Anlässlich des Gedenkens zum Mauerbau vor 50 Jahren: Aufruf durch den Bundespräsidenten sich für mehr Demokratie und Menschenrechte weltweit einzusetzen

Okay, so ein Aufruf ist immer etwas Feines: Wird gerne genommen bei derlei Anlässen, und kommt meistens auch gut an. Sich weltweit einzusetzen – dazu aufzurufen, ist am Einfachsten. Das enthebt einen von unangenehmen Nachfragen, und signalisiert, dass man sich im eigenen Land dafür nicht einzusetzen braucht, denn da ist schon alles in Ordnung. Wir sind schliesslich die Guten, oder?

Schliesslich hat der Bundespräsident, der den Aufruf in die deutsche Landschaft entlassen hat, nicht erklärt, wer als Mensch zu betrachten ist, und wem also diese Rechte zukommen dürfen. “Der deutsche Präsident gedachte der Toten an der Mauer und der innerdeutschen Grenze ebenso wie derer, die aus politischen Gründen inhaftiert und verfolgt wurden,” heisst es weiter.  Sicher, diese Zustände sind vorbei, nicht mehr existent, dafür haben wir mehr Kriege in der Welt, mehr Elend, auch im eigenen Land.

Die Menschheit ist zerrissener denn je, geteilter als jemals zuvor, und das ganz ohne Mauer und Schiessbefehl. Wenn also der Bundespräsident dazu aufruft, sich für mehr Demokratie und Menschenrechte in der Welt einzusetzen, ist die Frage, was genau er damit meint? Hat er damit auch e-on angesprochen, dieses Energieunternehmen, das gerade dabei ist, Deutschland zu erpressen? Wenn der Begehrlichkeit, die dahinter steckt nicht willfahren wird, sollen Tausende Menschen entlassen werden, und der Betrieb will ins Ausland, wo es billigere Arbeitskräfte gibt. Also, noch mehr Elend im eigenen Land, noch mehr Hungerlöhne weltweit?

Hat der Bundespräsident damit gemeint, dass gegen die schreckliche Sanktionspraxis der Jobcenter etwas getan werden muss? Wo es üblich geworden ist, auch schwangere Frauen auf null Einkommen zu sanktionieren, und damit deren Leben und das des heranwachsenden künftigen Kindes zu gefährden? Wo es inzwischen Normalität ist, dass die Menschen die auf diese Behörde angewiesen sind, den halben Monat hungern müssen, weil das gewährte Geld nicht für das reicht, was alles davon bezahlt werden soll?

Welche Würde und welche Rechte hat er damit gemeint? Die der Besitzenden und Noch-Besser-Gestellten, oder auch die der anderen alle? Wann will er selber dafür sorgen, dass die Arbeitslosen, wenn sie von solchen Vorgängen wie bei e-on, oder durch Konkurse, und so weiter, entlassen wurden, nicht behandelt werden, als wären sie aus dem Nichts gekommen und selber an ihrer Lage schuld? Wann meint er auch die Menschen mit seiner Forderung, die im eigenen Land das Gefühl haben, dass alle immer von Demokratie und Menschenrechten reden, aber sie damit nicht meinen?

Wann wird er, und die Politiker in Deutschland sowieso, sich die Frage stellen, ob es richtig ist, unhinterfragt weltweit und im eigenen Land mit zweierlei Mass zu messen? Und vor allem wäre auch die Frage wichtig, welche Art von Demokratie eigentlich gemeint ist, wenn – auch im eigenen Land – faschistische Tendenzen feststellbar und auf dem Vormarsch sind?

Wie wäre es damit, diese Fragen ernsthaft und ehrlich zu ergründen, zu beantworten, und erst dann die grossen Aufrufe zu starten?

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