Und täglich grüßt das Murmeltier – die (neuen) Steuersenkungspläne

Der neue FDP-Vorsitzende, Philipp Rößler, fordert Steuersenkungen noch in dieser Wahlperiode. Bekanntlich forderte auch sein Vorgänger, Guido Westerwelle, beharrlich niedrigere Steuern. Niemand möchte wohl bestreiten, dass dies zum Niedergang der FDP und zur Ablösung von Herrn Westerwelle als Parteivorsitzenden geführt hat. Umso überraschter war ich, dass Herr Rößler nun ins selbe Horn bläst. Aber der Überraschungseffekt konnte sogar noch gesteigert werden, als die CDU/CSU verkündete, ja das können wir machen.

Hintergrund für die Steuersenkungspläne sind die unerwartet hohen Steuereinnahmen. Diesen Vorteil will man nutzen, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Nebenbei könnte so die Binnennachfrage gestärkt und zusätzliches Wachstum in der Zukunft generiert werden. Soweit die Argumente der Regierung.

Meiner Meinung nach und angesichts des deutschen Haushaltsdefizits, sollte man das Geld besser für die Reduktion der Neuverschuldung nutzen. Wohin eine steigende Schuldenlast führt, können wir daktuell auf dramatische Weise an Griechenland und anderen europäischen Staaten beobachten. Die Konsequenzen dieser Politik werden auch immer deutlicher: Letztendlich werden die Steuerzahler in Europa die Verluste tragen (zumindest die, die es noch können). Auch wenn Deutschland momentan auf einem recht guten Weg zur Haushaltskonsolidierung ist, zeigte die Finanzkrise doch, wie schnell man von diesem Pfad vertrieben wird. In den Planungen vor der Finanzkrise, wäre das Haushaltsdefizit im Jahre 2011 auf null geschrumpft.

Zudem ist umstritten, ob eine Steuersenkung mittlere und vor allem untere Einkommen wirklich entlasten. Insbesondere untere Einkommen sind kaum mit Steuern belastet. Vielmehr liegen die Sozialabgaben schwer auf den Schultern der kleinen Einkommensbezieher. Wenn man die hohen Steuereinnahmen nicht in den Abbau der Neuverschuldung stecken möchte, wäre dann nicht eine Reduktion der Sozialabgaben sinnvoll?

Der geplante Zeitpunkt für die Steuersenkung, momentan ist das Jahr 2013 (Wahljahr) im Gespräch, ist ebenfalls verdächtig. Sollte diese Senkung beschlossen werden, würde sich dieses Beispiel in eine ganze Reihe von kreditfinanzierten Wahlgeschenken einreihen. Zahlen müssen dann künftige Generation, irgendwann. Hoffentlich nicht so bald, mag mancher in der Regierungskoalition denken.