Deutschlands ‚böser‘ Traum – in den Augen der Konservativen?

WIR sind auf vielen Gebieten Weltmarktführer. Nur in der Gerechtigkeitsfrage habe ich da so meine gar nicht so leisen Zweifel.

Nicht zufällig ist der Parteivorsitzende zuerst nach Baden-Württemberg gereist. Der Südwesten ist in Sachen Mitgliedervotum kein ganz einfaches Terrain. Das Ländle ist voller Weltmarktführer und Autokonzerne, der Unternehmergeist und der Wunsch nach niedrigen Steuern ist hier weiter verbreitet als andernorts in der Republik, weswegen man eine gewisse Sympathie für Schwarz-Rot vermuten könnte. Aber es gibt in Baden-Württemberg eben auch Sozialdemokraten wie Hilde Mattheis, Chefin des linken Flügels und stellvertretende Landesvorsitzende. Kaum eine in der Partei kann weniger mit dem Bündnis anfangen als sie.

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Ich habe absichtlich in dem obigen Zitat etwas hervorgehoben, was mir besonders in den etablierten Medien immer wieder mehr als sauer auf stößt. Unser sogenanntes Steuergeheimnis wird immer wieder vor geschoben, wenn es darum geht, besonders bei diesen Firmen raus zu bekommen, was sie so tatsächlich an Steuern zahlen. Ich denke mal, die genauen Zahlen könnten ganz locker einen echten Aufstand verursachen, so ist es in diesem, unserem Land um die Gerechtigkeit bestellt.

Angela Merkel hat die letzte Bundestagswahl gewonnen aus der Tatsache heraus, dass sie versprochen hat, keine Steuern zu erhöhen. Dass ist ein relativ leichtes Versprechen, denn unsere Wirtschaft boomt. Dass die Arbeitslosenzahlen gelogen sind, interessiert mal wieder keine Sau. Gäbe es nicht den Videotext im Fernsehen, wären bestimmte Nachrichten auch nicht vorhanden.

Die Kosten für Hartz IV steigen in diesem Jahr stärker als erwartet. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung muss das Bundesfinanzministerium eine außerplanmäßige Ausgabe von 700 Millionen Euro bewilligen.

Diese sei nötig, um die unerwartet hohen Hartz-IV-Kosten zu decken. Den Angaben zufolge hat das Ministerium die Zusatzausgabe mit „der wenig günstigen Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften“ begründet.

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Es ‘spielt’ sich schön mit Zahlen, liebe Politiker. Ganz besonders natürlich, wenn man die Menschen und Wähler, aber auch die Betroffenen so richtig schön verarschen kann, denn seit der Einführung der Hartz-Gesetze ist dies ein ganz besonderer Sport geworden. Und dann wundern sich so ganz bestimmte Leute zum Beispiel darüber, dass in der Bundesliga Zocker-Skandale hochkochen. Unsere Politiker machen doch zuerst einmal alles schön vor.

Aber wir haben nicht nur Politiker und Bürger in diesem Land, es gibt auch immer noch eine Kultur, obwohl gerade einer der wichtigsten Kulturschaffenden, Dieter Hildebrandt, vor wenigen Tagen gestorben ist. Aber dies hier hätte er unterstützt. Auch ich selbst habe gezeichnet. Denn WIR alle wollen auch mal wieder angenehme Träume für die Zukunft dieses Landes haben. Zwei Kommentare aus dem SPON-Beitrag zu diesem Künstleraufruf aufgefallen:

14. Neoliberaler Konfitürenklau

joachim_m. 15.11.2013

Deren Beitrag zum Bruttosozialprodukt, so heißt das Ding, das Bruttoinlandsprodukt ist nämlich davon nur ein Teil, ist garantiert größer als der Ihre. Und wer keine Ahnung von Wirtschaftswissenschaften hat, sollte sich nicht […]

[Zitat von LeBretonanzeigen…]Kultur ist wie Konfitüre. Beides muss man sich leisten können. Leisten kann man es sich nur, wenn die Wirtschaft floriert und die Arbeitslosenzahlen niedrig sind. Wo sind die Leistungen dieser Personen zum Bruttoinlandsprodukt?? Wer gibt ihnen das Recht so gegen die Mehrheit der Bevölkerung Stimmung zu machen?? Ein aufrechter Demokrat akzeptiert Wahlen und deren Ergebnisse.

