Seltsame ‘Kraft’-Meierei

Ein Dummer schimpft den anderen Dummen dumm.

SPD und Grüne lavieren sich in NRW durch eine Legislaturperiode, die sich irgendwann sehr schnell als Rohrkrepierer erweisen kann, nämlich dann, wenn es eigentlich schon zu spät ist. Der wirkliche Verlierer wird die LINKE sein, denn wenn es nach dem Trend geht, werden diese dann einfach nicht mehr gebraucht.

Nordrhein-Westfalen Rot-Grün profitiert von einer ängstlichen CDU

Hannelore Kraft bringt ihren Schuldenetat durch den NRW-Landtag, die CDU will wieder dagegen klagen. Aber vorgezogene Neuwahlen will keiner mehr.

© Federico Gambarini/dpa

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (rechts) und ihre Stellvertreterin, Sylvia Löhrmann im nordrhein-westfälischen Landtag

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (rechts) und ihre Stellvertreterin, Sylvia Löhrmann im nordrhein-westfälischen Landtag

Ist dieser Zwischenruf noch ernst zu nehmen? Es spricht SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Der Düsseldorfer Landtag ist gut gefüllt. Es geht in dieser abschließenden Debatte um den Haushalt. Eine landespolitische Königsdebatte und eine gute Gelegenheit zurückzuschauen. Fraktionschef Römer hebt mit entsprechend staatstragendem Ton an: “Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind jetzt genau seit 308 Tagen im Amt für dieses Land.” Pause. Dann tönt es von der CDU-Hinterbank: “Wir zählen auch schon die Tage!” Gelächter von der Opposition.

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Dass SPD, Grüne, CDU und LINKE keinen Neuwahlen wollen, ist somit verständlich, aber unumgänglich, damit endlich wieder Klarheiten herrschen in NRW, denn dieses sogenannte ‘Spiel mit dem Feuer’ ist auf Dauer für keine Partei vorteilhaft und verarscht die Wähler in unerträglicher Weise, aber die Wähler haben nun mal ein Recht darauf, klare Verhältnisse bei politischen Entscheidungen vorzufinden.

Dass ständige sogenannte strategische Taktieren der Parteien hat dem politischen Standpunkt in Deutschland in den letzten Jahren mehr geschadet, als genutzt und Angela Merkel in eine Position laviert, in der sie schalten und walten kann, wie sie will, denn ernsthafte Angriffe perlen an ihr wie an Teflon ab. Selbst solche Auftritte wie von Peer Steinbrück verursachen nur ein heimliches Lachen im stillen Kämmerlein bei ihr, da sie inzwischen weiß, dass die Grünen der SPD die Suppe ganz locker versalzen können.

Hannelore Kraft könnte dem allen mit Neuwahlen und einer wirklichen Glaubwürdigkeitsstrategie ein Ende setzen, hat aber offensichtlich nicht genug Schneid, es mit Sigmar Gabriel wirklich aufzunehmen, dabei ist gerade der Bundesvorsitzende der Partei in der wesentlich schlechteren Position, obwohl er seine Backen immer dicker aufbläst, aber im Grunde genommen nur heiße Luft ablässt.

Gerade jetzt wäre die Zeit für einen wirklichen Wachwechsel in der SPD, denn die Grünen haben nun einmal Aufwind und sind nicht mehr allein auf die SPD als Koalitionspartner angewiesen und mit innovativerem Personal hätte die SPD wenigsten eine kleine Chance, sich wieder zu regenerieren.