Zur Diskussion: Urteile ‘im Namen des Volkes’?

Mit unserer Rechtsprechung ist es immer wieder so eine Sache, in bestimmten Situationen kommt man aus dem Kopfschütteln nicht raus. Aber ich schreibe hier nicht von einem bestimmten Wetterfrosch, sondern von einem Urteil, welches schon einmal verhandelt wurde und dabei den Weg alles Irdischen ging.

31.05.2011

Urteil

Telekom bekommt Millionen von der KfW-Bank zurück

Später Sieg für die Telekom: Der Telefonriese bekommt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs mindestens 95 Millionen Euro von der KfW Förderbank zurück. Der Großaktionär des Bonner Konzerns muss damit nachträglich für einen Vergleich mit T-Aktionären in den USA geradestehen.

Karlsruhe – Die Deutsche Telekom Chart zeigen hat sich in einer Millionenklage gegen ihren eigenen Großaktionär durchgesetzt: Die staatseigene Förderbank KfW muss dem Konzern nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) fast 100 Millionen Euro zahlen.

Quelle: Hier weiterlesen

Wenn man solch ein Urteil mit dem oben verlinkten vergleicht, wird man sehr schnell einer Sache ganz gewiss; Urteil und der dahinter stehende Fall darf man eigentlich nicht vergleichen und doch muss ich es tun, denn in beiden Urteilen steht in erster Linie Geld dahinter. Bei dem Urteil gegen für die Telekom kommt noch hinzu, dass Menschenwürde überhaupt nicht zur Beurteilung stand und doch höher eingeschätzt wird, als das Urteil gegen Hartz-Betroffene.

atipic

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StandardWer bzw. was steckt dahinter?


Also, weil die Telekom in einem fehlerhaften Verkaufsprospekt nicht ausreichend über die angebotenen Papiere informierte, und nicht genug Angaben zur Übernahme des US-Mobilfunkunternehmens Voice Stream machte, muss die KfW 112,5 Mio blättern.
Wann wird endlich die Telekom ihren Anteil an die 5,5 Milliarden Vertragsstrafe wegen dem Debakel bei TollCollect an den Bund zahlen?
Wer sind die Politiker die diese ominöse Telekom schützen?

Quelle

Der zitierte Kommentar sagt all dass aus, was vielen anderen Menschen nach so einem Beitrag durch den Kopf geht und natürlich auch die immer wieder gestellte Frage: Wird in Deutschland überhaupt noch wirklich Recht gesprochen und wie unparteiisch sind unsere Richter wirklich?

Ich rede hier jetzt nicht von Fehlern, die begangen wurden bei Telekom und KfW, sondern hier sind solche Urteile einfach ein Schlag ins Gesicht der Gerechtigkeit. Die Verquickung von Industrie und Politik im Zusammenspiel mit Gerichten ist in diesem Land zur Unerträglichkeit verkommen.

Aber es gibt Alternativen, wie hier nachzulesen ist, wenn man sich die Zeit dazu nimmt.