‘Vorbildliche’ Politik?

Vorbilder sind die Politik-Vereine, auch Parteien genannt, in Berlin und wer sich an solchen Vorbildern orientiert, braucht sich auch nicht zu wundern, wenn in einer Demokratie das sogenannte Volk ab einem gewissen Zeitpunkt die Lust an Politik verliert und zum Beispiel nicht mehr wählen geht. Aber dies ist es ja nicht allein der Grund, warum in der politischen Landschaft der Raubbau immer sichtbarer wird durch eine Un-Kultur aus Gier und Egoismus.

Hartz IV: Vielfacher Rechtsbruch durch Jobcenter

Erwerbslosenverein Tacheles wirft Hartz IV-Jobcentern in Bayern und Baden-Württemberg vielfachen Rechtsbruch vor
20.07.2011
Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles aus Wuppertal und Referent für Arbeitslosenrecht hat im Juni 2011 bei 135 Jobcentern in Bayern und Baden-Württemberg Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Nach diesem Gesetz hat jeder Bürger einen Anspruch auf Weitergabe von amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Das IFG hat zum Ziel, das Vertrauen zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern zu stärken, indem öffentliches Verwaltungshandeln transparenter und nachvollziehbarer gemacht wird. Soweit die Theorie, die mit der Hartz IV-Realität nicht allzu viel gemein hat.

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Die Rechtsbrüche von Politikern, Parteien sowie der Regierung häufen sich in einem Maß, dass es inzwischen für den normalen, an das Recht glaubenden Bürger so nicht mehr hinnehmbar ist.

Gestern Abend lief in der ARD die Dokumentation “Die Anwälte” über Otto Schily, Horst Mahler und Hans-Christian Ströbele, welche als Anwälte gegen die RAF und im Stammheimprozess in den 70er Jahren bundesweit bekannt wurden. Schon in der damaligen Zeit wurde in erheblichem Maße das Recht mit Füßen getreten. Dass hat eine ganze Generation von Anwälten dann natürlich auch geprägt und wirkt auch bis heute nach. Viele der früher engagierten Anwälte resignieren und verlegen sich auf das reine Geld verdienen, wenn sie denn Klienten haben.

Andererseits kann ich mir nicht vorstellen, dass es überhaupt keine Anwälte mit einem Arsch in der Hose gibt, die diese ständigen Rechtsverstöße so einfach hin nehmen. Es muss doch möglich sein, dagegen zu klagen, ohne dass man dazu erstmal Millionär sein muss, um die entstehenden Kosten abzudecken.

Besonders interessant sind zum Beispiel Entscheidungen, die Otto Normalo so nicht einfach einordnen kann, wie der nachfolgende Beitrag wiedergibt.

20.07.2011

Schutz vor neuer Krise

Commerzbank soll systemrelevant sein

Die Commerzbank soll bald zur Weltspitze gehören: Eine endgültige Entscheidung fällt im November

Julia Schwager, Commerzbank AG

Die Commerzbank soll bald zur Weltspitze gehören: Eine endgültige Entscheidung fällt im November

Wenn sie wanken, wird es eng – Knapp 30 Banken sollen als systemrelevant eingestuft werden. Dazu gehört laut “Financial Times Deutschland” auch die Commerzbank – die damit einen besonders großen Kapitalpuffer braucht.

Hamburg – Sie sind groß, vernetzt und international aktiv: 28 globale Banken sind als systemrelevant eingestuft worden und müssen deshalb zusätzliches Eigenkapital vorhalten. Laut “Financial Times Deutschland” zählt auch die Commerzbank Chart zeigen zu den Auserwählten. Dass auch die Deutsche Bank Chart zeigendazu gehört, gilt als sicher.

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Woraus ergibt sich eigentlich diese Relevanz? Steht nicht mehr der Mensch, der Bürger und Wähler an erster Stelle in der sogenannten Nahrungskette? Oder darf man solche Fragen, auch als Anwalt heute nicht mehr stellen?

Neueste Untersuchungen hat jetzt gerade gegen-Hartz.de veröffentlicht. Sehr witzig oder auch nicht ist in diesem Beitrag der Satz: “Inzwischen wachen auch Gewerkschaften auf (insb. Ver.di und die IGM) und beginnen, sich zu wehren gegen diese systematische und zielstrebige Unterhöhlung von Arbeitnehmerpositionen.” Gerade die Gewerkschaften haben seit Einführung der Hartz-Gesetze vielleicht noch ihre Mitglieder bedient, aber der große Rest der Betroffenen wurde ganz einfach ignoriert und lieber mit der Kanzlerin ‘gekuschelt’. Meinen Beitrag zu den Fleischtöpfen bleibt weiterhin täglich aktuell.

Zwei Jahre müssen wir diese Koalition der Dilettanten und Ignoranten noch ertragen, aber wirkliche Alternativen wie die LINKE stehen nicht wirklich zur Debatte und von wirklichen Visionären sind wir Galaxien weit entfernt. Doch trotz dieser wirklich trüben Aussichten gebe ich die Hoffnung einfach nicht auf, auch wenn ich mich lächerlich mache.