Sachbearbeiterin der Arbeitsagentur teilt mit: Totalversagung der Leistungen für die Bedarfsgemeinschaft: – „Bei dieser Entscheidung habe ich aus eigenem Ermessen gehandelt.“

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Der Alptraum…

…ist nun auch bei uns zur Realität geworden:
Ab 1. Februar 2013 werden wir sanktioniert, bzw., das sei falsch ausgedrückt. Formuliert wird es ganz anders, nämlich: Versagung und Entziehung…!

„Versagungs- / Entziehungsbescheid nach § 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB1)“

Frau Kapuschka von der Arbeitsagentur Calw/Nagold entzieht und versagt uns die aufstockende Hilfe ab 1. Februar 2013 total.
Das bedeutet, keine Krankenversicherung, kein Heizungsgeld, keine Miete…

Am Telefon sagte mir eine andere Mitarbeiterin, dass sie feststellen konnte, dass die angeblich fehlenden Unterlagen vorhanden seien.
Wir waren die letzten 10 Monate damit beschäftigt, Unterlagen zu kopieren, – immer wieder die selben,- und einzureichen, mit Quittierung,- um die Wünsche der Frau Kapuschka zufrieden zu stellen.

Ich werde ihr – unabhängig davon ob die Unterlagen bei ihr nun existieren oder nicht – ein letztes Mal sämtliche Nachweise des letzten gesamten Jahres noch ein Mal zukommen lassen – mit Bestätigung versteht sich.

Der zweite Teil – in dem Frau Kapuschka weitere Entziehung androht, gilt diesmal mir. Angeblich beziehe ich Rente, und habe das nicht angeben. Davon müßte ich ja auch etwas wissen…
Ich beziehe keine Rente! – Weder Erwerbsminderung, noch Altersrente.
Meinen Anspruch auf ungeminderte Rente kann ich erst mit Erreichen des 65. Lebensjahres wahrnehmen. Dieses Alter habe ich noch nicht erreicht.

Ich bin schwerbehindert, aber das ist ja auch kein Grund mehr, um Menschen die sich nicht aus eigener Kraft bewegen und ohne Umstände wehren können, Hilfe nicht zu versagen.
Je früher das nicht mehr nutzbare Menschenmaterial vernichtet wird, umso besser – dieser Eindruck verfestigt sich leider immer mehr.
Denn, mein Mann ist ja leider sehr krank geworden – ein Befund steht noch aus, ich hoffe, dass wir endlich diese Woche vollends erfahren, was insgesamt mit ihm los ist. Auch bei ihm gibt es Bedenken wegen der weiteren Nutzung der Arbeitskraft.
Folglich muss also draufgeprügelt werden, dass es eine Art hat.

Ich unterstelle die böswillige Absicht, uns zu vernichten. Denn Frau Kapuschka betont in ihrem Schreiben, dass sie bei ihrer Entscheidung von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht habe.

ich bin 90 % schwerbehindert, und wenn das mit meinem Mann in Ordnung ist, werde ich Probleme haben – denn dann geht sie auf mich los.
Aus heiterem Himmel hat Frau Kapuschka plötzlich die wahnwitzige Idee, ich würde eine Rente beziehen, von der die Arbeitsagentur keine Kenntnis habe.
Aber, ich beziehe keinerlei Rente.

Was Unterlagen angeht, die – obwohl bestätigt – eingereicht, immer wieder verschwinden, ähnelt die Arbeitsagentur Calw dem Bermudadreieck.
Mein Mann ist krankgemeldet – Arztbehandlung, weitere Massnahmen, Genesung, alles gefährdet.
Er hatte prompt heute eine Verschlechterung seines Zustandes nach Empfang der Post von Frau Kapuschka.

Absenderin der existenzvernichtenden und menschenfeindlichen Nachricht war:

Zeichen: 4914
Frau Kapuschka

Jobcenter Landkreis Calw
Außenstelle Calw
Untere Brücke 1
75365 Calw

Tel: 07051 9698-0

Jobcenter-Landkreis-Calw@jobcenter-ge.de

Betroffen von der Massnahme sind wir: Siegfried Prommersberger und Inge Jurk-Prommersberger.
Ich stehe zu dem, was ich hier geschrieben habe.

