Sie kann es einfach nicht…

…unsere Kanzlerin. Da hat sie mit ihrer Regierung zusammen eine ganze Menge Zeit gehabt, nachdem das Bundesverfassungsgericht befand, dass das Wahlrecht nicht verfassungsgemäss sei, für die Änderung eben dieses Rechts. Die Zeit ist abgelaufen, und nichts passiert.

Es wird herumgerangelt wie im Kindergarten, und noch mehr wird geeiert, denn der Wähler an sich – und somit dessen Rechte – geht unseren Politikern sowieso längst sonst wo vorbei. Einige von ihnen, und vor allem deren EU-Verehrer und Vasallen reden darüber inzwischen ganz offen, wie lästig das mit den Wahlen sei. Schliesslich könne damit nicht zügig durchregiert werden, nicht schnell entschieden werden. Das sei eigentlich in Zeiten der Globalisierung, etc., nicht mehr hinzunehmen.

Vergessen wird darob gerne, dass es nicht das Wahlrecht ist, was so furchtbar hinderlich erscheint, sondern EU und Globalisierung, die auf Teufel komm heraus sein mussten, auch wenn das alles mit der heissen Nadel gestrickt war. Aus dem Gedächtnis gestrichen wurde offenbar, für wen Politik gemacht werden sollte.

Nein, sie kann es einfach nicht…

Und darum muss das Bundesverfassungsgericht nun noch einmal eingreifen, und für ein Wahlrecht sorgen. Es ist eine Schande für unsere Politiker, dass das BVG eingreifen muss, um den Wählern zu ihrem Recht zu verhelfen – das doch eigentlich das Anliegen der Politik sein sollte.

http://www.dradio.de/nachrichten/201109262200/2