#Hartz IV – Watsch´n für die Politik?

Knapp eineinhalb Jahre nach der sogenannten Reform der Hartz-Regelsätze kommt jetzt ein Sozialgericht zu der Auffassung, dass diese Regelsätze verfassungswidrig sind. Da kann man doch auf den ersten Blick sich mal so richtig freuen, wenn dabei nicht so ein klitzekleines “aber” wäre und so einige Fragen aufkommen würden.

Frage 1: Warum erst jetzt? Diese Auffassung wird schon seit 2005 lang und breit in der Gesellschaft, welche nicht nur den puren Egoismus lebt, vertreten. Unsere sogenannte ‘unabhängige Justiz’ lebt nicht in einem anderen Sonnensystem, als dass sie wirklich unabhängig wäre. Hinzu kommen die langen Zeiten, welche bis zu solchen Entscheidungen entstehen und die Betroffenen immer mehr in die Bredouille geraten.

Frage 2: Warum hat das erste Urteil vom 09.02.2010 des Bundesverfassungsgerichts dies in dieser Form so nicht festgestellt und die  sogenannte Reform 2011 nicht überprüft und dann gleich verworfen? Man könnte dabei ganz locker zu der Auffassung kommen, hier sollte rein politisch eine Koalition geschützt werden bzw. Politiker, welche es in keiner Weise verdient haben, dass man ihnen auch nur den Hauch eines Glauben schenkt, dass sie für alle Menschen in diesem Land regieren.

Die Hartz-Gesetze in diesem Land waren von Anfang an wie ‘mit heißer Nadel gestrickt’ und sollten einer Politik Vorschub leisten, welche dieses Volk auseinander dividiert und spaltet, wie der FIWUS es auch immer wieder betonte. Aber wer sind wir schon? Kleine Schreiberlinge im Internet und wohl für viele auch viel zu dämlich, um die ganz großen Zusammenhänge zu verstehen.

Aber nicht nur der FIWUS schreibt gegen unmenschliche Politik an, viele andere Projekte im Internet haben im großen und Ganzen die gleiche Auffassung und man braucht sich eigentlich nur mal mit den ‘Links’ in den einzelnen Beiträgen näher zu befassen, schon findet man genug Material zum Nach- und Umdenken. Man muss sich einfach auch nur mal etwas Zeit nehmen zum Suchen. Die Suchfunktion im FIWUS freut sich schon auf Arbeit.

Aber es ist nicht nur die Politik allein, welche sich von dieser Gesamtbevölkerung verabschiedet hat, ein großer Teil der etablierten Medien ist dieser Politik in fast hündischer Ergebenheit gefolgt und hat immer feste auf die schwächsten Glieder dieser Gesellschaft eingedroschen, denn sie brauchten ja bisher keine Sanktionen zu befürchten und brauchen es auch in Zukunft nicht, außer dass ihnen inzwischen immer weniger geglaubt wird und dass ihre Verkaufszahlen sich immer mehr verringern, aber so was ficht ja diese sogenannten Etablierten nicht an, sie haben ja ihre Online-Portale, welche sie ja dann bald mal kostenpflichtig machen durch die neuen Entwicklungen besonders durch die Mobilfunk-Industrie.

Diese Etablierten vergessen nur etwas ganz wichtiges: Ein echter Markt kann sich auch ganz schnell verändern und wenn die Technik nicht nur einfach vorhanden ist, sondern auch irgendwann richtig an den Geldbeutel geht, dann ändern sich auch Verhalten der Konsumenten und plötzlich werden sie wirklich ‘im Regen stehen’ und ihre ‘Ware’ nicht mehr an den Mann oder die Frau bringen können. Auch dass haben diese Hartz-Gesetze angestoßen, denn es werden immer mehr Menschen auf diese Transfer-Leistungen angewiesen sein, wenn sie nicht mehr genug zum Leben und Überleben verdienen und sich einen normalen Konsum nicht mehr leisten können. Alles hängt mit allem zusammen. Ist wohl schon auch eine Milchmädchenrechnung, aber deshalb nicht weniger stimmig. Und noch ein Aspekt: Die Hartz-Gesetze beeinflussen nicht nur das Leben von Arbeitslosen oder von Beschäftigten mit zu geringem Einkommen, auch viele Rentner sind durch sie betroffen und sind somit dadurch ins Abseits geraten und dazu kommt diese unheilige ‘Demografie-Debatte’, die immer wieder angestoßen wird kurz vor Wahlen.

Ich persönlich kann nur raten: Wählen gehen! Wirklich andere Möglichkeiten haben wir nicht und jede demokratische Partei ist wählbar, außer Kack-Braun, denn die sind garantiert nicht demokratisch.

