Hartz IV gegen Sicherungsverwahrung?

Bitte nicht gleich weiterklicken, nur weil der Titel schon wieder eine sperrige Frage aufwirft, denn eine solche Frage geht uns wirklich alle an. Eigentlich hatte ich ja vor, dass Ganze “Die Kostenverursacher” zu nennen.

Für viele Betroffene durch die Hartz-Gesetze sind diese eine Form von Verurteilung ohne Straftat. Halt eben subjektiv gefühlt. Für die Politik und ihre Akteure war es erst mal ‘gut gemeint’, behaupten sie wenigstens. Gut gemacht sieht wirklich anders aus, was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 beweist. Nach sechs Jahren wurde jetzt alles nur weiter ‘verschlimmbessert’, wie eben schon vorher bei diesen Justiz-Gesetzen, dass ist schon mal die erste Gemeinsamkeit.

Sieht man sich bei beiden Gesetzen die finanziellen Gegebenheiten an, wird man unweigerlich mit der zweiten Gemeinsamkeit konfrontiert, denn bei beiden Gesetzen wird wohl viel Geld ausgegeben, wie die Politik fast reihum behauptet, aber ansonsten sind die Einnahmen gleich Null. Wohlgemerkt, wird behauptet. Zeitgleich wird gejubelt, dass jetzt durch die Öffnung des Arbeitsmarktes für Osteruropa endlich die so lange ersehnten Facharbeiter für den deutschen Markt bereit stehen, während die eigenen Arbeitslosen ja nur Kosten verursachen. Wird auch behauptet und hat sich natürlich nach sechs Jahren, auch beflügelt durch die Medien, fest in unseren Köpfen festgesetzt. Der Mensch als Kostenfaktor, immer wieder wiederholt, schafft einen festen Glauben, die Kirchen haben uns allen dies schon vor 2000 Jahren vorgemacht, wie so etwas funktioniert.

05.05.2011

Aufschwung

Forscher erwarten Steuerplus von 125 Milliarden Euro

Finanzminister Schäuble: Spielraum für Steuersenkungen?

AFP

Finanzminister Schäuble: Spielraum für Steuersenkungen?

30 Milliarden mehr, 50 Milliarden mehr – nun sollen es sogar 125 Milliarden Euro sein, auf die der Staat künftig zusätzlich zählen kann. Das dürfte neue Hoffnungen auf Steuersenkungen wecken. Doch Experten warnen vor übertriebener Euphorie.

Berlin – Der anhaltende Aufschwung sorgt für ein Einnahmenplus für Bund, Länder und Gemeinden. Nur wie hoch dieses ausfällt, ist unklar. Wirtschaftsforscher überbieten sich derzeit mit Prognosen. Am Dienstag hatten zwei Institute Schätzungen vorgelegt, laut denen der Staat in diesem Jahr auf zusätzlich 10 bis 16 Milliarden Euro hoffen kann.

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Die Einnahmen des Staates steigen, das ist erst mal unbestritten, doch den wirklich Bedürftigen wird diese Steigerung nicht zugute kommen, denn sie haben es ja nach der derzeitigen Meinung der Gesellschaft nicht verdient. Jetzt wird sich dieser verbreitete Glaube auszahlen.

Noch schlimmer sieht es bei der Sicherungsverwahrung aus, denn hier werden erst mal Kosten entstehen für jeden einzelnen Steuerzahler, die noch gar nicht beziffert werden können, denn darum hat sich die Politik Jahrzehnte davor gedrückt. Sicherungsverwahrte sind wirklich schlechte und böse Menschen, denen stehen niemals Wohltaten eines Staates zu, noch weniger dass Zugeständnis der Menschenwürde, denn diese kostet ja auch und bei den vielen abscheulichen Taten und Tätern geht so was schon mal locker in die Millionen.

05.05.2011

Urteil zur Sicherungsverwahrung

“Ein unerträglicher Zustand”

Von Julia Jüttner

Zellenaufschluss in JVA: "Hochgradig gefährlich"

dapd

Zellenaufschluss in JVA: “Hochgradig gefährlich”

Die Karlsruher Richter haben entschieden: Die Sicherungsverwahrung ist in Teilen nicht verfassungskonform. Viele Schwerverbrecher werden wohl in die Freiheit entlassen. Männer sind darunter, die sich im Knast jeder Therapie entzogen haben – und die immer wieder Verbrechen begingen.

Hamburg – Für Wolfgang G. ist dieser Mittwoch ein lang herbeigesehnter Tag. Der 63-Jährige sitzt seit fast 40 Jahren ununterbrochen im Gefängnis, er ist einer von denen, über deren Zukunft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geurteilt hat: Die Umstände einer Inhaftierung verstoßen gegen das Grundgesetz.

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Menschen kosten, ob bei den Hartz- und Sozialgesetzen oder der Sicherungsverwahrung und der ‘Staat’ hat sich, sogar per Eid, dazu verpflichtet, diese Kosten zu tragen. Dieser Eid wird ständig gebrochen und es gehört inzwischen eine ganze Portion Mut dazu, diesen Eid auch einzufordern, aber es gehört auch Courage dazu, gegen die Verletzung von Rechten vorzugehen und diese einzuklagen, denn inzwischen ändert der Staat und seine exekutiven Organe lieber seine Gesetze gegen die Bürger als für sie.

Wo sind die wirklich couragierten und mutigen Experten, die sich endlich auch mal wirklich einsetzen für Menschen, die es genauso ‘verdient’ oder auch nicht haben wie der privilegierte Rest der Bevölkerung? Es kann doch nicht nur Feiglinge in diesem Land geben?