… und wieder ein Gastbeitrag durch Egon W. Kreutzer

Ich musste den gesamten Beitrag von Egon W. Kreutzer komplett kopieren, da er rein Layoutmäßig nicht auf meinem Netbook zu lesen war, aber dafür haben wir ja Gottseidank Cut & Paste auf dem Computer.

Ich hoffe, Egon wird mich jetzt nicht gleich kreuzigen (dass ist bisher nur einem Wichtigen vorbehalten gewesen) und ich werde Buße tun, sollte ich doch schuldig gesprochen werden, nur Geld ist bei UNS im FIWUS absolut nicht zu holen, WIR können gerade mal alle halben Jahre den Server (€ 24) bezahlen, ansonsten lebe ich von dem, was hier nachgelesen werden kann.

Der Verfall des

gesamtgesellschaftlichen Konsens’



Als mir Jürgen Polz in der letzten Woche seinen hochinteressanten und durch viele Links belegten Bericht über den bewusst inszenierten Niedergang des gesamtgesellschaftlichen Konsens’ in Deutschland zusandte, war mir nach kurzem Anlesen klar: Das muss veröffentlicht werden!

Herr Polz hat meinem Wunsch, seinen Text auf www.egon-w-kreutzer.de zu veröffentlichen, zugestimmt. Ich brauch’ dazu gar nichts mehr zu sagen, außer: Lesen, staunen und erinnern Sie sich. Es hat sich alles vor unseren Augen vollzogen. Und wir haben es nicht geschafft, dem wirksam etwas entgegenzusetzen.



Jürgen Polz

Kennen Sie Charles Moore?

Oder ein kurzer Abriss über …

Na ja, ich kannte ihn bis vor ein paar Wochen (auch?) nicht.

Aber, als mir ein Artikel eines Mitherausgebers der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Frank Schirrmacher auffiel, da fand ich es schon interessant, dass die FAZ diesen Artikel publiziert.

I’m starting to think that the Left might actually be right

Link zum Artikel

Wenn Sie die beigefügten Anlagen lesen werden, so werden Sie herausfinden, dass Moore die Biographie der ehemaligen und sehr konservativen englischen Premierministerin Margret Thatcher geschrieben hat, die allerdings erst nach ihrem Tode veröffentlicht werden darf.

Auch der o.g. Frank Schirrmacher von der FAZ, die sicher nicht in “Verdacht” steht, besonders linksliberal zu sein, nennt ihn in seinem Artikel “erzkonservativ” und daher halte ich es für um so bemerkenswerter, dass die Auswüchse unseres Wirtschaftssystems – aus dieser Ecke – zwischenzeitlich derart kritisiert werden.

Link zum Artikel

Wenn hier beklagt wird, dass insbesondere Banken von “Freiheit” und “Globalen Handel” sprechen und wenn sie die Kohle verzockt haben, dann kommen sie heim zum Mutti und holen sich das verlorene Geld vom sonst so verschmähten Staat, also letztlich vom Fußvolk zurück.

Als ich vor weit über zwanzig Jahren begonnen habe an der Fachhochschule für Wirtschaft in Pforzheim Wirtschaftswissenschaften zu studieren, da regierten gerade die drei großen Wegbereiter dessen, was heute offensichtlich noch immer als weitgehend “allgemeingültig” angesehen wird.

Das waren

                • Ronald Reagan in den USA,
                • Margret Thatcher in GB und
                • Helmut Kohl in Deutschland.

Man nannte sie “Monetaristen”
und ihre politischen Vertreter organisierten sich vornehmlich in konservativen und wirtschaftsliberalen Parteien.

Diese sind in Deutschland die CDU/CSU und die FDP, in Frankreich das Parteienkonsortium um Sarkozy, in Italien die Parteien, die Silvio Berlusconi zu Mehrheiten verhelfen, in Österreich die ÖVP und die FPÖ (die des verstorbenen Herrn Haider).

