Scheingefechte

Wenn man sich mal so vor Augen führt, was diese letzte Bundestagswahl dem Bürger und Wähler gebracht hat, kann man schnell zu dem Ergebnis kommen: “Alles eigentlich für die Katz”. Ein relativ klarer Sieger und der Rest sind Verlierer. Und dabei geht es doch in erster Linie nur um das Eine, nämlich um Einnahmen für die Ausgaben.

Nach dem überraschenden Einbruch im Vormonat haben die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im September wieder kräftig zugelegt. Der Fiskus sammelte nach Angaben des Bundesfinanzministeriums 54,7 Milliarden Euro ein.

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Zuerst einmal ein viertel Jahr politischer Stillstand, denn auch wenn es nach Prozenten einen klaren Sieger gibt, dieser hat nur keine absolute Mehrheit und braucht einen Koalitionspartner. Das ist für den Sieger, die CDU/CSU, erst einmal ziemlich enttäuschend, zumal der alte Koalitionspartner sogar ganz aus dem Parlament geflogen ist.

Der zweite Punkt ist, die hohe Prozentzahl 41 ist für die Konservativen in diesem Land trotz aller Freude ein sehr stacheliges Ruhekissen, denn die wirkliche Mehrheit der Wähler hat nun mal links von der Mitte gewählt, nur leider nicht so eindeutig, wie es sich SPD und Grüne, aber auch die Linke gewünscht haben. “Was tun, sprach Zeus”.

Natürlich kann man noch soviel Meinung haben, um diesen Wahlausgang zu betrauern, helfen wird es bekanntlich nichts.

Nun gut, jetzt haben wir einen Monat nach den Wahlen wohl fünf sogenannte Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen, beide eindeutige Verlierer dieser Wahl erlebt, nur die Linke wird weiter in die “Schäm Dich-Ecke” gestellt. Die Chancen, welche sich rein rechnerisch aus dieser Konstellation einer linken Mehrheit ergeben, werden nicht genutzt, weil sich die SPD den Linken immer noch verweigert. Echte Vernunft, aber auch wirklicher Intellekt sieht anders aus. Die eigenen Animositäten der SPD werden weiter gepflegt und gehätschelt, immerhin wird ja ständig betont, dass man schon 150 Jahre als Partei sich auf der politischen Bühne tummelt. Nur kann sich die SPD dadurch auch nicht ‘schön reden’. Die sogenannten ‘Gesichtsunreinheiten’ der Agenda 2010 eines Gerhard Schröder wird man damit aber auch nicht los, und genau hier ist der Knackpunkt. Man braucht also Schminke, wo Hirnschmalz gefordert wäre. Mit den knapp 3 Prozentpünktchen mehr an Zustimmung zu dieser Partei kann man ‘keinen Staat’ machen und die dicken Backen eines Sigmar Gabriel helfen da auch nicht, denn wirklich fest im Sattel sitzt der ganz sicher nicht. Er hat sich wohl selbst zum Abschuss freigegeben, sollte eine Koalition mit den Konservativen scheitern, aber dies ist eher an die eigenen Genossen gerichtet als Drohung. Der Sozial-Kill wirkt weiter in dieser Partei und die Wähler haben nichts vergessen, nur gibt es kein Genosse offen zu. Die Schuld für das schlechte Abschneiden bei der Wahl wird auf alles Mögliche geschoben, nur nicht auf Hartz IV.

An der SPD-Basis gibt es massive Vorbehalte gegen eine große Koalition. Mit ihrem Forderungskatalog wollte die Parteispitze dem Konvent ein Bündnis mit der Union schmackhaft machen. Die SPD-Führung warb vor den Delegierten geschlossen für die Aufnahme von Verhandlungen – darunter auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die einer großen Koalition lange Zeit skeptisch gegenüber stand.

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Medial wird dies natürlich völlig anders gesehen, schaut man sich die Berichte, Kommentare und Meinungen im deutschen Blätterwald an:

Es gibt, vier Wochen nach der Bundestagswahl, ein Déjà-vu. Die Deutschen haben bekommen, was sie vor den Wahlen wollten, und bereuen nichts. Die Wähler würden, folgt man dem jüngsten „Politbarometer“, ihren Wahlzettel etwa so ausfüllen wie am 22. September.

