Wo war die Kirche, als Hartz IV inszeniert wurde?

Als diese sogenannte Agenda 2010 von der Schröder-Regierung 2003 in Gang gesetzt wurde, war weit und breit von den Kirchen und den Gewerkschaften nichts zu hören und zu sehen und die Opposition hat sich eigentlich nur krumm gelacht ob der Beschränktheit der politisch Handelnden. SPD und Grüne spielten der CDU voll in die Hände, die es auch weidlich ausnutzte und diese sogenannte Sozial-Reform noch erheblich verschärfte.

8.3.2011

„Das reicht hinten und vorne nicht“

Langzeitarbeitslose profitieren nicht von Hartz-IV-Reform

Hartz-IV-Bezieher bekommen rückwirkend zum Jahresanfang fünf Euro mehr im Monat: 364 Euro statt 359 Euro. Damit hat ihnen der monatelange Streit über die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Hartz-IV-Reform eine kleine Verbesserung gebracht. So scheint es jedenfalls. Tatsächlich aber, stellen Kritiker fest, haben Langzeitarbeitslose Geld verloren.

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„Bei genauerem Hinsehen werden sie es jetzt viel schwerer haben“, sagt Harald Thomé von der Wuppertaler Erwerbsloseninitiative Tacheles. Und die Diakonie weist darauf hin, dass Hartz-IV-Bezieher in diesem Jahr eine Milliarde Euro weniger erhalten als 2010.

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Was ich damals schon vermisste, waren die Experten, die vor diesem sozialen Kahlschlag warnten, denn wenn ich heute die Zahlen sehe, die auch in den Ministerien damals schon bekannt waren, dann waren im sozialen Bereich niemals Reformen geplant, sondern hier ging es ganz eindeutig um Vernichtungsaktionen an den sogenannten ‘Unnützen’ der Gesellschaft.

Über Sinn und Unsinn sozialer Bewegungen kann man viel diskutieren. Aus den letzten (“Grüne” und “Linke”) haben wir vor allem eins gelernt: niemals dürfen diese Bewegungen politische Partei werden, denn dann wenden sie sich sofort gegen ihre Wähler und gehorchen dem System (wobei man bei den “Linken” erst nochmal abwarten muss, bis die Gewerkschaftsseilschaften die Machtübernahme in der Partei abgeschlossen haben, erste Annäherungen an das System – siehe “Grundeinkommen” – hat es aber schon gegeben).Das System ist einfach: Wer Geld hat, hat Macht. Kauft Experten, Presse, Politiker, Meinungen und Sympathien.

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Für sich gelesen sagt der zitierte Text eine ganze Menge aus, doch stellt sich hier für mich eine entscheidende Frage: “Was hindert den Schreiber eigentlich, dass auch umzusetzen, was er mit solch geschliffenen Formulierungen anregt?”

Ich persönlich habe nicht dieses Hintergrundwissen, kann aber allein bei seinem Text schon nach dem ersten Lesen erkennen, dass hier ein Weg aufgezeigt wird, der Erfolg versprechen könnte, wie z.B. auch bei seiner Anregung zu dieser Aktion. Es stört mich eigentlich nur, dass hier durch reines Reden und gut Formulieren wirkliches Potential vergeudet wird. Wer nur redet und nichts unternimmt, macht sich genauso schuldig, wie der, der an den ganzen Symptomen nur herumdoktert.

Noch schlimmer aber sind meiner Meinung nach diese ganzen Organisationen und Gewerkschaften und unter ihnen ganz besonders die Kirche, die jetzt, nach dem ‘das Kind im Brunnen ist’, die Backen ganz dick aufblasen. Diese sogenannte ‘Hartz IV-Reform’ wird niemals ein Meilenstein in der Geschichte dieser Republik werden, aber dafür haben wir jetzt immerhin eine breite Diskussion um einen Plagiator.

Soziale Gerechtigkeit wird sich irgendwann in soziale Brisanz wandeln, wenn die Menschenwürde weiter so mit Füßen getreten wird und keiner der derzeit politisch Handelnden wird sich aus der Verantwortung stehlen können, denn alle machen mit. Nichtstun und die Augen verschließen ist auch eine Form von handeln. Hartz IV und seine Folgen muss gänzlich verschwinden und niemals als Reform aufgewärmt wiederkehren.