Und in den Vereinigten Staaten von Amerika, sind dies die Republikaner. Das ist die Partei der Herren George Bush und des Herrn George W. Bush, des Herrn Donald Rumsfeld, der Sarah Palin.

Allesamt besonders christlich-religiös, militärverliebt und alle halten gar nichts von einer staatlichen Krankenversicherung – für das knappe Drittel der Bevölkerung, die sich die Versicherungsprämien nicht leisten können.

Wissen Sie eigentlich, was es bedeutet, seine Angehörigen überflüssigerweise sterben zu sehen, nur weil SIE arm sind und die Regierung zugunsten von Steuererleichterungen für die Reichen, kein Geld für das Nötigste großer Teile der Bevölkerung hat?

Sie warnten vor den Massenvernichtungswaffen im Irak und in Zeiten, in welchen sie regieren, zerbersten Wolkenkratzer und andere Stahlbetonbauwerke quasi senkrecht und im “Freien Fall”.

Die Massenvernichtungsmassen im Irak, die gab es nicht, aber die einstürzenden Bauwerke förderten die Akzeptanz in der Bevölkerung, den Irak zu zerschlagen.

Ihre Philosophie:

  • Der Markt kann alles besser, als der Nationalstaat.
  • Die Wirtschaft muss vor staatlicher Gängelei geschützt werden.
  • Jedes Angebot, schafft sich seine Nachfrage.
  • Der Staat kümmert sich am besten nur noch um die Rahmenbedingungen nach dem Motto:
    “Laissez faire” oder “Liberaler Nachtwächterstaat” und lässt der Wirtschaft freien Raum.

Letzteres bedeutet den Abbau von Arbeitnehmerrechten, die Kürzung von staatlichen Leistungen an weniger wohlhabende Teile der Bevölkerung etc.

Als Anfang der 80er Jahre die Regierung aus SPD/FDP von Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher endete und die FDP fortan mit der CDU unter Helmut Kohl eine neue Regierung bildete,

wurden im Haushaltsbegleitgesetz 1984

unter anderem das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe um rd. 10 % gekürzt, das Studenten-Bafög auf Vollkredit umgestellt und das Schüler-Bafög komplett gestrichen.

Vielleicht war das der Beginn der Entwicklung die dazu führte, dass der Anteil der Studenten aus finanziell kleineren Verhältnissen zunehmend geringer geworden ist. In meiner beruflichen Realität habe ich quasi nur noch mit Studenten zu tun, deren Eltern für die Wohnungsmiete bürgen können.

Als ich nach meiner Berufsausbildung die Fachhochschulreife nachholte und studierte, da habe ich mich über Nebenjobs, zwei Semester lang Bafög, schlecht und recht über Wasser gehalten, wobei ich sagen muss, dass es 1982 noch Schüler-Bafög (ca. DM 200,00) gab und die Studiengebühren von EUR 500,00 je Halbjahr von den späteren CDU/FDP-Landesregierung noch nicht eingeführt waren.

Ob ich nun unter den gegenwärtigen Bedingungen überhaupt ein Studium hätte abschließen können, das glaube ich schon angesichts der fehlenden Semesterferien, in denen ich ja mein Geld zum Leben verdient habe, eher nicht.

Ob unsere Politiker heute das so geplant hatten?

Link zu einem bestürzenden Artikel

Auf der anderen Seite standen die “Fiskalisten”

Dies waren zu dieser Zeit die linken, grünen und sozialdemokratischen Parteien.

In Deutschland um die 70er Jahre herum die Regierungen von Willy Brandt und Helmut Schmidt von der SPD, die Grünen seinerzeit auch.

In den Vereinigten Staaten vom Trend her die Demokratische Partei um die Präsidenten Kennedy, Carter, Clinton und jetzt Obama.

Ihre Philosophie:

  • Der Staat hat regulierend einzugreifen, wenn Ungleichgewichte entstehen.

Dies schon allein deshalb, da die Marktwirtschaft zwangsläufig Kapital weiteres Kapital – quasi wie ein Magnet anzieht – und man auch die weniger reichen und gutverdienenden Teile der Bevölkerung an Wohlstand beteiligen wollte. Dies nannte man seinerzeit “Sozialer Frieden”, Verteilungsgerechtigkeit.

