Die Linke: Parteidemokratie kein Thema?

Just im Jahre 2012 der vielfältigen Ereignisse und Wandlungen auf Mutter Erde macht Die Linke, wie so oft in der Vergangenheit, mit Personaldebatten den Auflagenbringer für die Medien. Wählen und gewählt werden, das ist der normale Gang in einer demokratischen Landschaft, hier in Deutschland.

Zum Wählen braucht es wahlwillige Kandidaten. Dietmar Bartsch ist so ein Kandidat. Mit seiner Kandidatur zum DIE LINKE Chefposition pflegt der in Stralsund geborene Diplom-Wirtschaftswissenschaftler die zweifellos gängige Praxis im Räderwerk einer Partei und doch keinesfalls so selbstverständlich, wie mündige Bürger und Wähler glauben mögen.

2002 trat Bartsch von seinem Posten als Bundesgeschäftsführer zurück und stoppte im selbigen Jahr die angedachte erneute Kandidatur für eben diesen Job. 2005 verhalf Lothar Bisky`s Vorschlag dem ehemaligen PDS Bundesschatzmeister wiederum auf den Stuhl eines Bundesgeschäftsführers der LINKEN. 2010 geriet Dietmar Bartsch mit Gregor Gysi aneinander. Streitpunkt unter anderem Oskar Lafontaine. Bartsch unterliess eine erneute Kandidatur, bekleidete weiterhin seit Anfang 2010 den Posten eines stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion  im Deutschen Bundestag.

Reformer Dietmar Bartsch kandidiert in 2012 für den Vorsitz seiner Partei. Bereits vor einem ansich normalen Wahlvorgang für die Besetzung eines Parteiamtes gerät Bartsch erneut in die Schusslinie. Kräfte in der LINKEN wollen anscheinend den saarländer Diplom-Physiker Oskar Lafontaine erneut an der Spitze der  Linkspartei sehen. Theoretisch kann sich jedes Mitglied einer demokratisch geführten Partei zur Wahl stellen. Praktisch kann das ganz anders aussehen: Oskar Lafontaine lehnt die Kampfkandidatur gegen einen Mitberwerber ab.

Entweder monopolistisch gewählt oder gar nicht?

Klingt alles andere als nach Demokratie. „Wagenknecht und ich gehen uns nicht an die Gurgel„, sagte Bartsch gegenüber der Weltonline. Aufmerksame Betrachter sehen deutliche Kondensstreifen am sozialistischen Himmelszelt aufkommen. Die Troika Lafontaine, Wagenknecht, Gysi verstärken den Druck auf Bartsch seine Kandidatur aufzugeben, möglicherweise für einen Bundesgeschäftsführungsposten „einzutauschen“. Aktuell eingepflechtet geht laut Medien Gregor Gysi auf Distanz zu Oskar Lafontaine und letzterer besteht nun mehr darauf, dass Dietmar Bartsch keinen Posten als Bundesgeschäftsführer erhält. Damit entfacht Oskar Lafontaine endgültig einen Machtkrieg sowie dem laut Medien angedrohten Rückzug als Spitzenkandidat der nächsten Bundestagswahl. Unterstützt wird Lafontaine von Sarah Wagenknecht, die gegen eine Kandidatur von Dietmar Bartsch zum Parteichef Stellung bezieht. In den ARD Tagesthemen vom 20. Mai 2012 bekräftigte die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei ihre Meinung und vermittelt recht deutlich den Eindruck die Kandidatur von Bartsch brächte die Partei noch näher an den gesellschaftspolitischen Abgrund.  Vertreibt die Furcht vor einem Fall ins bedeutungslose Nichts Parteimitglieder vom Weg demokratischer innerparteilicher Wahlen? Dabei steht Lafontaine nicht zum ersten Mal für Kritik an seinem Verhalten gegenüber Basisdemokratie und der Durchlässigkeit von Unten nach Oben.  So befürchtete ein Mitglied des damaligen  schleswig-holsteinischen WASG Landesvorstand in wenigen Jahren würde eine Linke Partei mit wenigen Prozente nur noch eine Randerscheinung verkörpern. Vorausgegangen waren konträre Diskussionen innerhalb der Partei Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit um die Person Oskar Lafontaine.  Seit diesem Ereignis im Jahre 2005 scheint sich die Voraussage des Gewerkschaftlers  zu bestätigen. Die LINKE befindet sich teilweise bundesweit im freien Fall.