19 Kommentare

  1. Durch den User AlterKnacker haben wir von deinem Problem erfahren. Bitte melde dich schnell bei uns. http://buergerforum.siteboard.org/

    Die Mitarbeiter von dem Jobcenter ist gar nicht bewusst oder ganz bewusst, dass es hier um Menschenleben geht. Wie soll ein Mensch ohne Wohnung, Lebensmittel und ohne Krankenkasse existieren? Oder sollen auf diese Art und Weise Kranke und Behinderte den Löffel abgeben.

    Antworten
  2. mir gehts auch schlecht, ich bin boes
    Das ist Bilanz des
    Jobcenter Vorpommern Greifswald Nord
    Geschäftstelle Spiegelsdorfer Wende
    Telefon: 03834 435 2019
    Fax: 03834 435 2199
    E-Mail:
    JC-VG-Nord.621-Leistung@jobcenter-ge.de

    1. mein Antrag vom 29.11.2012 eingegangen am 03.12.2013 beim Jobcenter, zwei Monate nicht bearbeitet, erst ab Nachfrage von mir am 28.01.2013 bearbeitet, hätte ich mich nicht gemeldet wäre nie was bearbeitet worden.
    Beweis:
    ALG II für Februar 2013 kam ohne Bescheid, der letzte Bewilligungsbescheid lief nur bis 31.01.2013, das ist der Beweis das eine Bearbeitung vor dem 28.01.2013 nicht stattfand.

    2. mit Schreiben vom 28.01.2013 wurden Kontoauszüge der letzten 6 Monate angefordert, die angeblich nicht angekommen sind. Mit Schreiben des Jobcenters vom 11.02.2013 fehlten nur noch Erläuterungen, wovon mein Lebensunterhalt bestritten wird.
    ich erläuterte:
    Sehr geehrte Frau *******,
    Für die Bearbeitung meiner Weiterbewilligung und Ihre Forderung haben Sie 2 Monate gebraucht, die Bescheinigung zur Befreiung der Rundfunkgebühren ist noch nicht bei mir. Die Rundfunkgebühren zahlen Sie jetzt.
    Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 28.01.2013 lasse ich Ihnen die geforderten Kontoauszüge zukommen. (Anhang)
    Ihre Vermutungen womit ich meinen Lebensunterhalt bestreite sind unberechtigt, ich bekomme zu dem Teil der Grundsicherung den Sie mir auszahlen Unterstützung in Form von Lebensmittel von meiner Familie weil Sie mir die volle Grundsicherung nicht zahlen, warum das so ist sei dahin gestellt, die Grundsicherung müssen Sie auf jeder Fall in voller Höhe zahlen, es gibt mehrere Vergleichsurteile.
    Ich verlange die volle Grundsicherung, ansonsten sehen wir uns zeitnah beim Sozialgericht in Stralsund.
    Eine Klage wegen falscher Beratung und Verschwiegenheit Ihrer Mitarbeiter ist noch offen, mein Anwalt wartet nur auf grünes Licht von mir. Informieren Sie sich bei Herrn ******.
    Ich werde in Zukunft ohne Erstattung der Fahrtkosten keine Besuche bei Ihnen tätigen, dafür ist kein Geld in der Grundsicherung vorhanden!“
    Anmerkung: das Jobcenter ist 20 km entfernt von mir

    3. Frau ****** wusste bereits am 01.02.2013 das ich Halter eine PKW bin.
    Von: mir [mailto:germany61@web.de]
    Gesendet: Freitag, 1. Februar 2013 06:57
    An: „**********“
    Betreff: Aw:
    Sehr geehrte Frau ******,
    Bei Pkws gibt es einen Eigentümer, Halter und Fahrzeugführer, ich war vom PKW OVP R 760 nur der Halter.
    Mit Einbruch am Sonntag 27.01.2013 in meine Wohnung wurden neben alles was Wert hatte auch der Zweitschlüssel des PKW BMW OVP R 760 gestohlen, damit wurde dann der PKW OVP R 760 gestohlen.
    Anzeigennummer Einbruchdiebstahl: 563400/000360/01/13
    Schadennummer: 13-01-760/435044U HUK24