Das alles ist schon lange her!

Mitte/Ende der 80er Jahre

brach als Folge der Liberalisierung der – von Michail Gorbatschow eingeleiteten – Perestroika die sog. Zentralverwaltungswirtschaft, zusammen. Der sog. “Real existierende Sozialismus” war am Ende. Das marktwirtschaftliche Wirtschaftssystem hatte gesiegt und wurde zunehmend unkritisch als alternativlos anerkannt…

Die sog. Soziale Marktwirtschaft wandelte sich zu einem Kapitalismus, und da dieser nicht mehr weltweit mit den sozialistischen Wirtschaftssystemen konkurrieren musste, um zu zeigen, dass er die menschlichere Wirtschaftsform wäre, konnte er sich ungehemmt entfalten.

  • Krankenhäuser konnten privatisiert werden
    Die “alte” Post wurde zu einer AG umgewandelt und in verschiedene Sparten wie Telefon, Internet, DHL-Paketdienst aufgeteilt.
    Als die Post noch in Staatsbesitz war, da hat die profitable Telefonsparte die defizitäre Paket- und Briefsparte quasi subventioniert. Wird so ein Staatsbetrieb privatisiert und zwangsläufig in verschiedene Sparten aufgeteilt, so muss jeder Teil (hier Brief-, Paket- und Telefonsparte – Internet kam zwangsläufig hinzu – ) in seinem Bereich Gewinne abwerfen, da private Investoren ja naturgemäß eine Rendite erwarten.
    Das müssen natürlich die Kunden bezahlen, die verbliebenen Beschäftigten müssen vergleichsweise mehr tun und die Vorstände bekommen höhere Gehälter…
  • Die Deutsche Bundesbahn befindet sich zwar noch in Staatsbesitz, die Umwandlung in die Deutsche Bahn AG ist bereits erfolgt, die weitere Privatisierung steht wohl bald bevor. Die SPD will 25 % an die Börse bringen, die CDU 50 %.
    Fakt ist, dass die Bahn angesichts ihrer Fahrpreise nicht wirklich als Verkehrsmittel für die “normalen” Bundesbürger geeignet ist. Sehen Sie sich mal die Fahrpreise an und vergleichen Sie die variablen Kosten für eine Fahrt mit dem Auto!
    Sie werden erkennen, dass zumindest ab 2 Personen das Autofahren wirtschaftlicher ist.
    Wenn der Staat die Umweltfrage ernstnähme, müsste die Bahn einen deutlichen Kostenvorteil bieten…!

Wieder zurück in die 80er Jahre….

In Deutschland regierte eine Koalition aus CDU/CSU und FDP – wie heute. In dieser Zeit galt die Devise:

              • Leistung muss sich wieder lohnen!
              • Erst müssen die Unternehmen Gewinne machen,
              • dann investieren diese und
              • dann gibt es quasi als Abfallprodukt:
                Arbeitsplätze

Das alles klang richtig gut, da ja jeder sich angesprochen fühlte, der sich als “leistungsfähig” betrachtete und sich gedanklich gut in einen wohlhabenden Marktteilnehmer einfühlen konnte.

Man will ja leistungsfähig sein, da alles andere ja eine Art Armutszeugnis wäre.

Ich hatte vor ein paar Monaten in einer Angelegenheit mit einer Frau zu tun. Sie befand sich in einem Privatinsolvenzverfahren, war arbeitslos, und die Perspektiven, so dachte ich mir, sahen nicht besonders gut aus.

Wir kamen so ein wenig ins Plaudern und ich fragte sie, ob sie die Idee für die auch Götz Werner, der Gründer der DM-Drogeriemarktkette, viele Veranstaltungen bestreitet, kennt?