Kann die LINKE ohne einen Lafontaine nicht mehr?

Das Selbstvertrauen einer Partei wird mit einer einzigen Person verknüpft. Da scheint kein Platz mehr für anderes zu sein.  Gleich unter Gleichen wollte sie sein, die Linke.   Nur einer soll gleicher sein.

Demokratie sieht anders aus. Die Wahlstimme einer Partei zu geben, sollte nicht nur auf einzelne Personen und Wahlkampftaktiken beruhen. Wie es in einer Partei zugeht, wie miteinander umgegangen wird, das ist mitentscheidend. Wird Oskar Lafontaine über die Machtschiene auf den Sessel des Mitvorsitzenden gehievt, bleibt an der LINKEN auf lange Zeit der Nachgeschmack von Kaderpolitik hängen und publiziert kein positives Signal aus dem linken Politikspektrum an die Wählerschaft.

Wählen kommt von Wahl, die Entscheidung über mehr als eine vorgegebene Monopolposition zu treffen.

3 Kommentare

  1. Oberham

    … so meine Gedanken zur Personaldebatte: Darf ich mal eine Frage stellen? (Also etwas kontroverses – wegen der Partei die Linke – da ich den Eindruck habe, Du findest – die hätten unsere Wählerstimme verdient… – ich denke sie verdienen sie genausowenig wie die anderen Parteien – eben weil Parteien nur kleine Mandatseroberungsunternehmungen sind, die einzig aus Selbstzweck und zur Vermittlung der Macht an jene die Zahlungskräftig sind – bestehen – das Personal der Linken ist leider auch so geschaltet – Listenplatz, Mandat, Amt – Hoffnung, Diät, mehr Diät – oder Gehalt der Partei – Programm – schönes Ornament, das man nicht weiter wichtig zu nehmen braucht – ohne Macht, Phrasendrescherei – hätten sie die Macht – würden eben andere Menschen die lukrativen Posten besetzen – ansonsten – wieder Verarschte und Verarschende – wieder Gewinner und Verlierer – wie die Mädels und Jungs zu Solidarität stehen, kann man ja derzeit wunderbar beobachten – klar die Presse macht das zum Schlachtfest – klar – man könnte genaus über die anderen Parteien die täglichen Machtkämpfe diarisieren – nur – eine wahre linke Partei – dürfte niemals Unterschiede zwischen der Basis und der „Führung“ in dem Ausmaß generieren – die Mandatsträger dürften keinesfalls mehr als vielleicht 2500 euro für sich behalten – müssten ganz gezielt und bewußt einen puristischen Lebensstil – auch aus Gründen der Nachhaltigkeit und Verantwortung – zelebrieren – wo gibt es solche Leute? Findest Du eine Wagenknecht wirklich politisch integer und sozial intelligent? Mir persönlich kommt diese Frau extrem egoman und berechnend vor – kein Jota anders als etwa Gisy oder Lafontaine oder auch Kipping oder Bartsch – u.w.s.a.h….. – über die SPD, etc. muss man gar nicht mehr nachdenken – die Piraten – hacken auch schon eifrigst um die Pfründe – da ja jetzt ein Suppentopf zum auslöffeln gefüllt ist.)

    Wie siehst Du das? Mir kommt es so vor, als wäre meine Forderung nach Idealisten in der Politik so weltfremd wie jede positve Utopie als verwirrtes Gedankengespinnst abgetan wird – ist wirklich jede Hoffnung vergebens?

    Dazu aus der jungen Welt:

    http://www.jungewelt.de/2012/05-22/047.php

    Es scheint, als werden gerade die Fronten abgesteckt und ich interpretiere in Neskovic die Rolle einer Salve aus dem Lager der
    Oskar Söldner – ich kann nur mit dem Kopf schütteln.

    Antworten
  2. Pingback: Die einen zerrissen, die anderen auf dem aufsteigenden Ast | Freies in Wort und Schrift

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