Forderungen aus den Kellern einer Diktatur

Die ‘Allmacht’ eines Staates kann unersättlich sein, wenn nur bestimmte Gruppierungen und Parteien, die es ja möglicherweise noch gibt, nur zusammen halten. Die derzeitige Regierungskoalition ist so eine, denn wenn es sich zum Beispiel für die FDP lohnt, bestimmten Vorrausetzungen zuzustimmen, dann sind die vollmundigen Forderungen von Freiheitsrechten ganz schnell Schnee von gestern. Dafür sorgen schon die gebetsmühlenartigen Forderungen nach Steuersenkungen durch diese Partei.

Terrorismus Friedrich will Bundeswehr im Innern einsetzen

Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert, die Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inland einzusetzen. Eine Idee, die sein Vorgänger de Maizière verworfen hatte.

© Stefan Sauer dpa

Es ist seit Jahren eine der Kernforderungen der Union: Der Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung auch im Inland. Jetzt fordert auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine entsprechende Grundgesetzänderung. Für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus, sagte er dem Hamburger Abendblatt. “In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen.”

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Die Bundeswehr ist ein Organ zur Landesverteidigung und kein Polizeiorgan. Nur Diktaturen schicken sofort bewaffnete Organe in Städte und Gemeinden, wenn sie sich auch zum Beispiel durch das eigene Volk bedroht fühlen, siehe derzeit Syrien.

Soldaten haben aber nun mal nichts mit zivilen Auseinandersetzungen zu tun, es sei denn, eine Bedrohung kommt mit den gleichen Voraussetzungen von außerhalb des eigenen Landes. Bedrohungen wie durch den Terrorismus sind Aufgaben der Polizei, denn dazu gehören nun einmal auch Ermittlungen dazu, die so in der Bundeswehr nicht in diesem Maße wie bei der Polizei gelehrt und erlernt werden. Polizeiliche Ermittlertätigkeit ist ein so vielschichtiges Feld, dass man dazu nicht gerade tumbe Befehlsempfänger brauchen kann und das Militär ist nicht gerade berühmt für solche Tätigkeiten. Was erschwerend noch hinzu kommt, ist wieder eine angestrebte Änderung des Grundgesetzes.

Soldaten in Friedenszeiten machen dem normalen Bürger bei solchen Einsätzen Angst und Angst kann zu Situationen herausfordern, die von den Soldaten mit ihrer ganz eigenen Befehlsstruktur nicht mehr zu bewältigen sind. Wer also in der Politik solche Forderungen ausstellt, bei dem zweifele ich stark, ob er noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht, oder ob er doch lieber einen nach seinen Maßstäben völlig anderen Staat als Angstinstrument will, was mir auch immer wieder im konservativen Spektrum der Parteien auffällt.

Unser Grundgesetz ist kein Spielplatz für durchgeknallte und machtgeile Politiker, also FINGER WEG!