Steuern sind nicht zweckgebunden!

Heute kocht mal wieder die PKW-Maut-Diskussion hoch. Dabei wird von den Gegner oft folgendes Argument vorgebracht: Wenn die Mineralöl- und Kfz-Steuer für den Straßenbau verwendet werden würden, gäbe es genug Geld und es bräuchte keine weitere „Abzocke“ der Autofahrer. Im folgenden meine Gedanken zu dieser Logik.

Das Argument unterstellt eine Zweckgebundenheit von Steuern. Sie sollten jeweils wieder dem zu gute kommen, der diese entrichtet hat. Kfz-Steuern sollte also für den Straßenbau verwendet werden. Dem möchte ich widersprechen. Einmal ist die Rechtslage eindeutig: Steuern sind Geldleistungen ohne konkrete Gegenleistung. Aber man muss sich gar nicht hinter Paragraphen verstecken, um das vorgebrachte Argument zu entkräften. Sollten alle Steuern zweckgebunden sein, dann müsste wohl eine Schulsteuer zur Finanzierung der Bildung eingeführt werden. Wo sollte diese erhoben werden? In der Schule? Bei Akademikern? Wie wäre es mit einer Polizeisteuer zur Finanzierung der Polizei. Zahlbar nur von Verurteilten? Oder einer Hartz-IV-Steuer. Zahlbar von … ja, von wem eigentlich? Fakt ist doch, der Staat braucht Einnahmen, um seinen Aufgaben nachzukommen (Straßenbau, Schulen, Polizei, Sozialausgaben (die teilweise jedoch durch direkte Abgaben finanziert sind (Arbeitslosenversicherung, etc.))). Einnahmen kann der Staat nur über zweckungebundene Steuern generieren und zwar dort, wo es am besten erscheint. Die größten Einnahmequellen sind übrigens die Lohnsteuer/Einkommensteuer (ca. 30% des gesamten Aufkommens) und die Umsatzsteuer (ca. 33%). Neben dieser Aufkommensfunktion, erfüllen Steuern auch Lenkungsfunktionen, weshalb es eine Branntweinsteuer und eben auch eine Kfz-Steuer gibt.

Kurz: Die Zweckbindung von Steuern wird (zumindest in diesem Fall von den Autofahrern) oft gefordert. Meiner Meinung ist dieses Argument nicht stichhaltig, eine optimale Finanzierung der Staatsaufgaben wäre ohne zweckungebundene Steuern nicht möglich.

Übrigens, es gibt auch Geldleistungen mit einer entsprechenden Gegenleistungen. Hier spricht man von Abgaben. Diese sind zweckgebunden (siehe die Sozialversicherungsabgaben, welche einen Leistungsanpruch z.B. im Krankheitsfall begründen).

Für den ein oder anderen mag diese Trennung zwischen Steuern und Abgaben Wortklauberei sein. Es ist jedoch sinnvoll, diese Unterscheidung zu treffen, eben weil es Staatsaufgaben gibt, die allgemein finanziert werden müssen.

Gruß von einem Autofahrer

Tim

6 Kommentare

    1. Quasineutral (Beitrag Autor)
  1. http://www.docju.de/themen/steuern/abgaben.html klitzekleine Ergänzung zur Begriffsklärung Steuern – Abgaben. Ansonsten vielen Dank für die klare Aussage. Der Grundgedanke der Steuer scheint vielen aufgeklärten Bürgern nicht geläufig zu sein. Genauso übrigens wie das Solidarprinzip, das ja nur funktioniert, wenn eben nicht jeder seine Versicherungsbeiträge bzw. Prämien „in Anspruch“ nimmt…

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