Gesicht verloren, Macht gerettet

Gebetsmühlenartig werden die Plattheiten der Regierungskoalition wiederholt vor den am Sonntag anstehenden Verhandlungen zu Hartz IV. Ob Merkel oder der Bundesaußen, sie haben diese Worthülsen inzwischen so verinnerlicht, wie Guttenberg seinen Doktortitel. Ist halt nur die Frage, ob bei der versammelten ‘Mathematikelite’ am Ende die Rechnung wirklich aufgeht, denn diese Gesetzesreform wird nicht einfach vom Bundesverfassungsgericht so ohne weitere Überprüfung durch gewunken. Gleichwohl sind es aber nicht allein die Politiker, die mit dieser Materie einfach nichts mehr anfangen können und wollen, denn zu wirklichen Reformen gehört ja auch Mut, aber auch Phantasie und genau hier fehlt es in dieser Republik, genauso wie in den etablierten Medien, die nur noch vorkauen, von dem sie glauben, dass das Publikum es sich so wünscht.

Die Hartz-Gesetze waren von Anfang an Murks und mit jedem Jahr wurde es schlimmer. Nun ist keiner der politisch Handelnden mehr bereit, einen rigorosen Stopp zu fordern, denn fast alle Parteien im Bundestag haben diesen Murks verursacht. Und es geht auch nicht um die ‘Haushaltslage’, denn wie bekannt, ist Geld in Hülle und Fülle für andere Dinge ja vorhanden. Hier geht es zuerst mal nur um Gesichtsverlust, nur wollen die Herrschaften einfach nicht begreifen, dass sie ihr Gesicht schon lange verloren haben.

Es ist nicht die gesetzlich verordnete Armut – auch wenn die alleine schon unmenschlich und ein bis zur Körperverletzung reichendes Gesundheitsrisiko ist. Das Schlimmste sind die willkürlich verursachten Qualen durch Demütigung, Schikane, Entrechtung und Kriminalisierung in den Hartz-IV-Amtsstuben. – Und dass Hartz IV einem die Lebenszeit stiehlt, weil man Tag für Tag nur noch mit Verwaltungspost, Sozialrechts-Klagen und der Einhaltung der damit verbundenen Fristen beschäftigt ist. Da bleibt nicht viel Leben übrig.

Es handelt sich dabei aber keineswegs um die gebetsmühlenartig vorgetragenen “Fehler” in der Verwaltung. Nein, diese Folgen sind beabsichtigtes Ziel des in den Ideenschmieden von Roland Berger, McKinsey und anderen in der “Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” erdachten Ausgrenzungsgesetzes, das die Verwaltungen anweisungsgemäß umsetzen.

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Am besten machen dass die Sprachhülsen deutlich, die von führenden Politikern abgesondert werden.

Genauso schlimm aber ist auch das Geschachere in den verschiedenen Ebenen unseres Staatsgebildes. Bund, Länder und Gemeinden in den Fängen einer krakenartigen Lobby, die doch nur eines im Sinn hat; die Spaltung einer Gesellschaft, denn wer zusammenhält, könnte ja Gegenmaßnahmen entwickeln. Solidarität war schon immer der Feind von Gruppen, die nur ihr eigenes Süppchen kochen wollen.

Die Armut steigt weiter an, genau so wie der Druck im Kessel. Wenn er platzt, dann helfen auch keine Banken mehr und noch weniger das Geld, dass auf diesen Banken liegt. Armut ist nachtragend.