Menschenwürde – ad acta gelegt – für immer?

Artikel 1 des Grundgesetzes besagt: “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”

Als Angela Merkel sich gestern zum Tod von Osama bin Laden öffentlich äußerte, verstieß sie somit schon allein gegen diesen Artikel. Jetzt ist es nicht so, dass ich ein Anhänger und/oder Befürworter dieses Terroristen bin, ich will damit nur auf eine Tatsache aufmerksam machen, die sehr schnell in der allgemeinen Freude über dieses ‘Ableben’ sich verbreitet und dabei übersehen wird, wie schon lange in dieser Republik. Und man kann gar nicht oft genug auf diesen ersten Artikel des Grundgesetzes verweisen, denn wirklich bekannt ist er nur rund 25 % der Bevölkerung.

Noch schlimmer als solche Aussagen von Politikern ist der Umgang dieser Herrschaften mit diesem Artikel in der täglichen Realpolitik und hier ganz besonders im Sozialen (siehe die Hartz-Gesetze). Bei keinem anderen Gesetz wird dieser Artikel so derart mit Füßen getreten wie hier. Wie viele Beiträge darüber schon verfasst wurden, weiß ich nicht, aber es dürften sich schon eine ganze Menge Hektar Wald in Papier verwandelt haben, um diese Beiträge wider zu geben.

Aber was ist die Menschenwürde überhaupt und ist sie denn auch klar definierbar? Das Letztere kann und muss ich mit einem ‘Nein’ beantworten, denn dafür fehlen mir die klassischen Ausbildungsvoraussetzungen. Das Erstere kann mit einem Klick immerhin bei Wikipedia nachgelesen werden. Und doch ist es für mich nicht irgend ein fiktiver Begriff, der auch dazu noch inhaltsleer für viele zu sein scheint.

Auszug aus Wikipedia: “Auf rechtstheoretischer Ebene wird diskutiert, inwiefern die Weiterentwicklung von Gesetzen, die die Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Recht auf Selbstbestimmung, Schutz vor Folter und Hinrichtung, Recht auf Teilhabe oder Gesundheit einschränken, auf der Grundlage der Menschenwürde stattfinden kann. Innerhalb der Rechtstheorie wird die Vorstellung, dass die Menschenwürde als ethisches Grundprinzip zeitlos ist und als Maßstab über jeder Staatsform steht, trotz verfassungsrechtlicher Verankerung nicht von allen akzeptiert. Meine Meinung dazu: Allein so schon können Politiker den Artikel 1 ganz locker ignorieren, nur darf die Gesellschaft dies nicht einfach als gegeben hinnehmen und muss sich wehren, dabei darf aber die Wahl der Mittel niemals aus den Augen verloren werden, denn dieser Artikel muss dabei immer Beachtung finden.

Wer sich ohne Gewalt gegen eine Missachtung dieses Artikels wehrt, handelt immer richtig und verdient auch, immer Beachtung zu finden, egal ob von staatlicher oder privater Seite.

Gerade jetzt, beim Abfassen dieses Beitrags, kommt ganz frisch ein Beitrag im Spiegel auf die Öffentlichkeit zu, welcher unserer Gesellschaft im Hinblick auf die Menschenwürde mehr als zu Denken geben sollte.

03.05.2011

Herfried Münkler zu Bin Ladens Ende

“Natürlich darf eine Demokratie töten”

Jubelnde Frau in New York: "Unreflektierte Naivität"

AP

Jubelnde Frau in New York: “Unreflektierte Naivität”

Darf man das? Regierungschefs in aller Welt freuen sich über den Tod von Osama Bin Laden, in New York und Washington jubeln die Menschen. Der Politologe Herfried Münkler spricht über Rachegelüste in der Politik, alttestamentarische Vorstellungen – und Angela Merkels verfehlte Rhetorik.

SPIEGEL ONLINE: Herr Münkler, US-Spezialkräfte haben Qaida-Chef Osama Bin Laden erschossen. Darf ein demokratisches Land töten, ohne Prozess, ohne Gerichtsurteil?

Quelle: Hier weiterlesen

Natürlich geht es hier um GROSSE POLITIK, aber sie sollte, ob im Großen oder Kleinen, immer Vorbild für den Rest der Gesellschaft sein und hier ist sie es ganz gewiss nicht.

Aber gehen wir wieder zum alltäglichen Wahnsinn; Hartz und die überaus bemerkenswerten Wirkungen. Als am 09.02.2010 das ‘berühmte’ Urteil in Karlsruhe verkündet wurde, haben Millionen von Betroffenen sehr genau hingehört und es anschließend ausführlichst kommentiert, aber nur die wenigsten Kommentare, auch von Experten, befassten sich mit dem immer wieder im Urteil vorkommenden Wort von der Menschenwürde, am meisten wurde die Höhe des Regelsatzes diskutiert, und zwar so, als könnte man das eine vom anderen trennen. Kann man aber nicht.

Ein besonders krasses Beispiel versagter Menschenwürde kann man hier nachlesen:

Jobcentermitarbeiter gratulieren sich zu verhängten Hartz IV-Sanktionen

Hartz IV, Top-Story Montag, 2. Mai 2011, 23:59 130437354311Mon, 02 May 2011 23:59:03 +0200

In den JobCentern erhalten die Mitarbeiter_innen für ihre Arbeit bestimmte Vorgaben. Unter anderem gehören sogenannte Sanktionsquoten dazu. Während etliche JobCentermitarbeiter_innen von sich behaupten, so etwas nicht anwenden zu wollen, gibt jedoch solche, denen es Spaß macht, für ihren Dienstherrn Geld einzusparen.

Quelle: Hier weiterlesen

Menschenwürde oder besser gesagt, das Versagen genau dieser Würde hat so viele Facetten und Gesichter, dass eigentlich jeder, der dies hier liest, sich fragen sollte, wann habe ich zuletzt diese Würde versagt und ich selbst muss gestehen, auch mir passiert es schon mal, auch wenn ich mich hinterher schäme, nur hilft dies den Betroffenen in keiner Weise; wir müssen endlich dieses Gift, dass uns aus der Politik hauptsächlich verabreicht wurde, wieder aus unseren Köpfen bekommen.