Alternativen=Piraten

Ich muss meine Einstellung zu den Piraten korrigieren, mein Beitrag von gestern entstand aus Frust vor technischen Problemen, welche ich selbst verschuldet habe und auch aus einem schon sehr lange andauernden konservativen Blick auf die Bundesdeutsche Politik. Man könnte oder noch besser ausgedrückt, kann auch von Scheuklappen reden. Keine Strukturen können doch neue und andere Strukturen schaffen, die aber nicht in Stein gemeißelt in der Gegend rum stehen. Natürlich wäre es am einfachsten, den oben verlinkten Beitrag einfach zu löschen, aber ich muss auch zu meiner eigenen Idiotie stehen, sonst werde ich einfach unglaubwürdig und dies schadet dem FIWUS.

Ich persönlich bin mit der Politik nach dem Krieg aufgewachsen und kenne erst mal somit nichts anderes. Diese alte Parteien-Landschaft ist mir in Fleisch und Blut übergegangen, die Strukturen dieser sogenannten Alt-Parteien sind viele von uns einfach gewohnt und damit auch irgend wie einschätzbar. Wenn die etablierten Parteien auf irgend eine Art Scheiße gebaut haben, konnte man auf sie eindreschen und laut rummaulen.

Mit den Piraten hat sich die politische Stimmung in diesem Land inzwischen mehr als erheblich geändert. Hier nur mal ein Beispiel:

Selbstbestimmung ist das natürliche Recht jedes Menschen; es ist die Grundlage des Menschseins. Die Grundlage der Menschlichkeit ist demgegenüber, anderen Menschen dieses Recht zuzugestehen. Der Selbstbestimmungsgedanke prägt und gestaltet unser Leben mehr als alles andere. Er ist die Basis für Unabhängigkeit und Freiheit und somit jedem Menschen uneingeschränkt zuzusprechen. Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben ist gleichzeitig Bedingung für die Entwicklung der eigenen Identität und deren Integration. Dies bedeutet gleichzeitig aber auch, Verantwortung für eigenes Handeln zu übernehmen, denn die Freiheit des einen endet dort und erst dort, wo die Freiheit seines nächsten beginnt. Das menschliche Leben ist wesentlich gekennzeichnet durch ein Streben nach größtmöglicher Unabhängigkeit. Dieser Prozess sollte mit Erreichen des Erwachsenenalters abgeschlossen sein. Zu diesem Zeitpunkt liegt der verantwortungsvolle Umgang mit den eigenen Freiräumen in den Händen jedes einzelnen Individuums.

Quelle: Hier der Gesamttext

Dieser und andere Texte stehen als Parteiprogramm auf der Homepage der Piratenpartei im Internet. Mein Fehler war bisher, dass ich mich zu sehr auf die etablierten Medien gestützt habe, um über die Piraten zu schreiben und zu urteilen.

Was mich persönlich halt immer wieder stört, sind solche Begriffe wie “Liquid Democracy”, welche zum Beispiel wie bei diesem Begriff beschreiben sollen, dass alles transparent und offen für Jedermann verständlich dargestellt ist. Nur sind wir hier in Deutschland und auch wenn englisch für sehr viele Menschen quasi als zweite Muttersprache vorhanden ist, so haben diese englischen Begriffe im deutschen Politik-Betrieb einfach nichts zu suchen. Unsere Sprache wird dadurch verhunzt, aber wie gesagt, ist dies meine persönliche Einstellung und Meinung.

Die Diskussion der letzten Wochen um die Einstellung der Piraten zu rechtsextremem Gedankengut hat der Bundesparteitag an diesem Wochenende in Neumünster inzwischen ganz klar beantwortet. Das bisher noch jede Partei sich mit Kackbraun beschäftigen musste, ist eine altbekannte Tatsache und wird es auch wahrscheinlich immer wieder sein. Dass dies auch noch in den Medien ankommen wird, ist nur noch eine kurze Frage der Zeit. Wahl- und Grundsatzprogramme können von dieser Seite heruntergeladen werden.

WIR alle werden uns in nächster Zukunft auf die Piraten wohl einstellen müssen, wie ich auch schon bei anderen Seiten bemerken musste. Dass sich die etablierten Parteien inzwischen warm anziehen müssen, ist gut, denn die derzeitige Politik in Deutschland braucht echte und positive Veränderungen für die Menschen.

Hier noch ein Kommentar-Beitrag vom ersten Tag des Bundesparteitags in Neumünster:

Tatsächlich haben alle neuen Parteien, die groß heraus kommen, ein Neonaziproblem. Neonazis dürfen nicht geduldet werden, da sie mit ihrer Fremdenfeindlichkeit, Homophobie, Antisemitismus etc. sämtliche Wertegrundlagen unserer Demokratie angreifen. Aber das wissen alle.

