#Hartz IV – … und eine wirklich abstruse Situation

Zuerst habe ich ja heute früh noch zwei andere Beiträge hier im NET gelesen, die sich auf noch viel krassere Weise mit dem Thema SOZIAL-KILL beschäftigen, wie man vom Eifelphilosophen und im SPON nachlesen kann, bis ich bemerkte, dass ein Forenbeitrag, den ich gefunden hatte, dies alles noch anschaulicher beschreibt und das Thema unterfüttert.

Es gibt ja viele Foren zu Hartz IV und seiner menschenverachtenden Gesetzgebung, darum möchte ich heute mal ein solches Forum und seine Berichterstattung vorstellen. Das Forum selbst heißt “existenzsicherung.de”. Die Zustimmung zu dieser Veröffentlichung habe ich mir natürlich eingeholt und kann hier nachgelesen werden.

Widerlegung der Vermutung nach § 7 IIIa SGB II

Ich plage mich gerade mit dem leidigen Problem der Widerlegung einer BG-Vermutung gem. § 7 IIIa SGB II herum.
Vermutung stützt sich unbestreitbar auf:
Nutzung einer gemeinsamen Wohnung seit mehr als 1 Jahr durch Mann und Frau, sie ist alleinerziehende Leistungsberechtigte, er ist nicht im Leistungsbezug.
Kind der Frau wohnt dort ebenfalls, er ist nicht der Vater.
Es wurde seitens der Leistungsberechtigten um eine Beratung gebeten, welche Beweise seitens des JC erwartet werden, um diese Vermutung zu widerlegen. Diese Beratung wurde schriftlich (!) verweigert.
Darauf wurde vorgetragen, kein Einstandswille vorhanden, keine gegenseitige Kontovollmacht, nicht einmal gemeinsame Nutzung eines Badezimmers (die Wohnung hat 2 kompl. Badezimmer), wenn BG nicht widerlegt werden kann, wird Auflösung der WG erfolgen, daraus resultiert dann Notwendigkeit eines Umzugs mit Helfer, da er natürlich jede Hilfe ablehnen wird, und Bedarf an Erstausstattung (Küche, Waschmaschine), Auszugsrenovierung (im MV festgelegt – über Umfang kann man sicher streiten).
Dies wurde nicht anerkannt, es erfolgte der Versuch eines unangemeldeten Hausbesuchs. Zutritt wurde verweigert, weil bereits bei Wohnbeginn vor ca. 1 Jahr ein, ebenfalls unangemeldeter Hausbesuch stattgefunden hatte und sich seit dem die Wohnverhältnisse natürlich nicht geändert haben.
Der sofort folgende Versagungsbescheid konnte sehr kurzfristig im Eilverfahren durch Anerkenntnis des JC aufgehoben werden. Da der vorherige Leistungsbescheid nur über 2 Monate lief und die Versagung ohnehin erst nach Ablauf der Bewilligung wirksam geworden wäre, Widerspruch dagegen läuft, zielte das Eilverfahren auf erneute Bewilligung.
Der erneute Leistungsbescheid hat erneut einen Bewilligungszeitraum von 2 Monaten. Allein hier sehe ich einen Fehler, wenn das Verfahren länger dauert, ist die vorläufige Bewilligung nach § 40 SGB II iVm § 328 SGB III angesagt, es ist dies nach meiner Meinung kein so ungewöhnlicher Umstand, dass hier vom Regelbewilligungszeitraum des § 41 SGB II abgewichen werden könnte.
Ansonsten wiederholt das JC bekannt Argumente, ohne sich hier in irgendeiner Form festzulegen. Zur Widerlegung der Vermutung müssten “Beweise” oder, an anderer Stelle “Tatsachenbeweise vorgelegt werden. An andere Stelle reicht dann aber schon die “Glaubhaftmachung durch Indizien”. Wie soll ein Laie da erkennen, was das JC sehen möchte? Ebenso schließt das JC aus dem Hinweis auf Erstausstattung, dies sei ein eindeutiges Indiz für das Vorliegen einer BG. Mit anderen Worten, die typische WG hat nach Ansicht der Behörde eine Küche und auch 1 Waschmaschine pro WG-Mitglied. Wenn ich mich an meine Studentenzeit erinnere, da war das anders in den WG’s, aber die Zeiten ändern sich ja auch da anscheinend.
Gibt es in dieser Sache aussichtsreiche Ansatzpunkte?
Die wenig hilfreiche Rechtsprechung des LSG NRW ist mir leider bekannt.