Unverändert will das Wahlvolk SPD-Politik, aber bitte moderiert durch die Kanzlerin. Allen wohl und keinem wehe. Wie der große Spötter Johannes Gross einst bemerkte: Das Land hat zwei sozialdemokratische Parteien – „und die eine ist ein bisschen mehr katholisch“.

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Vielen Menschen bleibt die Freude aber nach dieser Wahl wahrlich im Halse stecken, wenn sie denn überlegen, was sie sich mit ihrer Entscheidung für Angela Merkel in Wirklichkeit eigehandelt haben, denn das große Aufwachen wird wohl ziemlich schnell einsetzen, wenn es wirklich ans Eingemachte geht.

Die Chancen, nach Konstitution des neuen Bundestages, auf einen wirklichen Politikwechsel hin zu mehr Gerechtigkeit in diesen Land, werden besonders von der SPD immer noch vehement abgelehnt, weil ja auch die Linken daran mitwirken würden müssen.

Die Punkte, welche jetzt für die Koalitionsverhandlungen genannt werden, sind wohl Ansprüche und sogenannte Versprechen an die Bürger und Wähler, aber so werden sie niemals umgesetzt.

Gesetzlicher Mindestlohn, im Zusammenwirken mit der CDU/CSU wird dies eine Nullnummer.

Schon in der Rentendiskussion wird es keine Entlastungen geben, sondern gleich mal einen Zuschlag für alle Beitragszahler, denn die Beiträge werden sich erhöhen und sind von allen zu leisten, denn auch Rentner müssen diese Beiträge zahlen und damit ergibt sich schon wieder eine Rentenkürzung durch die Hintertür und macht sich besonders bei den Niedrigstrenten bemerkbar.

Die weiteren Punkte in diesem Verhandlungspapier ist nur ‘Pfeifen im Walde’, alles klingt sehr schön und gut, wird aber in dieser Form niemals kommen.

Das Papier dürfte im Detail jedoch für Diskussionen sorgen. Steuererhöhungen, einer der zentralen Punkte im Wahlkampf, werden in dem Entwurf nicht mehr ausdrücklich erwähnt. Stattdessen heißt es: „Wir werden in den Koalitionsverhandlungen auf einer verlässlichen, soliden und gerechten Finanzierung aller Projekte einer künftigen Koalitionsvereinbarung bestehen, um die damit angestrebten Verbesserungen auch tatsächlich zu erreichen.“

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Dass wir ein Subventionierungsstaat sind, wird mit keinem Wort erwähnt. Subventionen in dieser Masse und Höhe sind immer noch sakrosankt in diesem Staat. Dass sie auch unsere europäischen Nachbarn massiv betrifft, wird einfach ausgeblendet. Deutschland, Deutschland über alles!!! – Es ist zum Kotzen. Andererseits wird €uropa ganz einfach in die hinterste Ecke geschoben, denn WIR sind ja der Motor €uropas und ohne UNS fährt der Karren nirgendwo hin.

Deutschland soll also Führungsnation sein, hat aber eine Kanzlerin, die nicht führt, sondern nur Lobbyistenwünsche ausführt. Dass sie sich über diesen Zustand freut, mag für sie persönlich eine Erleichterung ihrer Arbeit sein, dem Land bzw. €uropa wird es aber auf Dauer gar nicht gut bekommen. WIR alle stehen vor Herausforderungen, welche man eigentlich gar nicht auf einem Haufen sehen will, denn dann kommt wirklich Angst auf.

 

Arbeiten, Buckeln, sich krumm schuften bis zum Umfallen ist die Losung dieses Jahrzehnts, und natürlich kuschen. Demokratie sieht anders aus, aber darum geht es schon länger nicht mehr. Jetzt, im Zeichen der #GroKo, wird die Zukunft noch mehr vom sogenannten Staat abhängig sein. Eigenständige Entscheidungen werden in Zukunft nur noch die Reichen treffen können und natürlich die Obermotze des politischen Staates. Wir alle können uns schon einmal darauf vorbereiten, dass der Ruf ‘nach dem starken Mann oder der starken Frau’ nicht mehr lange auf sich warten lässt. Hatten wir ja alles schon einmal, aber diese Vergangenheit haben wir ja inzwischen mehr als nur verdrängt.

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AlterKnacker

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Ein Mensch, der denkt und schreibt. Nicht immer lustig, aber das Leben ist ja auch kein Beliebtheitswettbewerb.

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