Schlussklappe in Provinzposse

6 Jahre Hartz IV. Die Hälfte der widersprochenen Bescheide sind das Papier nicht wert, auf denen sie ausgedruckt sind. 160.000 Klagen vor den Sozialgerichten, Tendenz steigend. Stigmatisierung der Hilfeempfänger. Ständige Flickschusterei an den Verordnungen. Unmenschliche Sanktionen. 7 Millionen Menschen – und dabei auch Wähler – vor den Kopf gestoßen durch die jetzt gescheiterten Verhandlungen. Heute nach genau einem Jahr nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, in dem diese Koalition es nicht für nötig befand, ihre Arbeit zu tun.

Aber es geht ja auch nicht um eine Gruppe von Menschen und Wähler, diese sind in den Augen der Politiker sowieso schon verloren. Es geht um das Wohlbefinden der Parteien, die in einem Wahlkampfdilemma stecken, denn mit dem Thema Hartz IV ist sowieso kein Blumentopf zu gewinnen, nachzulesen in den etablierten Medien.

09.02.2011

Geplatzte Hartz-Gespräche

Taktierer, Blockierer, Verlierer

Von Philipp Wittrock

Arbeitsministerin von der Leyen: Hoffnung auf Umfaller im Bundesrat

Arbeitsministerin von der Leyen: Hoffnung auf Umfaller im Bundesrat

Die anderen sind schuld! Die Hartz-IV-Verhandlungen sind gescheitert, jetzt schieben sich Regierung und Opposition gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Das monatelange Geschacher lässt nur Verlierer zurück.

Berlin – Die Maske hat die Müdigkeit so weit es geht aus den Gesichtern geschminkt, dann sind die Hauptdarstellerinnen am frühen Mittwochmorgen auch schon wieder auf Sendung. Erst ist Manuela Schwesig dran, die junge Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, SPD-Verhandlungsführerin im Streit über die Hartz-Reform. Ein „Riesenskandal“ sei das alles, empört sie sich im ZDF-„Morgenmagazin“. Verantwortlich: Angela Merkel, diese „eiskalte Machtpolitikerin“.

Quelle: Hier weiterlesen

Die Zitatensammlung im SPIEGEL gibt einen guten Überblick.

Als nächstes werden in der ZEIT Antworten angekündigt, doch die sucht man in dem ganzen Artikel vergeblich, denn Standpunkte müssten ja vertreten werden und da tun sich alle Zeitungen heute sehr schwer.

Sozialpolitik Hartz IV bleibt eine Baustelle

Die Reform ist vorerst gescheitert: Zu verhärtet waren die Fronten zwischen Opposition und Regierung. Wie geht es nun weiter? ZEIT ONLINE gibt Antworten.

© Julian Stratenschulte/dpa

Ein Mann isst in der Bruder Firminus-Klause des Franziskanerklosters in Düsseldorf ein kostenloses Mittagessen. Bis zu 200 Obdachlose, Arme und Hartz-IV-Empfänger kommen täglich zur Essenausgabe

Ein Mann isst in der Bruder Firminus-Klause des Franziskanerklosters in Düsseldorf ein kostenloses Mittagessen. Bis zu 200 Obdachlose, Arme und Hartz-IV-Empfänger kommen täglich zur Essenausgabe

Kann die Bundesregierung die Reform trotz der gescheiterten Gespräche durch den Bundesrat bringen?

Die Opposition will das neue Hartz-Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat blockieren. Dann kann es nicht in Kraft treten. Schwarz-Gelb behauptet aber, dass man am Freitag in der Länderkammer noch eine Mehrheit für die Reform finden könne, schließlich fehlt der Koalition dort nur eine Stimme. Vielleicht, so die Hoffnung, lasse sich ein Bundesland, in dem SPD oder Grüne mitregieren, doch noch umstimmen.

Quelle: Hier weiterlesen

Folgt man der TAZ, so wird einem sehr schnell klar, das Standpunkte auch hier nicht zu finden sind.

  • 09.02.2011
Verhandlungen um Hartz IV

Das große Geschachere

Schuld sind immer die anderen! Nur darauf können sich Regierung und SPD nach den geplatzten Verhandlungen einigen. Am Freitag wird dennoch im Bundesrat abgestimmt. VON STEFAN REINECKE

Im Duell: Manuela Schwesig (li) und Ursula von der Leyen. Foto: dpa

Nachdem die Verhandlungen in der Nacht zum Mittwoch endgültig gescheitert waren, feuerten Union und SPD rhetorisch aus allen Rohren. „Beschämende Parteitaktik“, attestierte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe Rot-Grün. Die SPD, beschwerte sich CDU-Verhandler Peter Altmaier, habe maßlos immer mehr gefordert: mehr Leistungen für die Hartz-IV-Kinder, mehr Schulsozialarbeiter, gleiche Bezahlung für Leiharbeiter (Equal Pay) und schließlich einen höheren Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger.

Quelle: Hier weiterlesen

In der FRANKFURTER RUNDSCHAU kommen wohl Emotionen zum Ausdruck, aber leider nur verbal.

Hartz-IV-Reform
Wut und Enttäuschung

Der Paritätische Wohlfahrtsverband rät zur Klage gegen die gescheiterte Hartz-IV-Reform. Experten sehen nur geringe Erfolgsaussichten. Die Wut ist derweil groß: Im Internet klagen viele Bürger über den Stillstand in der Politik.

Keine Einigung! Im Streit um die Hartz 4-Bezüge wurden die Verhandlungen erfolglos abgebrochen. Foto: dpa

Berlin –  

Unverständnis, Ärger und Wut – das sind die Reaktionen von Bürgern im Internet, nachdem die Vermittlungsgespräche über die Hartz-IV-Reform vorläufig gescheitert sind. „Alle, die da am Verhandlungstisch sitzen, haben ihr Schäfchen im Trockenen und bekommen ihre Diäten aus den deutschen Steuergeldern, die WIR zahlen. Haben die Menschen in der Politik überhaupt eine Ahnung wie Menschen leben, die nur das Nötigste zum Leben haben?“, fragt ein Mann bei Facebook. „Es macht sich gut beim Wahlpöbel, dass man uns Sozialschmarotzern samt unserer künftigen sozial schmarotzenden Brut das Schwarze unter den Fingernägeln nicht gönnt“, empört sich ein anderer bei Hartz Info.

Quelle: Hier weiterlesen

Wer bis jetzt durchgehalten hat mit lesen, dem kann ich eigentlich nur noch empfehlen, sich in Berlin der Berlinale zu widmen, denn dort findet man echte Entspannung bei Filmen von Weltklasse.

Die Dorfposse, die sonst in Berlin geboten wird, hat noch nicht mal die berühmte Zitrone verdient, die für wirklich schlechte Filme im allgemeinen verliehen wird.