Zitat:

Beispielhaft sei angeführt, dass die Zeugin beim Verdacht eines Schlaganfalls beim Antragsteller den Krankenwagen benachrichtigte, Wäsche zusammengepackte und ins Krankenhaus gebracht. Daraus ist erkennbar, dass ein Einstehen in diesem Notfall erfolgte.

Nachfolgend Urteile zu ähnlichen Fällen:

1. Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 29.09.2011, – L 7 AS 711/11 B ER –
Das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft ist inzident als Vorfrage der Prüfung der Hilfebedürftigkeit im Rahmen der Amtsermittlung zu klären.
Dies gilt für einen Leistungsbescheid und auch für das Auskunftsverlangen nach § 60 Abs. 4 Nr. 1 SGB II.
Das Beschwerdegericht teilt nicht die Auffassung des Sozialgerichts, dass ein Auskunftsverlangen nach § 60 Abs. 4 Nr. 1 SGB II voraussetzt, dass das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft zuvor bestandskräftig festgestellt wurde (ebenso LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.04.2011, L 3 AS 39/10).
Wie das BSG im Urteil vom 24.02.2011, B 14 AS 87/09 R, Rn. 18, ausführt, beruht dieses Auskunftsverlangen auf einer “Annahme” einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft. Eine vorherige bestandskräftige Feststellung forderte das BSG gerade nicht. Ob ein derartiger feststellender Verwaltungsakt überhaupt möglich ist, kann offen bleiben (als Vorabentscheidung vgl. von Wulffen, SGB X, 7. Auflage 2010, § 31 Rn. 29).
Eine Pflicht hierzu ist jedenfalls nicht erkennbar. Die vorgenannte “Annahme” darf allerdings keine bloße Vermutung der Behörde sein, sie muss vielmehr auf äußeren Hinweistatsachen beruhen.
Lediglich für den Einstandswillen steht der Behörde die Vermutungsregelung nach § 7 Abs. 3a SGB II zur Seite, wenn denn die Anknüpfungstatsachen für die Vermutung belegt sind.
2. Sozialgericht Stade Beschluss vom 03.11.2011, – S 28 AS 777/11 ER –
Da es sich beim Vorliegen dieser Gemeinschaft im Wesentlichen um innere Vorgänge handelt, ist es für den Leistungsträger naturgemäß schwierig, das Vorliegen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft nachzuweisen. Dem hat der Gesetzgeber da-durch Rechnung getragen, dass er durch die zum 01. August 2006 vorgenommene Neuregelung (Aufnahme des § 7 Abs. 3 a SGB II in das Gesetz) die Beweislast für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft in gesondert bezeichneten Fallgestaltungen (siehe § 7 Abs. 3 a Nr. 1 – 4 SGB II) auf den Hilfebedürftigen verlagert hat; mit dieser Beweislastumkehr soll nach dem Willen des Gesetzgebers auf diese Weise auch dem Leistungsmissbrauch durch falsche Angaben zu den häuslichen Verhältnissen entgegengewirkt werden (BT-Drucks. 16/1410, S. 19). Nach der Regelung des § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II wird ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, u. a. dann vermutet, wenn die Partner länger als ein Jahr zusammenleben. Dabei reicht es für das Vorliegen des Tatbestandmerkmals des “Zusammenlebens” aus, wenn die Partner länger als ein Jahr in einer gemeinsamen Wohnung leben. Weitere Gesichtspunkte, die zum schlichten gemeinsamen Wohnen in einer Wohnung hinzutreten müssten, um die Rechtsfolgen der Vermutungsregeln der § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II auszulösen, sind nicht erforderlich. Denn mit den in § 7 Abs. 3 a Nr. 1 – 4 SGB II Gesetz gewordenen Vermutungsregeln wollte der Gesetzgeber den in der Vergangenheit in der Praxis zu Tage getretenen Schwierigkeiten bezüglich des Nachweises des Bestehens einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft Rechnung tragen. Der nach § 20 SGB X für das Sozialverwaltungsverfahren grundsätzlich bestehende Untersuchungsgrundsatz ist daher für die von § 7 Abs. 3 a SGB II erfassten Fallkonstellationen durch eine Beweislastumkehr modifiziert worden. Das Tatbestandsmerkmal des “Zusammenlebens” in § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II ist deshalb nur dann nicht erfüllt, wenn unstreitig aufgrund eindeutiger räumlicher Gegebenheiten und Zuordnungen zwei für den jeweiligen Partner bestimmte Wohnbereiche in der Wohnung bestehen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04. Februar 2011 – L 13 AS 3/11 B ER – m. w. N.). Wollte man aber die Vermutungsregelung in § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II nur dann eingreifen lassen, wenn länger als ein Jahr eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft vor-liegt (so: A. Loose in: Hohm, GK-SGB II, § 7 Rn. 67), so wäre mit der gesetzlich eingeführten Vermutungsregelung nichts gewonnen, denn bereits das Bestehen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft ist ein objektiv tragenden Indiz für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.02.2010 – L 13 AS 97/09 -).
Sind die Tatbestandsvoraussetzungen der gesetzlichen Vermutung der § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II erfüllt, so obliegt es als Folge der durch das Gesetz angeordneten Beweislastumkehr dem Hilfebedürftigen – ggf. auch mit Hilfe seines Partners – darzulegen und nach-zuweisen, dass in seinem Fall die Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft trotz des Zusammenlebens nicht vorliegen. Allerdings kann insoweit schon nach Verfassungsgrundsätzen, und zwar wegen des sich aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) ergebenden Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ein Vollbeweis nicht verlangt werden. Die – mögliche – Widerlegung der gesetzlichen Vermutung und damit der Nachweis des Nichtbestehens einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft muss aber andererseits anhand von Tatsachen glaubhaft gemacht werden; denn allein die Behauptung des Hilfebedürftigen (und seines Partners) – mag diese sogar durch eine eidesstattliche Versicherung untermauert werden – , der Vermutungstatbestand sei in seinem Fall nicht erfüllt, kann nicht als ausreichende Widerlegung der gesetzlichen Vermutung angesehen werden. Vielmehr müssen insoweit gegenteilige Indizien beigebracht werden, weil andernfalls die gesetzliche Neuregelung in § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II praktisch leer laufen würde und sie entgegen dem erklärten gesetzgeberischen Ziel nicht dazu dienen könnte, den Leistungsträgern die von Gesetzes wegen bezweckte Beweiserleichterung zu vermitteln (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04. Februar 2011 – L 13 AS 3/11 B ER – m. w. N.).
3. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 23.11.2011, – L 2 AS 842/11 B
Nach § 7 Abs. 3a SGB II wird ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, vermutet, wenn Partner 1. länger als ein Jahr zusammenleben, 2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, 3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder 4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen. Diese Vermutung betrifft zum einen nur die Qualität der persönlichen Bindung, nicht aber das “vorgelagerte” Erfordernis des Zusammenlebens “als Partner” in einem gemeinsamen Haushalt. Dies muss als Anknüpfungspunkt der Vermutung zunächst (und zwar ohne dass insoweit eine Vermutung wirkt) festgestellt werden. Erforderlich ist, dass der Sachstand eine klare Überzeugungsbildung dahingehend ermöglicht, dass die Betroffenen als Partner zusammenleben (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.04.2011, Az. L 10 AS 517/10 B ER). Zum anderen muss sich das SG auch bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vermutungsregelung eine volle richterliche Überzeugung davon bilden, dass eine Partnerschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II vorliegt (vgl. Spellbrink in Eicher / Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 7 Rn. 50).
4.Sozialgericht Düsseldorf Urteil vom 06.12.2010, – S 10 AS 2905/10 –
Dieser Wille wird nach § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II u.a. dann vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben. Auf diese Weise soll dem Leistungsmissbrauch durch falsche Angaben zu den häuslichen Verhältnisse entgegengewirkt werden (amtl. Begr. BT-Drs. 16/1410, S. 29). Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist anhand von Hilfstatsachen (Indizien) und einer Gesamtwürdigung festzustellen, ob eine Einstandsgemeinschaft im obengenannten Sinne vorliegt (LSG NRW, Beschluss vom 14.07.2006 – L 9 B 63/06 AS ER). Insoweit löst jedoch nicht jede Form des Zusammenlebens, sondern nur ein “qualifiziertes” Zusammenleben in einer Haushaltsgemeinschaft, die Vermutungsfolge des § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II aus. Die Vorschrift ist insoweit verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Vermutungstatbestand erst dann erfüllt ist, wenn die Personen als Partner zusammen wohnen und zusammen wirtschaften, was vom SGB II-Träger nachzuweisen ist (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 28.11.2007 – L 1 B 55/07 AS ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.09.2007 – L 9 AS 439/07 ER).
5.Sächsisches Landessozialgericht Urteil vom 07.01.2011, – L 7 AS 115/09 –
Da die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen eines Partners die Hilfebedürftigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mindert oder sogar ausschließt (§§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II), trägt, wenn die Vermutungsregelung des § 7 Abs. 3a SGB II widerlegt ist, der Leistungsträger die objektive Beweislast (vgl. hierzu z.B. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 103 RdNr. 19c), sowie Tatsachen für die Bewertung, ob ein Partner im o.g. Sinne zur Bedarfsgemeinschaft gehört, nach Ausschöpfung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht festgestellt werden können (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 27.01.2009 – B 14 AS 6/08 R, RdNr. 19).
6. Sozialgericht Lüneburg Beschluss vom 10.05.2011, – S 45 AS 124/11 ER –
Der Um-stand, dass aus den in § 7 Abs. 3a SGB II geregelten Vermutungstatbeständen auf den weiterhin verfassungsrechtlich maßgeblichen Willen zu gegenseitiger Verantwortungsübernahme und Fürsorge lediglich geschlossen werden soll, gebietet es indessen, die Anwendung der Vermutungsregeln auf diejenigen Fälle zu beschränken, in denen ein solcher Rückschluss von den Umständen tatsächlich nahegelegt und gerechtfertigt wird. Für die Anwendung von § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II reicht es daher nicht aus, wenn der Arbeitsuchende länger als ein Jahr mit einer anderen Person in derselben Wohnung wohnt. Wie bereits der Gesetzgeber durch die Verwendung der Begriffe “Partner” und “Zusammenleben” hinreichend deutlich gekennzeichnet hat, ist § 7 Abs. 3a Nr. 1 auf bloße Wohngemeinschaften nicht anwendbar, sondern erfordert das Vorliegen eines darüber hinausgehenden, qualifizierten Zusammenlebens wenigstens in der Form einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. LSG Niedersachsen – Bremen, Beschl. 10. September 2007, Az. L 9 AS 439/07 ER und Beschl. v. 16.10.2009, Az. L 9 AS 717/09 B ER; Spellbrink in Eicher / Spellbrink, aaO, § 7 Rdnr. 45; Brühl / Schoch in Münder, LPK-SGB II, aaO, § 7 Rdnr. 85; zum Erfordernis des Wirtschaftens “aus einem Topf”, vgl. BSG, Urt. v. 13.11.2008, Az. B 14 AS 2/08 R, zugleich auch zur Zulässigkeit einer hierauf gründenden, typisierenden Bewertung des gegenseitigen Einstands-willens).”

