie selbst:

Und selbst die so groß angekündigte Ausstrahlung des Exklusivinterviews vermasselte die ARD. Das weltweit erwartete Gespräch landete zwar pünktlich im Netz, aber eben nur im deutschen. Interessierte in aller Welt wurden durch Geoblocking ausgesperrt, und wenn sie doch irgendwie an das Video herankamen, verstanden sie nur Bahnhof. Der NDR hatte von der eigenen Tochterfirma nicht die Rechte an der englischen Originalfassung erworben. Richtig gelesen: Nur ein paar deutsche Nachteulen konnten das Interview angucken und verstehen. Englischsprachige Medien müssen jetzt die deutsche Übersetzung zurück ins Englische übertragen, um Snowdens Äußerungen in die Welt zu tragen.

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Noch vor der Ausstrahlung dieses neusten Videos wurde in einer Talkrunde mit Günther Jauch über Herrn Snowden in einer wirklich abstrusen Art diskutiert, was dieser Whistleblower für die Zukunft zu erwarten hat. Persönlich muss ich noch anfügen, dass die Einladung eines Herrn Kornblum absolut keine gute Wahl war, denn dieser ehemalige Botschafter der USA in Deutschland ist bedauerlicher Weise nur das Sprachrohr eines industriell-politischen Komplexes, der mit Politik eigentlich gar nichts zu tun hat und der nur auf Bilanzen schielt, niemals auf Menschen.

Während mit Christian Ströbele, Martina Weisband und dem Journalisten und Snowden-Befrager Hubert Seipel noch eine Vernunft vorhanden war, so gaben sich mit der eingeladene Gegenseite mit John Kornblum und einem Vertreter der Springerpresse zwei Vertreter der absolutistischen Inquisition auf dieses glatte Parkett, um dann doch nur ihr “Daumen runter” öffentlich zu zeigen, was den Tod eines jeden Gladiators zur folge hat, die aber konstruktiv sonst nichts bei zu tragen hatten.

All diese Beispiele zeigen aber überdeutlich, dass die Notwehr doch mehr ist, als die Buchstaben und Worte in einem Gesetzestext sind.

Aus sehr vielfältigen Sichtweisen kann sich eine Notwehrsituation ergeben, wenn man sich die letzten 60 Jahre besonders der Justiz an schaut, ab diesem Jahr wird wieder gerade auf der Justizseite ein neues und für viele Betroffenen sehr unschönes Kapitel durch den Gesetzgeber aufgeschlagen. Auch diese Art der Notwehr heißt es jetzt zu erhalten und wieder auf die alten Bahnen zu bringen, aber dass bedeutet auch wieder ein Kampf gegen die Ungerechtigkeiten der Politik.

Über den Autor

AlterKnacker

AlterKnacker
Ein Mensch, der denkt und schreibt. Nicht immer lustig, aber das Leben ist ja auch kein Beliebtheitswettbewerb.

1 Kommentar

  1. Köhler war in seiner Zeit als IWF Chef offenbar nicht in der Lage, Modelle zur besseren globalen Regulierung der Finanzmärkte vorzuschlagen, die eventuell jetzt hätten greifen können. Hinterher sind Ratschläge billig. Seine moralische „Standpauke“ gegen das weltweite Finanz Management kann hilfloser nicht klingen. Die Forderung nach „Ethos“ ist eine Entlehnung der „Ethik“ Definitionen aus dem vRhein Internet Schreibtisch auf dem Weg zu einer besseren Gesellschaft. Die verballhornte Wandlung „Ethik“ in „Ethos“, von Theorie zur Moral, zeigt offenbar wieder einmal eine Verwertung der Texte vRheins, die eigentlich geschützt sind. Eine Verwertung eigener Ideen aus seiner IWF Zeit war nicht möglich, weil nicht vorhanden. Die pathetisch moralisierende Forderung nach „Ethos“ ist, angesichts des Kräfte Messens aller Beteiligten, Regierungen wie Wirtschaft wie Finanzsektor, siehe den Thread oben, außerdem irgendwie völlig neben der Realität. Ganz allgemein gesehen steht ein Kopist immer etwas daneben. Warum hat der Bundes Präsident nicht gleich auch eine Tapferkeits Auszeichnung wie das Eiserne Kreuz, das in diesen Tagen wohl von ihm selbst aus der nationalen Mottenkiste herausgeholt wurde, vermutlich für Soldaten in Afghanistan zur Unterstützung des Drogen Anbaus (Anm.1), auch für Broker vorgeschlagen, die Ethos zeigen? _________ Anmerkung 1 Das Bundesparlament weigert sich, um neue Richtlinien für Afghanistan zu beschließen, mit anderen Nationen gleich zu ziehen, um unsere Kinder vor Heroin Schwemmen aus diesem Land zu bewahren und eine der Haupt-Finanzierungs Quellen des Terrorismus zu stoppen.

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