Sie hatte von dieser Idee noch nie etwas gehört – und sie fand sie auch nicht gut, denn da würden ja die “Faulenzer” , Geld ohne Leistung erhalten. Da war ich wohl in der Realität angekommen…

  • Wenn Parteien die Interessen einer privilegierten Minderheit vertreten, dann ist es schwer bei Wahlen, eine Mehrheit zu bekommen.
  • Aber wenn die Bevölkerung sich nur um ihre kleine “Welt” kümmert und nicht weiterdenkt, dann funktioniert das schon!!!

Da haben Medien wie BILD, ein wenig anspruchsvoller die WELT, die Privatsender mit ihren sog. “Reality Dokumentationen”, ihrem seichten Programm und dem anderen Müll ganze Arbeit geleistet und die entsprechenden Ergebnisse erzielt.

Eine Frau, die völlig unten angekommen ist, keine Wohnung, keinen Job und kaum eine Zukunftsperspektive hat, die neidet sog. “Faulenzern” eine menschenwürdige Grundsicherung…

Wieder zurück in den 80ern:

“Leistung” begann damals bei einem zu versteuernden Einkommen von 50.000 DM im Jahr je Steuerpflichtigem – das war damals noch relativ viel Geld!

Nicht leistungsfähig sind ja schließlich immer die anderen, die dann in der sozialen Hierarchie auch unter einem stehen.

Kennen Sie den SPIEGEL-Artikel: ” Die Mittelschicht betrügt sich selbst”?

Link zum Artikel

So begann die Spirale nach unten für die Mehrheit der Bevölkerung…

Helmut Kohl und die Regierung aus CDU/CSU und FDP gewannen die Bundestagswahlen 1987, die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl 1990 (“Blühende Landschaften hat Herr Dr. Kohl und seine CDU versprochen) und auch noch die, des Jahres 1994.

Die jeweiligen Wahlverlierer, insbesondere die SPD und die Grünen, mussten irgendwann erkennen, dass sie ohne staatlich verordneten Egoismus auf lange Sicht nicht in der Lage sein werden, Wahlen zu gewinnen, wenn sie nicht auf die eingeschlagene Linie einschwenken.

Die Fiskalisten sind tot – es leben die Neoliberalisten!

Die Wirtschaft wurde auch nach der Bundestagswahl des Jahres 1998 quasi in Ruhe gelassen und die “Kleinen Leute” sollten sich den Bedingungen unterordnen. Dies wurde insbesondere nach 2002 deutlich, als die Hartz IV-Gesetze und die Rente mit 67 beschlossen wurden. Der rechte Flügel der SPD stellte die Minister, der linke Flügel verlor an Bedeutung. Die Grünen machten mit, da ja schließlich der Atomausstieg durchgesetzt wurde.

Angela Merkel von der CDU konnte nach dem 27.09.2009 endlich mit ihrem Lieblingspartner, der FDP, regieren.

Die AKWs konnten noch gut 10 Jahre länger laufen, die Gewinne hieraus fließen den 4 Konzernen zu, die sie betreiben.

Herr Röttgen, Bundesumweltminister und eigentlicher Gegner der sog. “Friedlichen Nutzung der Atomenergie” stimmte bei der entsprechenden Abstimmung im Parlament Ende 2010 der Laufzeitverlängerung im übrigen zu.

Ob ihm hier die Karriere in seiner Partei, insbesondere seine seinerzeitige Kandidatur zum Parteivorsitz in Nordrhein-Westphalen, wichtiger war?

Herr Röttgen ist nicht nur Bundesumweltminister, sondern als Bundestagabgeordneter ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet.

Ob er dies seiner Kabinetts- oder Fraktionsdisziplin untergeordnet hat?

Unglaublich, wie viel Glaubwürdigkeit er gewonnen hätte, hätte er dagegengestimmt und somit dem Land und vielleicht der Welt gezeigt, dass er seiner Abgeordnetenverpflichtung – entsprechend seiner diesbezüglichen Haltung – nachgekommen wäre.

Selbst Herr Westerwelle war bei dieser Abstimmung gewissermaßen verhindert….

Dann kam die Katastrophe von Fukushima
und die schwarz-gelbe Bundesregierung stand so richtig “blöd” da!

