Offener Brief an Peter Bofinger zu seinem Spiegel-Beitrag

Hallo Herr Bofinger,

ich habe mir diesen Beitrag (Quelle, auch die der Zitate aus dem Beitrag) sehr genau durchgelesen und schon gleich im ersten Abschnitt einen gravierenden Fehler Ihrerseits gefunden, den Sie mir doch bitte noch mal erklären müssen.

Hamburg – Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat in den vergangenen Jahren zu einem dramatischen Anstieg der Staatsverschuldung geführt. In den OECD-Ländern erhöhte sich die Schuldenstandsquote, also die Staatsverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, deutlich: Von 72 Prozent im Jahr 2007 auf mehr als 100 Prozent im Jahr 2011 – und auch für 2012 ist noch keine Trendwende in Sicht.

Die Staatsverschuldung gibt es schon von dem Zeitpunkt an, seit die Bundesrepublik gegründet wurde. Keine Regierung, seit Adenauer, kam ohne Erhöhung der Staatsschulden aus, richtig zugeschlagen haben aber erst die SPD-geführten Regierungen, weil sie der irrigen Annahme waren, durch Staatsinvestitionen den Beschäftigungssektor zu erhöhen und durch Wahlgeschenke ihre Wiederwahl als sogenannte Gutmenschen zu sichern.

Nach ihrer Abwahl 1982 hat Kanzler Kohl dieses System beibehalten und noch verfeinert und damit 16 Jahre durchgestanden. Die schlimmsten Schulden für UNS ALLE hat Kohl mit dem Kauf der DDR durch UNSER Rentensystem gemacht, welches sich dies auch heute noch bemerkbar macht, denn diese Schulden hat jeder einzelne Beitragszahler bezahlt und zahlt auch heute noch mit immer niedriger werdenden Renten. Wenn jetzt ein Einspruch Ihrerseits kommt, dass die Altersstruktur dieses Landes anspricht, so kann ich darauf nur erwidern, dies ist von der neoliberalen Politik so gewollt, genau so, wie der Niedriglohnsektor. Für die Politik zählt der schwer arbeitende Beitragszahler, der aber immer weniger verdient (die Gewerkschaften sollen hoch leben!!!) und es sich daher auch nicht mehr leisten kann, eine vernünftige Familienstruktur aufzubauen und Kinder in diese Welt zu setzen.

Im Rückblick gibt es keinen Zweifel, dass die Staaten zu Recht ihre Schulden erhöht haben. Ohne eine expansive Fiskalpolitik und ohne die umfangreichen Stützungsprogramme für das Bankensystem wäre die Weltwirtschaft in den vergangenen Jahren in eine große Depression wie in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts verfallen.

Die von Frau Merkel als alternativlos bezeichnete Systemrelevanz unserer Banken hat ein übriges getan. Systemrelevanz wird dadurch zum Naturgesetz, dass durch den Menschen nicht geändert werden kann. Wer nur noch über Schulden den Finanzetat eines Landes halten kann, bewegt sich in einem tödlichen Kreislauf, der nicht mehr zu durchbrechen ist. Ihr Schaubild mit den OECD-Daten geht immer von den USA als Wirtschaftsmotor aus. Dies ist aber schon seit einigen Jahren insofern überholt, als das China inzwischen der größte Gläubiger der USA sind und somit dieses Bild ad absurdum führt.

Wenn es in diesen Ländern gelänge, ihre Staatseinnahmen auf das deutsche Niveau (43,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) anzuheben, wäre schon viel gewonnen. Japan und die USA könnten einen Überschuss in ihren öffentlichen Haushalten vorweisen, und Irland wäre immerhin in der Lage, die Drei-Prozent-Defizit-Grenze des Maastricht-Vertrags einzuhalten (siehe Tabelle). Noch besser würde sich die Situation der Staatsfinanzen darstellen, wenn die Einnahmen auf den Durchschnitt der Euro-Zone (44,8 Prozent) angehoben werden könnten. Nur noch Großbritannien und Griechenland hätten dann Probleme mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Deutschland mag auf den ersten Blick als gutes Beispiel dastehen, aber dieser Blick ist so getrübt, weil Sie einfach unterschlagen, dass wir im Grundgesetz wohl einen Schuldenstopp eingeführt haben, aber eine echte Reduzierung der Schulden, die schon aufgehäuft sind, gar nicht anstreben, weil ja durch neue Wahlen und durch die Parteien eher an Steuersenkungen gedacht wird. Der einfache Steuerzahler soll danach weiter belastet werden, während, wie in den USA, die sogenannten Reichen wie immer weiterhin geschont werden und auch die Kapitalmärkte in keiner Weise zur Kasse gebeten werden. Keine der vier etablierten Parteien sieht sich noch in der Lage, mit ehrlicher Politik die Geschicke dieses Landes zu lenken, denn sie sind ganz einfach zum Lügen gezwungen und wirkliche Alternativen sind weit und breit nicht in Sicht.

Von einem Wirtschafts- und Finanzexperten, der glaubwürdig sein will, erwarte ich keinerlei Hofknicks vor den Auftraggebern, sondern absolute Integrität gegenüber dem Bürger, in dessen Diensten er in Wirklichkeit steht, denn es sind Steuergelder, die Sie als Gage kassieren.