Deren Beitrag zum Bruttosozialprodukt, so heißt das Ding, das Bruttoinlandsprodukt ist nämlich davon nur ein Teil, ist garantiert größer als der Ihre. Und wer keine Ahnung von Wirtschaftswissenschaften hat, sollte sich nicht so weit aus dem Fenster lehnen, denn dann beweist er eines: Seine bodentiefe Unbildung in Wirtschaftsfragen. Kleiner Tip: Auch was im Bereich der Kultur geschaffen wird, gehört zum Bruttosozialprodukt!!!! Und außer hochsubventionierte Theater, die nur den Reichen und Gutverdienern letztlich zugute kommen, allein schon, weil sich rund 50 % der Bevölkerung heute schon finanziell keinen Theaterbesuch mehr leisten kann, generieren viele Künstler sogar erhebliche Steuereinnahmen für den Staat, denn gerade die Musiker verdienen durch Konzerte und CD’s jeden Cent selbst, denn sie verdienen, aus diesen Einnahmen bezahlen sie ihre Steuern. Auf der anderen Seite gibt es übrigens genug Menschen in diesem Land, die sich die Konfitüre leisten können, die nämlich, die am Raubtierkapitalismus auf Kosten des Rest der Bevölkerung besonders hohe Einnahmen erzielen, wobei ich absichtlich von Einnahmen und nicht von Verdienst spreche, denn der einzige Verdienst dabei ist bei vielen, dass sie es besonders gut schaffen, sich auf Kosten von anderen zu bereichern. Und was die hohe Arbeitslosenzahlen anbetrifft: Auch das sind Auswirkungen des Neoliberalismus, viele deutschen Arbeitsplätze sind in andere Länder exportiert worden, wo man sich aufgrund noch niedrigeren Löhnen, Kinderarbeit und mangelnden Arbeitsschutz eine goldenen Nase verdienen kann; wen von den neoliberalen Raffhälsen stört es schon, wenn in Bangladesh Menschen umkommen, weil Fabriken einstürzen, in China teilweise aufgrund der massiven Umweltverschmutzung viele Menschen qualvoll an Krebs oder andere Vergiftungen sterben, in Indien Kinder, die nicht einmal dem Grundschulalter entwachsen sind, wie Sklaven schuften und so weiter. Ja, ab und zu gibt es einen Skandal, und dann wird in der Publikrelationabteilung rotiert, wie man den Imageschaden beheben kann, während die anderen Abteilungen überlegen, wie man in Zukunft einen Imageschaden vermeiden kann, nein, nicht indem man dafür sorgt, dass die menschenverachtenden Zustände beseitigt werden, sondern wie man sich besser tarnen kann!

15.

joachim_m. 15.11.2013

Da gebe ich Ihnen völlig Recht, außer in einem Punkt: Die echten Sozialdemokraten haben alle bereits die Partei verlassen, die verbliebenen Mitglieder sind nur noch dem Namen nach Sozialdemokraten und genau genommen eine Art […]

[Zitat von dieter-ploetzeanzeigen…]weil bei der SPD nichts mehr von der früheren SPD da ist.an die SPD generell würde ich mich nie hoffnungsvoll wenden.die maßgeblichen sind ein unangenehmer Haufen Opportunisten,der ,wie auch in der CDU, auf posten,Geld,Karriere aus ist.da gibts keinen unterschied.diese Führungsriege ist nicht reformierbar,die würde höchstens eine wende vollziehen,wenn es opportun erscheint. meine Hoffnung,wenn auch eine geringe,liegt bei den verbliebenen Mitgliedern,die dem spuk ein ende machen können.