Update

SG Berlin: Regelsatz verfassungswidrig – Vorlage beim BVerfG

Pressemitteilung
Berlin, den 25.04.2012

Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12): Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt. Zwar seien die Leistungen nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber habe bei der Festlegung des Regelsatzes jedoch seinen Gestaltungsspielraum verletzt. Die Referenzgruppe (untere 15 % der Alleinstehenden), anhand deren Verbrauchs die Bedarfe für Erwachsene ermittelt worden sind, sei fehlerhaft bestimmt worden. Die im Anschluss an die statistische Bedarfsermittlung vorgenommenen Kürzungen einzelner Positionen (Ausgaben für Verkehr, alkoholische Getränke, Mahlzeiten in Gaststätten und Kantinen, Schnittblumen u.s.w) seien ungerechtfertigt. Insbesondere habe der Gesetzgeber dabei den Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unzureichend gewürdigt. Im Ergebnis seien die Leistungen für einen Alleinstehenden um monatlich rund 36 Euro und für eine dreiköpfige Familie (Eltern und 16-jähriger Sohn) um monatlich rund 100 Euro zu niedrig bemessen.

Die Kläger, eine gewerkschaftlich vertretene dreiköpfige Familie aus Neukölln, erhoben am 13. Juli 2011 Klage gegen das Jobcenter Berlin Neukölln wegen der Höhe der ab Januar 2011 bewilligten Leistungen. Für den letzten umstrittenen Zeitraum Januar bis Juli 2012 waren ihnen nach Anrechnung von Einkünften aus Erwerbsminderungsrente, Kindergeld und Erwerbseinkommen Leistungen von insgesamt 439,10 Euro bewilligt worden. Das Jobcenter hatte der Leistungsberechnung den gesetzlichen Regelbedarf von 2 x 337 Euro für die Eltern und 287 Euro für den 16-jährigen Sohn zuzüglich Kosten für Unterkunft und Heizung zugrunde gelegt. Die Kläger trugen vor, dass sie mit dem bewilligten ALG II ihre Ausgaben nicht decken könnten. Trotz größter Sparsamkeit müssten sie regelmäßig ihren Dispokredit und Privatdarlehen in Anspruch nehmen.

Die 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin in der Besetzung mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richterninnen kam heute nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu der Überzeugung, dass die Kläger zwar nach den ab 2011 gültigen SGB II-Vorschriften keine höheren Leistungen beanspruchen könnten. Diese Vorschriften seien jedoch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Richter haben das Verfahren daher ausgesetzt und die Frage der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Regelsatzes dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Das Bundesverfassungsgericht habe dem Gesetzgeber in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09)einen Gestaltungsspielraum zur Bestimmung des Existenzminimums eingeräumt. Das Gesetzgebungsverfahren müsse jedoch transparent erfolgen und methodisch und sachlich nachvollziehbar sein. Insoweit zulässig habe der Gesetzgeber zur Bemessung des Existenzminimums ein Statistikmodell verwandt, das auf einer Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 (EVS 2008) beruhe.

Bereits die Auswahl der unteren 15 % der Alleinstehenden als Referenzgruppe sei jedoch mit massiven Fehlern behaftet. Sie sei ohne nachvollziehbare Wertung und damit willkürlich erfolgt. Es sei nicht begründet worden, wie aus dem Ausgabeverhalten dieser Gruppe auf eine Bedarfsdeckung der Leistungsberechtigten geschlossen werden könne. Die Referenzgruppe enthalte unter anderem auch Haushalte von Erwerbstätigen mit „aufstockendem“ Bezug von existenzsichernden Leistungen sowie Studenten im BAföG-Bezug und Fälle „versteckter Armut“. Es stelle einen unzulässigen Zirkelschluss dar, deren Ausgaben zur Grundlage der Berechnung existenzsichernder Leistungen zu machen. Darüber hinaus lasse das Ausgabeverhalten Alleinstehender keinen Schluss auf die besondere Bedarfslage von Familien zu. Nicht hinreichend statistisch belegt sei zudem, dass es mit den ermittelten Beträgen noch möglich sei, auf langlebige Gebrauchsgüter (Kühlschrank/Waschmaschine) anzusparen.

Auch der wertende Ausschluss bestimmter Güter und Dienstleistungen aus dem Ausgabekatalog der EVS 2008 sei jedenfalls hinsichtlich der Positionen Verkehr, Mahlzeiten in Restaurants/Cafés und Kantinen, Ausgaben für alkoholische Getränke, Schnittblumen und chemische Reinigung nicht nachvollziehbar begründet. Der Gesetzgeber verkenne insbesondere, dass das Existenzminimum auch die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen zu ermöglichen habe. Im Übrigen sei bei einem derart „auf Kante genähten“ Regelbedarf das Statistikmodell seiner Legitimation beraubt. Das Statistikmodell und die Gewährung pauschaler Leistungen beruhten gerade darauf, dass der Gesamtbetrag der Leistung es erlaube, einen überdurchschnittlichen Bedarf in einer Position durch einen unterdurchschnittlichen Bedarf in einer anderen Position auszugleichen. Dieser interne Ausgleich sei durch die umfangreichen Streichungen nicht mehr ausreichend möglich.

Angesichts des Ausmaßes der aufgezeigten Fehler seien die Vorschriften zur Höhe des Regelsatzes (§§ 19, 20, 28 SGB II) verfassungswidrig. Für alleinstehende Personen müsse ab 2012 ein monatlicher Fehlbetrag von 36,07 Euro, für die klägerische Bedarfsgemeinschaft von ca. 100 Euro angenommen werden.

Schriftliche Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor.

Quelle

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AlterKnacker

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Ein Mensch, der denkt und schreibt. Nicht immer lustig, aber das Leben ist ja auch kein Beliebtheitswettbewerb.

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