    Anzeigennummer PKW OVP R760: 563600/000429/01/13
    Schadennummer: 13-32-661/230622-R-SC34MZ HUK24

    4. Mit Schreiben des Jobcenters vom 11.02.2013 wurden angeblich mit einem Schreiben vom 08.01.2013 des Jobcenters Erläuterungen und Kontoauszüge angefordert. Das Schreiben habe ich nie bekommen, es wurde in den Schreiben des Jobcenters vom 28.01.2013 und 27.02.2013 auch nie wieder was von einem Schreiben des Jobcenters vom 08.01.2013 erwähnt.

    5. es verging wieder ein Monat ohne Bearbeitung, ich meldete mich wieder, Antwort E-Mail vom 27.02.2013, Antwort des Jobcenters:
    Gesendet: Mittwoch, 27. Februar 2013 um 11:42 Uhr
    Von: _BA-JC-VG-Nord-621-Leistung
    An: „‚mich'“
    Betreff: AW: ALG II Weiterbewilligung ab 01.02.2013

    Sehr geehrter an mich,
    ich möchte Sie bitten künftigen Schriftverkehr über das Postfach der Leistungsabteilung zu führen, da ansonsten eine zeitnahe Bearbeitung bei Abwesenheit nicht sichergestellt werden kann.
    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag
    ********
    Sachbearbeiterin
    Jobcenter Vorpommern Greifswald Nord
    Geschäftstelle Spiegelsdorfer Wende
    Telefon: 03834 435 2019
    Fax: 03834 435 2199
    E-Mail: JC-VG-Nord.621-Leistung@jobcenter-ge.de

    6. Das heißt, das eine Bearbeitung meines Antrags bei Abwesenheit des Mitarbeiters der meinen Antrag bearbeitet nicht erfolgt, erfolgte auch nicht in dem vorgenannten Zeitraum.

    7. So kam es dann auch. Jetzt wurden mit Schreiben des Jobcenters vom 27.03.2013 es sei nicht erkennbar wovon ich meinen Lebensunterhalt bestreite. Ich solle nähere Angaben machen und Fragen zum PKW.

    8. ich antwortete mit: die benötigten Informationen zum Lebensunterhalt und PKW hatten Sie nachweislich bereits am 01.02.2013 per E-Mail:
    Warum melden Sie sich erst das Sie weitere Informationen und Nachweisen brauchen am 27.02.2013 nach meinen erneuten Nachfragen vom 27.02.2013?
    Warum überweisen Sie mir die Leistungen nicht, teilen Sie mir nicht mit ob ich krankenversichert bin? Ich bin psychiatrisch vorbelastet und in Therapie, durch Ihr Handeln verschlechtern Sie meine Gesundheit weiter.

    Wie Sie wissen bin ich IT-Systemelektroniker von Beruf und so wie ich unterstützt werde, unterstütze ich auch in Form von Einkäufen im Internet für meine Familie und Nachbarn. Ersichtlich ist an meinen Auszügen das ich diese Einkäufe bezahle, das Geld bekomme ich von meiner Familie und Nachbarn zurück, davon und der Unterstützung meiner Tochter bestreite ich meinen Lebensunterhalt.
    Ich trinke nicht und komme mit 25,00 € die Woche aus.

    Da Sie mit mir die gleichen Auseinandersetzungen schon mehrmals hatten, mir ALG II immer gewährt haben, sehe ich das nicht als Grund mir die Leistungen zu verwehren.

    Den PKW OVP R 760 hat meine Tochter von ihrem Konto bezahlt und bezahlt auch die Steuern. Das kann sie nachweisen, muss es aber nicht. Die Kontoauszüge für den Kauf des PKW im Nov. 2011 muss sie bei Ihrer Bank beantragen und das verursacht hohe Kosten und Aufwand. Wenn Sie damit in Vorkasse gehen besorgt meine Tochter die Auszüge.
    Die Versicherung des PKW bezahle ich (siehe Kontoauszüge). Da es ein Diesel ist und ich nicht viel fahre verbrauche ich nicht viel Dieselkraftstoff, Verschleißteile wechsele ich selber.