Da gebe ich Ihnen völlig Recht, außer in einem Punkt: Die echten Sozialdemokraten haben alle bereits die Partei verlassen, die verbliebenen Mitglieder sind nur noch dem Namen nach Sozialdemokraten und genau genommen eine Art von Piraten: Sie haben das Flagschiff der deutschen Arbeiterbewegung übernommen und zu einem stinkenden Frachter des Manchesterkapitalismus, der sich heute Neoliberalismus nennt, gemacht! Wer heute auf die SPD baut, der baut auf Treibsand – und daran ändert auch nichts der Beschluss, zukünftig grundsätzlich auch mit der Linkspartei koalieren zu wollen: Damit wollen die nur ihre Verhandlungsposition gegenüber CDU und CSU stärken, denn solange sie ohne die keine theoretische andere Mehrheit schaffen können, ist die beim Postengeschacher um gut dotierte Positionen in der besseren Verhandlungsposition! Und schließlich müssen die Genossen in Sachen eigener sozialer Aufstieg, um was anderes geht es diesen Genossen doch gar nicht mehr, viele hochdotierte Jobs bekommen, damit sie ihre politischen Ziele, das Füllen der eigenen Taschen, erreicht werden kann. Und mit der Linkspartei werden die erst koalieren, wenn auch dort die neoliberalen Raffhälse die Partei übernommen haben; es wird genauso sein wie bei den Grünen: Erst als diese wesentliche Punkte ihrer Ziele (Friedenspolitik, soziale Verantwortung) über Bord geworfen haben, hat man mit ihnen gemeinsame Sache gemacht. Nur den Umweltschutz hat man angenommen, wer will schon sein zusammengerafften Reichtum auf einer Müllkippe genießen?

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Natürlich sind Kulturschaffende nicht gerade ein gesellschaftlicher Maßstab, denn viele aus diesem Bereich können mit Politik im Allgemeinen sowieso nichts bis wenig anfangen. Aber sie haben oft genug einfach ein Gespür für gesellschaftliche und moralisch/ethische Veränderungen und drücken die dann in ihren Werken aus. Nur braucht es dafür auch ein Gespür in der Gesellschaft selbst, um dies auch mit offenen Augen zu erkennen und genau dort hakt es zur Zeit ziemlich deftig. Der Auslöser sind die kommenden politischen Konstellationen, welche diesen Staat immer weiter in die Hände von Wirtschaft und Industrie sowie der Finanzwirtschaft begeben, statt diese alle endlich an die Kandarre zu nehmen.Was besonders die Mittelschicht betrifft, denn sie driftet immer weiter in die sogenannte Unterschicht ab.

Nimmt man alle sogenannten Wahlversprechen zusammen, sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind.

Die wirklich linke Mehrheit in diesem Land ist viel zu zerrissen, als dass sie sich zu einem wirklichen Bollwerk gegen eine raffgierige Minderheit der sogenannten Eliten etablieren kann und sich dann auch durch setzt. Dass spürt man schon länger bei der Energiewende, setzt sich fort in den Großprojekten des Bundes und einiger Länder und zum schlechten Schluss muss eigentlich jeder einzelne Bürger in diesem Staat, der ja vom Grundgesetz her ein Sozialstaat sein soll, sich inzwischen Sorgen machen, wie sein sogenannter Lebensabend durch diese Politik ‘gestaltet’ wird.

Sollte diese Zerstörung des Sozialstaates immer weiter fortschreiten und irgendwann die Dreiviertel der Bevölkerung erreichen, dann wird das Pulverfass, auf dem wir alle sitzen, in die Luft fliegen.

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AlterKnacker

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Ein Mensch, der denkt und schreibt. Nicht immer lustig, aber das Leben ist ja auch kein Beliebtheitswettbewerb.

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