Frau Dr. Merkel und ihre Berater erkannten, dass sie fortan kaum noch Wahlen gewinnen konnten, da die Wähler wenigstens in dieser Hinsicht aus dem Zustand “Kollektiver Verblödung” erwacht waren.

So kam es zu einem erneuten Atomausstieg, der in etwa den Regelungen von Rot-Grün entsprach –

immerhin!

Herr Stefan Mappus, bis zum Frühjahr 2011 Ministerpräsident in Baden-Württemberg, geht zum Pharmakonzern Merck um wohl “richtig” Geld zu verdienen.

Link zum Artikel

Keine Ahnung, was der im Frühjahr gescheiterte und niemals gewählte frühere Ministerpräsident so richtig kann, aber ich schätze mal, dass seine Gage dort nicht unerheblich sein wird…

Ach ja, das, was Merck an Herrn Mappus bezahlen wird, das ist selbstverständlich in die Produktpreise, die Sie als Kunden oder Sie als Krankenversicherte bezahlen werden, einkalkuliert!

Schade, dass er meinen Vorschlag vom März 2011 nicht aufgegriffen hat und seitdem zusammen mit seinen bisherigen Kabinettskolleginnen und -kollegen ehrenamtliche Aufräumarbeiten in Fukushima ausübt.

Aber so ist das wohl bei allen, die uns soviel Müll erzählen.

Knallt es, so sind sie weg – weit weg!

Wäre das AKW Neckarwestheim hochgegangen, wäre die Atomlobby körperlich bestimmt auch nicht mit ihren Familien im Raum Stuttgart oder Heilbronn geblieben…

Egal wie:

Charles Moore kennen Sie nun auch nicht näher – aber vielleicht ein paar Hintergründe…

Und dann habe ich noch einen – etwas bekannteren – Zeitgenossen, der auch nicht in “Verdacht” steht “links” zu sein.

Paul Kirchhofbefand sich im Schattenkabinett von Frau Merkel im Jahre 2005.

Interview in der F.A.S. – Kirchhof beklagt „Feudalismus“ im deutschen Steuerrecht – 21.08.2011

Link zum Artikel

Das deutsche Steuerrecht belastet die Schwachen und begünstigt die Starken:

Das sagt Steuerrechtler Paul Kirchhof im Interview mit der F.A.S. Scharfe Kritik äußert er an den Rettungsprogrammen für Euro-Staaten.

Damit werde „Solidarität gegenüber dem Finanzmarkt“ geübt.

Der Steuerrechtler und frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hat „Feudalismus“ im deutschen Steuerrecht beklagt. Es beruhe auf dem „Recht des ökonomisch Stärkeren“ und führe zu einer „Umverteilung von Arm zu Reich“, sagte Kirchhof der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Die Politik habe über lange Zeit Ausnahmen und Privilegien geschaffen, die vor allem gut organisierte Interessengruppen begünstigten, die ohnehin ökonomisch bevorteilt seien.

„Die Schwachen werden belastet und die Starken begünstigt“,

sagte Kirchhof.

Viele Politiker hätten an dem bisherigen „Verwirr- und Privilegiensystem“ mitgewirkt. Sie sähen in den
Vergünstigungen, die sie für ihre Lobby erkämpft hätten, ihren beruflichen Erfolg und stünden einer
Reform im Weg.

Es sind unsere Politiker, unsere Parteien, die wir wählen,

oder die wir durch Wahlenthaltung wählen.

Aber diese Politiker und diese Parteien sind so wie sie sind und sie verhalten sich so, wie sie sich verhalten, weil die Bürger sich nicht wirklich für diese Themen interessieren. Wir leiden größtenteils zwar darunter, sind allerdings beruflich so eingespannt und wenn wir “frei” haben,

dann wollen wir die Zeit ja auch genießen.

Oder heißt das “konsumieren”?

Wir konsumieren so viele Dinge – aber worum geht es wirklich?

Viele Grüße
Jürgen Polz