#Servergate – erst denken, dann handeln

Die Piratenpartei ist ja nicht als Spielzeug für einige Gamer gegründet worden, die Menschen und auch Wähler haben einfach nur die Schnauze voll von sich selbst ad absurdum führenden Parteien, denen es nur noch um Pfründe und eigenen Machterhalt geht. Wie schon in meinem vorherigen Beitrag erwähnt: Nachtigall, ick hör dir trapsen.

21.05.2011

Durchsuchung

Piratenpartei wehrt sich vor Gericht gegen Polizeiaktion

Laptop mit Parteilogo: Die Piratenpartei wehrt sich juristisch gegen eine Durchsuchung

dapd

Laptop mit Parteilogo: Die Piratenpartei wehrt sich juristisch gegen eine Durchsuchung

Kurz vor der Bremer Landtagswahl schaltete die Polizei die Server einer Partei für mehrere Stunden ab – dieses Vorgehen bei einer Durchsuchung kritisiert die Piratenpartei als unverhältnismäßig. Eine Beschwerde liegt beim Gericht, nun will die Partei in anderen Staaten Server nutzen.

Hamburg – Stundenlang war die Piratenpartei offline – zwei Tage vor der Landtagswahl in Bremen. Ermittler hatten am Freitag die Server der Partei vom Netz genommen, weil sie nach Beweismitteln in einem Verfahren gegen Unbekannte suchten, die sich eines Servers der Piratenpartei bedient hatten. Die Partei hat bei Gericht eine Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss eingereicht Parteichef Sebastian Nerz kritisiert die Aktion als “nicht verhältnismäßig”.

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Wenn diese Partei bei aller Solidarität, die sie jetzt erfährt, jetzt überlegt, ihre technischen Möglichkeiten ins solidarische Ausland zu verlegen (Wikileaks lässt grüßen), so dürfen sich diverse staatliche Organe bei ihren doch sehr kurzsichtigen Kollegen bedanken, denn jetzt sind sie nun mal in den Arsch gekniffen, sollte wieder mal solch eine Aktion anstehen. Die diversen Daten sind dann einfach nur noch Kopien und solche Aktionen laufen voll ins Leere.

WIR im Internet haben nun mal in den meisten Fällen die fähigeren und findigeren Köpfe, besonders, wenn es um Willkürmaßnahmen von staatlicher Seite aus geht, denn was jetzt bei der Piratenpartei abgegangen ist, wird an dummen Argumenten kaum noch zu überbieten sein und dass hätten die sogenannten Experten aus dem BKA und/oder der Staatsanwaltschaft dem oder den ausführenden staatlichen Justizorganen auch detailliert vorbringen können. Ach übrigens: Die Piratenpartei bedankt sich garantiert für die kostenlose Werbung für den Wahlsonntag in Bremen.