Die Praxis der Piraten, mit der Meinungsfreiheit umzugehen, offenbart (besser: entlarvt) ein Problem, was auch ohne das Internet längst existierte. Interessant ist, dass es sich offenbar um nur wenige Leute handelt. Sie sind hochmotiviert dabei, ihre Parolen in die Foren zu schreiben. Deshalb kommt es einem nur so vor, als seien es viele. Zählt die Namen, dann wisst ihr es besser! (Ich habe fünf gezählt!) Das Ziel dieser Leute ist einerseits die Instrumentalisierung der totalen Meinungsfreiheit, um sie für ihre Zwecke zu missbrauchen. Andererseits wollen sie die Piraten diskreditieren, denn die Ansichten jener Leute gehören ins rechtsextreme Lager und nicht hierher.

Noch interessanter ist, was ich in den Medien zu diesem Thema beobachte. Als vierte Gewalt im Staat sollen die Medien eine Brücke zwischen Bürgern und Politik bilden. Dies dient der Demokratie, weil es Gewaltenteilung bedeutet. Dabei wird oftmals die fünfte Gewalt im Staat vergessen- die Basis.

In allen Print-Medien, in denen ich bisher Artikel über die Piraten gelesen habe, höre ich einen spöttischen und ablehnenden Unterton heraus. Warum? Ganz einfach: Journalisten regionaler Zeitungen leben von den Print-Medien, verdienen ihr Geld damit. Viele Zeitungen gibt es heutzutage aber digital und sogar kostenlos im Internet. Dadurch sind Journalisten von Print-Medien unserer digitalen Welt die Verlierer. Das Internet ist daher der “natürliche Feind” von Journalisten. Was man nicht außer Acht lassen sollte: Es geht um Geld. Trotzdem sind Journalisten ihrem Gewissen verpflichtet. Deshalb finde ich es umso verwerflicher, dass sie die Piratenpartei so versuchen zu verunglimpfen.

Alle Parteien befinden sich im Wahlkampf. Viele Zeitungen unterstützen eine bestimmte politische Richtung einer Partei. Das ist legitim. Und im Wahlkampf sind alle etwas gespannt.
Argumente werden schlecht herüber gebracht, Meinungen schlecht dargestellt etc. Aber in letzter Zeit spielt die mediale Berichterstattung rechtsradikalen Kräften in die Hände. Durch das Populismus-Problem in der Piratenpartei bekommen Neonazis maximale mediale Aufmerksamkeit, weil es das Hauptthema in den Medien ist. Anstatt die Piraten dafür anzuprangern, ein Populismus-Problem zu haben und sie teilweise mit Neonazis in einen Pott zu werfen, sollte das Problem in allen Parteien angegangen werden. Es muss klar zwischen einer Partei, die Neonazis ablehnt und Neonazis unterschieden werden. Und das unabhängig vom Wahlkampf.

Die mediale Hemmschwelle nähert sich mit großer Geschwindigkeit Godwins law (Erklärung s. Wikipedia).

Es dürfte aber nicht im medialen Interesse sein, zu zitieren, was ein paar Rechtsradikale geäußert haben (wie gesagt: ich habe fünf gezählt! Das wird häufig verschwiegen.). Rechtsradikale nutzen nämlich die Reaktion der Presse, um gegen die Presse zu hetzen. Es ist das Lieblingsthema der Rechtsradikalen.

Insgesamt werden häufig extreme Meinungen in der Presse zitiert, um sie mit anderen, unbeteiligten Gruppen in Verbindung zu bringen. Die Abgrenzung ist zu unscharf. Genau das wollen die Neonazis und ihre Rechnung ist bisher aufgegangen. Das Paradoxe an der Sache ist: Die Zeitungen spielen ihnen dabei auch noch in die Hände!

Ein anderer Punkt sind die vielen Nichtwähler. Die Wählerschaft der Piraten besteht zu einem großen Teil aus Nichtwählern. Daraus rekrutieren sich allerdings auch die Rechtsradikalen. Es ist naheliegend, dass die Rechtsradikalen sich auf „ihrem Territorium“ bedroht fühlen. Es liegt in ihrem Interesse, den Piraten größtmöglichen Schaden zuzufügen.

Die Reaktion vieler Medien führt nur dazu, dass es noch mehr Nichtwähler geben könnte, indem die Piraten als unwählbar hingestellt werden. Davon profitieren aber nur gewisse Randgruppen.
Würde mich auf Kritik an meiner Theorie freuen!

Quelle: Hier weiterlesen in den Kommentaren bei Revolution2012