7. Der Begriff der Wirtschaftsgemeinschaft wird gegenüber der Wohngemeinschaft dadurch gekennzeichnet, dass ihre Mitglieder nicht nur vorübergehend in einer Wohnung leben, sondern einen gemeinsamen Haushalt in der Weise führen, dass sie aus einem “Topf” wirtschaften (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2009 – B 4 AS 68/07 R, Rn. 13, m.w.N.).
Die Anforderungen an das gemeinsame Wirtschaften gehen daher über die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und ggf. Gemeinschaftsräumen hinaus. Auch der in Wohngemeinschaften häufig anzutreffende gemeinsame Einkauf von Grundnahrungsmitteln, Reinigungs- und Sanitärartikeln aus einer von allen Mitgliedern zu gleichen Teilen gespeisten Gemeinschaftskasse begründet noch keine Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. BSG, Urteil vom 27. 01.2009 – B 14 AS 6/08 R).

Jedem Leser sollte sich hier darüber im Klaren sein, dass hier Menschen über Menschen richten.

Kurzes Update
Um dem ja zweifelsohne drohenden Ärger aus dem Weg zu gehen, wird die WG aufgelöst. Ergebnis: JC zahlt künftig rund € 200 mehr an Unterkunftskosten pro Monat als bisher. Zusätzlich fällt natürlich nach dem Auszug eines WG Mitglieds auch noch Erstausstattung an, denn dieses WG Mitglied brachte nachweislich Küche und Waschmaschine mit in die WG. Die Wohnung ist nach dem Auszug ganz geringfügig oberhalb der Angemessenheitsgrenze, für 2 Personen gesamt im Bereich von etwa € 8,00 gesamt. Mal sehen, was sich das JC dann dazu einfallen lässt.

Ich persönlich kann gar nicht genug fressen, wie ich kotzen will.