Server vom Netz und wer zieht in der Politik endlich den Stecker?

Zur Zeit geschehen sehr viele Merkwürdigkeiten, die man nicht so einfach einordnen kann, aber besonders die Staatsmacht ist fast immer involviert und dies gibt schon zu denken. Eigentlich will ich ja nicht an irgendwelche Verschwörungstheorien denken, aber solche Vorkommnisse machen es einem schon verdammt schwer.

20.05.2011

Ermittlungen

Polizei schaltet Piratenpartei-Server ab

Von Ole Reißmann

Die Piraten sind offline: Fahnder nahmen die Webserver der Partei am Freitag vom Netz, es liegt ein Durchsuchungsbeschluss vor. Der Zugriff kommt zur Unzeit – der Wahlkampf in Bremen wird dadurch erschwert.

Hamburg – Mitten im Wahlkampf ist das Web-Angebot der Piratenpartei Deutschland nicht zu erreichen. Wie die Partei über Twitter mitteilte, wurden die Server bei der Firma Aixit in Offenbach am Freitagvormittag von der Polizei offline genommen und durchsucht. “Keine Panik, wir sind dran. Infos folgen”, teilte die Partei noch mit. Am Nachmittag hieß es dann, dass die Polizei eine Vielzahl von Servern beschlagnahmt hätte.

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Die Protestwelle in Spanien geht schon etwas länger als nur heute, aber jetzt erst tauchen die Beiträge in den etablierten Medien auf.

Spanien Zapatero behält sich Räumung der Protestlager vor

Spaniens Wahlbehörde hat Proteste am Wahlsonntag verboten. Nun ist es an Ministerpräsident Zapatero, die 60 Protestcamps im Land aufzulösen.

© Heino Kalis/Reuters

Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero während einer Wahlveranstaltung in Valencia

Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero während einer Wahlveranstaltung in Valencia

Nach tagelangen friedlichen Protesten hat ein Demonstrationsverbot die sozialistische Regierung in eine Zwickmühle gebracht. Der Beschluss der spanischen Wahlbehörde bedeutet, dass am Wochenende alle Kundgebungen verboten sind und die Protestcamps in rund 60 Städten aufgelöst werden müssten. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero ließ aber offen, ob es zu dieser Räumung kommen wird: “Das Innenministerium wird klug, gut und richtig handeln”, sagte er in einem Interview mit dem Radiosender La Ser. In Spanien finden am Sonntag Regional- und Kommunalwahlen statt.

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Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, besonders hier in Deutschland; 60 Städte voll mit Protestierenden. Ist fast wie in den 60er Jahren bei uns, aber heute hat ja BWL den Vorrang und da hat man keine Zeit mehr, mal so richtig auf den Putz zu hauen, Karriere geht halt heute über alles.

Über Hasta la Vista-Arnold oder DSK kommen die Nachrichten fast sekündlich, hier werden Server von einer Partei beschlagnahmt und rechtsstaatliche Mittel werden offenbar gnadenlos ignoriert, französische Interessen und juristische Hilfeersuchen aus Paris werden vorgeschoben, denn Begründungen sind bisher nirgends aufgetaucht und am Sonntag wird in Bremen gewählt und zufälligerweise muss die CDU um ihren 2. Platz in der Rangfolge zittern. Nachtigall, ick hör dir trapsen.