    Teilen Sie mir bitte zeitnah mit ob Sie wegen dem Kauf und den Steuern des PKW in Vorkasse gehen um die Nachweise zu bekommen, ich habe nichts! Und wie weiter mit der Miete und meiner Grundsicherung verfahren wird?

    9. Das Jobcenter meldete sich nach nur 6 Tagen (es muss ein Turbo im Jobcenter installiert worden sein) mit dem Versagungs-/Entziehungsbescheid vom 05.03.2013 nach über drei Monaten, rückwirkend ab 01.02.2013. Grund: es sei nicht zu erkennen von was ich meinen Lebensunterhalt bestreite und meinen PKW tanke, ich bin meiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, meine Ausführungen seien nicht nachvollziehbar und lebensfremd.
    Einen Nachweis mit Vorkasse für den PKW , forderte das Jobcenter nicht mehr an.

    10. nun wurde eine E-Mails mit falschen Behauptungen an falsche Adresse gesendet, so bekam ich eine die nicht für mich war, sie begann mit: Hier noch eine weitere Mail von mr und endet mit „erstatte ich Strafanzeige wegen:“ hier wurden meine Ausführungen bewusst gelöscht weil es das Jobcenter belasten würde.
    In dieser E-Mail wurden Behauptungen geschrieben die nicht im Vergleich zu meinen Kontoauszügen stehen, in dieser E-Mail wurde das aus meiner E-Mail belastende Material gelöscht!
    E-Mail vom 06.03.2013
    Von: _BA-JC-VG-Nord-621-Leistung [JC-VG-Nord.621-Leistung@jobcenter-ge.de]
    Gesendet: Mittwoch, 6. März 2013 13:04
    An: ‚mich‘
    Betreff: AW: Bedarfsgemeinschaftsnummer: ******

    Hier noch eine weitere Mail von Herrn. Es handelt sich bei dieser Barabhebung um die erste nach Monaten, und das nachdem ich ihm mitgeteilt habe, dass er nachweisen möchte, wovon er seinen Lebensunterhalt bestreitet. Das Geld zum Februar ist durch die Eingabe der offenen Forderungen leider ohne Bescheid rausgegangen- der letzte Bewilligungsbescheid lief nur bis 31.01.2013
    Mit freundlichen Grüßen

    Von: mir [mailto:germany61@web.de]
    Gesendet: Mittwoch, 6. März 2013 12:11
    An: _BA-JC-VG-Nord-621-Leistung

    Betreff: Bedarfsgemeinschaftsnummer: ******
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    mein Antrag den ich am 29.11.2012 bei Ihnen abgegeben habe (Eingang 03.12.2012), beantragt Leistungen ab 01.02.2013, ich sende Ihnen im Anhang meinen Kontoauszug der letzten 30 Tage, dort ist ersichtlich das ich Geld zum Lebensunterhalt abgehoben habe und das ich ab 01.03.2013 mittellos bin. Ich weise Sie nochmals darauf hin, dass Sie leistungspflichtig sind. Sollte ich heute keine positive Benachrichtigung bekommen, erstatte ich Strafanzeige wegen: ab hier wurde gelöscht!!!!

    11. Da ich nie Informationen vom Jobcenter bekam, mir das alles auf den Magen geschlagen ist, ich zu mehreren Ärzten muss, war ich am 07.03.2013 in Züssow beim Sozialamt, in Gützkow zur Wohngeldstelle, in Anklam zum Sozialamt, solange ich arbeitsfähig bin, bekomme ich von den Stellen nichts.

    12. am 09.03.2013 bekam ich von meiner Krankenkasse Bescheid, ich bin rückwirkend seit 01.02.2013 nicht mehr krankenversichert.

