Gastbeitrag: Farbe bekennen oder die neue Jagd auf Hartz IV-Empfänger durch die Blöd-Zeitung

Aufruf: Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung

20. April 2012 Thorsten Hild Wirtschaft und Gesellschaft

In jüngster Zeit wird wieder verstärkt Stimmung gegen Hartz IV-Beziehende betrieben. Von „Drückebergern“ (BILD-Zeitung) ist die Rede und vom „Missbrauch“ sozialer Leistungen. Dabei wurden lediglich rund 0,5 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher auf Grund von Arbeitsverweigerung sanktioniert. Der überwiegende Teil der verhängten Sanktionen geht auf Meldeversäumnisse zurück, wie zum Beispiel die Nichtwahrnehmung eines Termins. Das aber geht in der Berichterstattung regelmäßig unter. Gleichzeitig liegen die berufliche Förderung und die Förderung von Existenzgründungen für die Betroffenen sehr im Argen.

Eine der schärfsten Bestrafungen ist es, Menschen auszugrenzen, sie zu isolieren und nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. Zahlreiche gesellschaftliche Beziehungen ergeben sich in Arbeitszusammenhängen. Das gesellschaftliche Leben ist aber mehr als Arbeit: Bildung, Kultur, Sport, Hobbies, sich in ein Kaffee zu setzen, abends in der Kneipe ein Bier mit Freunden zu trinken, in den Urlaub zu fahren. Das aber können sich hierzulande seit langem viele Menschen nicht mehr leisten, vor allem diejenigen nicht, die ohne Arbeit sind, und erst recht Menschen nicht, die Hartz IV beziehen. Hartz IV-Beziehende sind so schon bereits gestraft genug, könnte man meinen, ohne Arbeit und ohne genügend Geld. Das Gesetz (§ 31 SGB II) aber sieht das anders. Es sieht vor, das Strafmaß noch zu erhöhen, wenn der Arbeitslose nicht spurt, nicht zu einem vorgegeben Termin bei der Bundesagentur für Arbeit vorspricht oder eine Stelle ablehnt, weil sie nicht seiner Qualifikation entspricht oder keine faire Entlohnung bietet.

Unter diesen Bedingungen akzeptieren immer mehr Menschen im Niedriglohnsektor zu arbeiten. Auch diejenigen, die Arbeit haben, üben, aus Angst in Hartz IV zu rutschen, “Lohnzurückhaltung”. Damit verbunden sucht auch die Altersarmut immer mehr Menschen heim, weil die schlechte Lohnentwicklung die Renten drückt.

Mit diesem Aufruf wollen wir erreichen, dass die Politik Farbe bekennt und den Wählerinnen und Wählern sagt, ob sie bereit ist, die häufig entwürdigende Hartz IV-Praxis abzuschaffen und die berufliche Förderung in den Mittelpunkt zu stellen.

Zwei unmittelbar vor uns liegende Landtagswahlen und eine in naher Zukunft liegende Bundestagswahl bieten Gelegenheit, die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

Politiker und Parteien haben jetzt Gelegenheit, Farbe zu bekennen und Millionen Menschen am Rande unserer Gesellschaft zu bewegen, wählen zu gehen. Sie können hiermit deutlich machen, dass sie die Hartz VI-Beziehenden als gleichwertige Bürgerinnen und Bürger akzeptieren.

Wenn Sie den Aufruf unterzeichnen möchten, schreiben Sie bitte eine E-Mail mit Vorname, Name und – optional – Wohnort, Beruf/Funktion, an redaktion@wirtschaftundgesellschaft.de, Betreff: Aufruf Hartz IV. Und helfen Sie bitte, den Aufruf weiter zu verbreiten. Vielen Dank!

Erstunterzeichner/innen:

Dr. Franz Alt (Journalist und Autor, Leiter des Magazins Querdenker und des Magazins Grenzenlos in 3Sat, Berater in Energiefragen, Kuratoriumssprecher des Instituts Solidarische Moderne, www.sonnenseite.com)

Prof. Dr. Joseph Dehler (Politikberater, Autor, www.politikberatung-dehler.de)

Franziska Drohsel (ehem. Juso-Bundesvorsitzende)

Dr. Ursula Engelen-Kefer (ehm. stellv. Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Autorin, www.engelen-kefer.de)

Thomas Gutsche (Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Geschäftsführung Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion, www.parlamentarische-linke.de)

Thorsten Hild (Volkswirt, Journalist, Liedermacher, www.wirtschaftundgesellschaft.de)

Katja Kipping (Mitglied des Deutschen Bundestages, Die Linke, www.katja-kipping.de)

Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (Physiker und Volkswirt, von 2006 bis Anfang 2012 Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank)

Markus Kurth (Mitglied des Deutschen Bundestages, Bündnis 90 Die Grünen, www.markus-kurth.de)

Hilde Mattheis (Mitglied des Deutschen Bundestages, SPD, Vorsitzende des Forums “DL 21 – Die Linke in der SPD”, www.hilde-mattheis.de)

Dr. Manfred Maurenbrecher (Texter, Komponist und Sänger, www.maurenbrecher.com)

Achim Meerkamp (ver.di-Vorstandsmitglied)

Beate Müller-Gemmeke (Mitglied des Deutschen Bundestages, Bündnis 90 Die Grünen, www.mueller-gemmeke.de)

