Finanzprodukte sind leistungslose Bereicherung und zu 99,9% neoliberal

Von AlterKnacker und Martin Schnakenberg

Finanztransaktionssteuer. Für einige in der Politik ein Zauberwort. Für andere Beelzebub persönlich. Sie soll eine Umsatzsteuer oder auch Mehrwertsteuer für Finanzprodukte sein. Aktien und Derivate sollen darunter fallen. Die Höhe soll sich im Rahmen von 0,01 bis 0,1 % bewegen. Unsere sogenannte Märchensteuer (MwSt.) beträgt zum großen Teil 19% und sie besteuert den Konsum. Es gibt wohl auch einen verminderten Satz von 7%, aber den lassen wir hier einfach mal außen vor.

Finanzprodukte sind leistungslose Bereicherung und zu 99,9% neoliberal. Geld wird hin und her geschoben. Irgendwo bleibt immer was hängen. Finanzprodukte sind aber bisher von Steuern befreit. Wurden bisher von einer mehr als starken Lobby geschützt. Und natürlich von den Parteien in den jeweiligen politischen Lagern, welche für diese Lobbyisten gerne zu Diensten sind. Lobbyarbeit wirft für die Parteien so „manchen Brotkrumen“ ab. Man kann aber auch sagen: Wohlwollen gegenüber Lobbyisten lohnt sich fast immer. Oft sind es allein schon die Nachrichten, welche dem leistungslosen Geld Tür und Tor öffnen:

Ein Ende ist nicht in Aussicht: Weltweit zeichnen sich weitere geldpolitische Lockerungen ab. Mit üblen Folgen – die Liquiditätsspritzen wirken wie eine Extra-Dosis Heroin bei einem Drogenkranken.

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Finanz-Lobbyisten sind die Kämpfer mit den übelsten Tricks. Der Beitragstitel ist nicht umsonst in dieser Form gewählt, denn fast alles wird heute zwar auf die eine oder andere Art besteuert, aber die Finanzwirtschaft schwimmt immer noch in haifreien, also steuerfreien Gewässern. Und man lässt sie dort auch weiter schwimmen:

Die Einführung der umstrittenen Finanztransaktionssteuer würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Europa um 0,5 bis 1,8 Prozentpunkte nach unten drücken. Das geht laut „Wirtschaftswoche“ aus einem Bericht der dänischen EU-Ratspräsidentschaft hervor.

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Eine dreiste Lüge, wie wir alle wissen. Und eine üble dazu, erzeugt von der Lobby selber und getragen von systemgetreuen Medien – dass die „Wirtschaftswoche“ kein Organ der Hartz IV-Generation ist, braucht nicht extra betont zu werden.

Vier Jahre Finanz- und Wirtschaftskrise weltweit. Vier Jahre und mehr Bereicherung alleine schon durch Nichtveranlagung von Steuern analog zu ehrlich arbeitenden Menschen. Vier Jahre und mehr Umverteilung von Fleißig zu Reich. Vier Jahre und mehr Ausbeutung der Staatsfinanzen mithilfe bestechlicher Staatbeamten und einer großen starken Lobby. Vier Jahre und mehr Bestechung des Staates mit Sätzen wie: „Zahlst du mir nicht meine verzockten Milliarden, lasse ich einfach deine Kredite platzen!“ Vier Jahre und mehr Verzocken deutscher Steuergelder an den Börsenplätzen der Welt. Vier Jahre lang und länger absolute Medientreue zu den Finanzmärkten auf „Teufel komm raus“ und „Bis das der Tod uns scheidet“. – Die Finanzhaie rund um den Globus fressen weiter ungehemmt. Im SPON steht inzwischen so viel widersprüchliches, dass man diesem Medium eigentlich nur noch misstrauen kann. Andere Medien sind nicht viel besser. Sie leben nun mal von der finanzstarken Werbeindustrie, die wiederum vom Finanzmarkt abhängig ist. Die Lobby unter sich, der Dumme ist wieder mal der Michel.