    13. am 12.03.2013 bekam ich vom Jobcenter ein Schreiben vom 06.03.2013 das sie alles richtig gemacht haben.

    meine Anmerkung zu Hilfe von Anderen und Angehörigen: Die Tafel unterstützt auch mit Lebensmittel,
    wenn ich für meine Verwandten, Nachbarn und Bekannten einkaufe, mit Überweisung oder EC Karte bezahle und das Geld in bar zurück bekomme,
    ich besitze und unterhalte keinen PKW, ich zahle nur die Versicherung bei 40%, er ist nur auf mich zugelassen und ich fahre damit zu den Ärzten und Therapien
    wenn das Jobcenter auf Kosten des Hilfebedürftigen Beweise fordert, die Beweislast somit umkehrt,
    sind das keine Gründe mir ALG II zu entziehen.

    Ralph

    Antworten
  3. manuela böffert

    ich hab mir das hier durchgelesrn …ihr seid mutig…ich habe auch probleme mit dem amt …seit ich krank und depressiev bin …hatte krebs…hab ich mich immer noch nach arbeit bemüht hatte viele sangtionen weil mir sachen unterstellt wurden wo ich nicht gemacht habe…ich hab mich dieses jahr auch um arbeit bemüht die nur befristet war und hab sie auch bekommen …nun ist die zeit leider rum …hatte aber nur lob bekommen das ich das alles gut gemeistert hatte…ich kann nicht mehr voll arbeiten hab den krebst bis jetzt auch besiegt bin aber nicht voll belastbar da ich jetzt auch noch gicht bekommen habe und ständig schmerzen habe weil mir sämtliche knochen gebrochen wurden von meinem lieben jetzt exmann…ich bemühe mich aber immer noch nach arbeit weil ich arbeiten will …trotz schmerzen…das liebe amt streicht mir aber immer noch geld weil ich nach deren angaben nicht bemühe und angeblich arbeit nachgehe wo ich nicht angegeben haben soll obwohl ich das gemacht habe auch schicke sie mir termine wo schon rum sind und behaupten ich sei nicht erschienen …ich sollte den umschlag mitbringen zwecks stempeldatum…kann ich nicht nachweisen weil seit neustem kein datum mehr drauf steht…und jetzt kürzen sie halt einfach das geld…ich werde mich jetzt bei den stellen schlau machen wo ihr hier angegeben habt …wünsche euch das ihr euer recht bekommt und drückt mir die daumen das ich es auch bekomme …weil ich komm mir langsam verarscht vor von der arge ich hab mir meine krankheit auch nicht ausgesucht lg

  4. Wenn – angeblich – Dokumente verschwinden, immer an das Strafgesetzbuch (StGB) denken.
    Hier gibt es den § (Paragraphen) 274 – Urkundenunterdrückung.
    Das Prüfungsschema hierzu:
    http://juraschema.de/index.php?thema=stgb274

    Schwierig ist es allerdings, die Absicht nachzuweisen, einem anderen Schaden zuzufügen, wie es im Gesetz heißt. Juristisch gesprochen ist bei § 274 ein „dolus directus 2. Grades“ erforderlich, bei dem der Täter den Eintritt der Tat(folge) für sicher hält, selbst wenn er sie nicht direkt anstrebt. Wenn er also eine
    Folge hinnimmt („Soll er sehen wo er bleibt“).

    Ein Beispiel noch: Ein Attentäter A möchte einen Politiker P töten, und er weiß sicher, daß P immer mit seinem Chauffeur C unterwegs ist. Er entscheidet sich für eine Bombe, P und C werden getötet. Dann ergibt sich bei der Prüfung des des Vorsatzes, daß A in Bezug auf P mit „dolus directus 1. Grades“ (auch Absicht genannt) gehandelt hat, bezüglich C mit d.d 2. Grades (sicheres Wissen um den Schaden/Tod des C).

    Im Fall der „Jobcenter“ wäre es also extrem nützlich, in allen Schreiben, die im Vorfeld einer „Sanktion“ an das „Jobcenter“ gehen, deutlich die möglichen und wahrscheinlichen Folgen darzustellen (Wohnungsverlust, Schulden, Mangel an Lebensmitteln oder Medikamenten). Dann hat man nämlich weit bessere Karten, den Schurken den „dolus direktus 2. Grades“, also das Wissen um die Folgen der eigenen Handlungen, auch nachzuweisen. Dann kann von denen niemand sagen „Das habe ich doch garnicht gewußt….)

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