Dr. Wolfgang Neskovic (Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesrichter a.D., Justiziar für Die Linke im Deutschen Bundestag www.wolfgang-neskovic.de)

Rüdiger Veit (Mitglied des Deutschen Bundestages, SPD, www.ruediger-veit.de)

Unterzeichner/innen:

Regine Abstins, Köln

Dr. Volker Bahl

Anni Berens, Köln, Erzieherin

Jens Berger

Juliane Bialek, Öhningen

Dietmar Bürger, Kassel, SPD-Ortsvereinsvorsitzender, Kassel-Wesertor

Marion Conrad

Karin Dalhus, GEW, Berlin, Diplompädagogin

Peter Dargatz

Harun Demircan

Uwe Dörwald

Herbert Fibus

Susanne A. Friedel, Soziologin und Foto-Journalistin

Christian Fülling

Bernhard von Grünberg, Landtagsabgeordneter SPD NRW,Vorsitzender Deutscher Mieterbund NRW

Frank Hajdu

Ulf Herzberg, Berlin, Sozialpädagoge

Norbert Hettler – (Fotograf, Journalist und Chefredakteur bei fuldainfo.de – www.fuldainfo.de)

Thomas Hillebrand

Erich Holmer, Plattling

Rainer Maria Kalitzky

Peter Klein, Architekt, Düsseldorf

André Koch, Kassel, Integrationshelfer/Schulassistent

Jörg Köhler, Aurich, Rentner sowie Vorstandsmitglied der Arbeitsloseninitiative Aurich 65 Jahre (Ich unterzeichne den Aufruf und ergänze, dass ich immer wieder entsetzt bin über Äußerungen in der Bevölkerung. Die Hetze gegen diese Menschen greift also und sich dagegen zur Wehr zu setzen ist oberstes Gebot.)

Lothar Lux, Herten, Stützlehrer

Ulrich Mämicke, Quedlinburg

Bärbel Mauch

Luise Molling

Florian Moritz

Patrick Münch, Attac, Essen

Karl-Heiz Müller

Gudrun Neunzert

Nina Nixon

Torsten Oldenburg

Frederik Paul

Wolfgang Peschke

Edith Pfeiffer, Berlin

Siegie Piwowar, Berlin, Dipl.-Psychologe

Antje und Herbert Poelmann, www.rentenreform-alternative.de

Tim Rohardt

Paul Schäfer, Ortsvorsteher, Alsweiler

Patrizia Schanz, Stuttgart

Andrea Schiele

Jörg Schindler

Martin Schmitz (Diplomingenieur, jetzt Rentner), Magdeburg

Karin Schmitz (Apothekerin, jetzt Rentner), Magdeburg

Gabriele Schreib, M.A., Pressebüro, Strande, Leiterin des Pressebüros, Politologin/ Redakteurin/ Autorin.

Burkhard Schulte-Vogelheim

Udo E. Simonis

Irene Stuiber

Bruno Wolf, Berlin

Über den Autor

AlterKnacker

AlterKnacker
Ein Mensch, der denkt und schreibt. Nicht immer lustig, aber das Leben ist ja auch kein Beliebtheitswettbewerb.

1 Kommentar

  1. Lese ich den Aufruf von Franz Alt und Kollegen, dann frage ich mich worum es denen tatsächlich geht. Um die Teilhaben am Öffentlichen Leben in Form von Kneipenbesuchen und Kaffepläuschen? Klar, die soziokulturelle Teilhabe ist seit eh und je ein Kampfgebiet, auch innerhalb der Richterschaft. Seit Jahren beschäftigen sich Fachrichter die soziokulturelle Teilhabe gesetzlich, rechtlich und juristisch einwandfrei zu definieren. Das jedoch gelingt bis heute nicht wirklich. Besonders, seit immer mehr Sozialrichter gegen Verwaltungsrichter ausgetauscht wurden. Und damit der Einzelne erst gar keine grosse Chancen auf Sieg hat, müssen Klagen gegen Unterkunftkosten vor einem Verwaltungsgericht erstritten werden. Soziales Richtertum hat dort so gut wie keine Daseinsberechtigung.

    Niedriglohnsektor, ein wichtiges Thema. Aber bitte wieso werden nicht Ross und Reiter genannt? Das die Bundesregierungen mit der Wirtschaft zusammen an einem gewollten Niedriglohnsektor gearbeitet haben. Das deutsche Bundestagsparteien genau diese Verarmungs-Agenda mit betrieben und forciert haben. Warum dieser Wackel-Dackel-Aufruf?

    Kein Wort zu lesen über die hinterhältigen Aktionen der Argen bzw. Jobcenter gegenüber den Arbeitslosen und das im Auftrag der Bundesregierung. Oder sind diese teils Journalisten auf dem Gebiet der Recherche doch nicht so gut, wie sie im Alltag Glauben machen wollen?

    Ja, es ist gut, wenn Aufrufe in der Öffentlichkeit getan werden und auf breite Unterstützung stossen. Aber dann bitte auch mit knallharten Fakten im Aufruf und weniger Kuschel-Satz-Konstruktionen. Die Zeit der Zärtlichkeiten für die Politik und Wirtschaft sind längst vorbei. Zeigt endlich mal Gesicht und Zähne.

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