Beschiss durch die Hintertür

Oft sind es nur die kleinen Sauereien, welche wir alle gar nicht so richtig wahrnehmen. Angestoßen werden diese Sauereien von den Parteien, besonders von denen der Regierung, wenn keiner, auch die Medien nicht so richtig hinschauen oder hinhören und schon haben wir wieder mal ein Gesetz an der Backe, welches vor Ungerechtigkeit nur so strotzt. Diese Art der Klientel-Politik ist das Markenzeichen dieser derzeitigen Regierungskoalition und sie kann es mindestens noch eineinhalb Jahre so weiter führen, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Sie sind einfach immun.

Deutsche Industrieunternehmen machen in überraschend großer Zahl von einem Subventionsgeschenk der schwarz-gelben Regierung Gebrauch: Sie lassen sich von den Stromnetzentgelten befreien. Die Zeche bezahlen die privaten Haushalte und das Kleingewerbe.

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Und es wird natürlich für die Öffentlichkeit weiter das Stromsparen propagiert, denn je weniger Strom die private Hand verbraucht, umso teurer wird dieser für jeden sogenannten Kleinverbraucher. Diese Zeche müssen WIR bezahlen.

Nicht immer klappen solche Sauereien, wie man in diesem Beitrag lesen kann, denn auch wenn eine deutsche Reederei anscheinend darin verwickelt ist, so hat diese Reederei doch genau richtig reagiert und es somit einem ganzen Land wenigstens teilweise erspart, weiter unter der Gewalt seines Diktators zu leiden.

Eine andere Art von Beschiss lässt sich inzwischen bei den Piraten ausmachen. Während sich andere Piraten noch die Mühe machten, selbstständig zu denken und diese Gedanken in ihr Parteiprogramm einfließen zu lassen, haben die „Ändern-Künstler“ im Norden ganz einfach so einiges zusammen kopiert und dabei auch die jeweiligen Spezifikationen aus anderen Teilen der Republik übernommen, welche so gar nicht auf ihre nördlichen Gegebenheiten passen.

Eine besonders perfide Art, die Demokratie in unserem Land zu untergraben, wird jetzt von Parteien angestoßen, welche sich selbst inzwischen ganz gewaltig ins Abseits geschossen haben und so ihren Machtanspruch wieder festigen wollen.

Das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag soll offenbar eingeschränkt und noch stärker als bisher von den Fraktionen kontrolliert werden. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung. Er stütze sich auf die Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP. Grüne und Linke hätten im Geschäftsordnungsausschuss dagegen gestimmt. Das Plenum soll am 26. April über den Entwurf abstimmen.

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Auch wenn es diesmal eigentlich rechtzeitig in den Medien veröffentlicht wird, so haben wir gegen solche Vorstöße gegen unsere Demokratie nur sehr wenige gleichwertige ‚Waffen‘ zur Hand, um einen solchen ‚Anschlag‘ abzuwehren.

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AlterKnacker

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Ein Mensch, der denkt und schreibt. Nicht immer lustig, aber das Leben ist ja auch kein Beliebtheitswettbewerb.

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