Gutscheine frei Haus und das Bundesverfassungsgericht versagt und schweigt

Drei Viertel der Haushalte, die einen Anspruch auf das Bildungspaket haben, werden bald Besuch bekommen, wenn es nach Ursula von der Leyen geht. Sozialarbeiter sollten schon mal fleißig Bewerbungen schreiben, denn dieser Beruf hat ganz plötzlich wieder Zukunft. Eigentlich sollte ja nach einem Urteil des höchsten deutschen Gerichts dies alles zum 01.01.2011 fertig gewesen sein, aber Politiker sind ja für nichts haftbar zu machen und wo kein Kläger ist, da auch kein Richter.

Gerade in diesem besonders krassen Fall von ‘Versäumnissen’ lässt sich die Abhängigkeit von Gerichten zugunsten der Politik ersehen. Wenn dies so weiter geht, dann werden wir bald Zustände haben, wie sie hier sehr anschaulich beschrieben werden. In einem anderen Beitrag habe ich auf den Artikel 20 Grundgesetz verwiesen.

Ich habe ja schon viel Dämlichkeiten in meinem Leben bei politischen Entscheidungen erlebt, aber was Merkel und Kohorten sich so alles erlauben, schlägt jedem Fass den berühmten Boden aus. Gesetze und Paragraphen scheinen in dieser Republik für diese sogenannte Elite überhaupt nicht mehr zu existieren und/oder sie werden ganz offensichtlich einfach ignoriert. Dieses sogenannte Kabinett hat inzwischen jegliche Legitimation verspielt und verloren, Artikel 20 Grundgesetz sollte hier schnellsten zur Geltung kommen.

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Nur wie soll dieser Widerstand, der ja wie gesagt im Grundgesetz steht, eigentlich aussehen? Darauf haben die meisten sogenannten Philosophen auch keine Antwort, denn für mich persönlich, und ich bin keiner, kommt Gewalt nicht in Frage, auch wenn der obige Beitrag dies vielleicht suggerieren könnte.

Das Bildungspaket war schon eine Totgeburt, bevor es auf die Welt kam. Obwohl seit Herbst vergangenen Jahres ständig in den Medien darüber gesprochen und geschrieben wurde, wissen viele Berechtigte immer noch nicht, worum es eigentlich geht, was mir persönlich aber schwer in den Kopf gehen will.

Dass das Bildungspaket ein Bürokratie-Monster ist, dürfte unbestreitbar sein, dass die Kosten dieser Bürokratie bei den Betroffenen vom Gesamtbudget gezahlt werden muss, ist nur typisch für diese Technokraten der Armut, dass aber das Bundesverfassungsgericht und auch die Verbände immer noch nichts unternimmt, dass will mir einfach nicht in die Birne eindringen. Vier Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE) sind, besonders was Hartz und die Folgen angeht, gegen das Volk, die LINKE zu nichts mehr zu gebrauchen.

Wie wäre es eigentlich damit, wenn alle Hartz IV-Empfänger bei jedem Bescheid grundsätzlich sofort in Wiederspruch gehen würden? Auf jeden Fall würde erstmal eine Blockade in Nürnberg bei der BA eintreten sowie in diesen unsäglichen Job-Centern. Aber wie auch immer ich mir den Kopf zerbreche, wie man Widerstand wirksam aufbauen könnte, mein Verstand reicht einfach nicht aus, beziehungsweise ist immer noch zu blockiert mit meinen eigenen Problemen. Ich weiß nur, wenn niemand was unternimmt, werden irgendwann in naher Zukunft radikale Elemente die sogenannte ‘Führung’ versuchen zu übernehmen und dann wird es blutig.