Gastbeitrag: Elterngeld verfassungswidrig – Leitbild in Frage stellen?

In einer eigens in Karlsruhe einberufenen Pressekonferenz hat heute, um 10:30 der Rechtsprofessor an der Uni Regensburg, Dr. Thorsten Kingreen sein Gutachten zum Elterngeld vorgestellt. In dem Gutachten kommt er zu dem Ergebnis, dass “das einseitige Leitbild einer erwerbsorientierten Erziehung” transportiert werde.

Damit sei das Elterngeld ebenso “verfassungswidrig wie es die vielen Rechtsvorschriften waren, die vom nicht minder einseitigen Leitbild der Hausfrauenehe geprägt waren”. Das Bundesverfassungsgericht sollte diese “Neutralitätsverletzungen im Bereich von Ehe und Familie für verfassungswidrig erklären”, so Kingreen.

Damit wird einkommenshöhere Eltern die Familien- und Betreuungsarbeit honoriert und sozial Schwächere und zugleich kinderreiche Familien werden diskriminiert. Juristisch berufen sich die klagenden Familien auf die Artikel 3 und 6 im Grundgesetz, wonach die Elterngeldregelung gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Wahlfreiheit der Eltern bei der Art der gewünschten Kinderbetreuung verstoße.

Vor gar nicht langer Zeit galt die Hausfrauen-Ehe noch als ein beliebtes deutsches Leitbild. In der Ehe war der Mann der Alleinverdiener, während sich die Frau um den Haushalt und die Kinder kümmerte. Noch bis heute gibt es zahlreiche Frauen, die aufgrund dieser Konstellation ihrem Mann den Haushalt führen, obwohl die Kinder längst aus dem Haus sind.

Nach dem heutigen Leitbild müssten diese Frauen sich arbeitslos melden, obwohl sie nie oder nur sehr kurz vor dem ersten Kind einen Beruf ausgeübt haben. Nach dem alten Leitbild zu leben ist heute auch nur dann möglich, wenn der Mann noch soviel verdient, dass das Leben nach diesem Leitbild noch möglich ist.

Nach dem neuen Leitbild “erwerbsorientierter Erziehung” geben Eltern einen nicht unerheblichen Teil ihrer Erziehung ab. Meist landet dieser nicht unerhebliche Teil der Erziehung in den Händen des Staates oder privaten Einrichtungen, die heute vornehmlich die Erziehungsideologien der Bertelsmann-Stiftung oder anderen Think Tanks, eben Denkfabriken umsetzen. Wie diese Ideologie aussieht, ist ebenfalls -> hier und ->hier in diesem Blog nachzulesen.

Nach Meinung von Prof. Dr. Kingreen sei das Erziehungsgeld sozial besser gewesen. Diejenigen die es brauchten, haben auch was erhalten. Wer viel Geld verdient hat, hat demnach nichts bekommen. Das Elterngeld hat diese einfache Logik umgedreht. Wer über keine Mittel verfügt, bekommt nur sehr wenig und wer viel verdient, bekommt sehr viel. Besserverdiener erhalten bis zu 1800 Euro im Monat, während Geringverdiener nur noch 300 Euro erhalten. Im Zuge der Hartz IV Reform wurde der Freibetrag für das Elterngeld abgeschafft, was einer faktischen Abschaffung gleichkommt.

Es tritt damit offen zu Tage, dass die Bundesregierungen der letzten Jahre ein Leitbild verfolgen, dass die Reichen Kinder bekommen sollen, während die Armen sowieso schon zu viele bekommen. Eine solche Denkweise hält der Jura-Experte Kingreen für mehr als fraglich.

Immerhin, wer zu den besserverdienenden gehört, verfolgt besonders in jungen Jahren seine Karriereziele, bevor er ans Kinderkriegen denkt. Herauskommt dabei ein Einzelkind, dass bis zur Unendlichkeit gefördert wird, auf einem Eliteinternat landet und später nichts weiter, als ein Geld- und karrieregeiler Mensch wird, der auf Sozialschmarotzende herabblickt und ein neues ungerechtes Leitbild vertritt, dass lediglich einer elitären Bevölkerungsschicht zu Gute kommt.

Befeuert wird dieses einseitige Leitbild durch die Hartz IV-Gesetzgebung, die eben diese Lohndrückende Wirkung erzielt hat, wie wir sie heute vorfinden. Damit ist es dem facharbeitenden Handwerker heute längst nicht mehr möglich, seinen Kindern einen besseren Bildungsweg zu ermöglichen. vielmehr hängt er bei zu geringem Lohn am Aufstockertrog von Hartz IV!

Nicht nur dass dieses neue Leitbild verfassungswidrig ist, es benachteiligt insgesamt 15 – 20 millionen Menschen in diesem Land, die sich aus Alg II-, Grundsicherungs- und Aufstockerallimentierten rekrutieren.

Die Mentalität, nur noch bessergestellten Menschen ein Höchstmaß an Förderung zukommen zu lassen, während der Rest lediglich durch Almosen am Leben erhalten wird, weil man ein Leitbild des Aussortierens geschaffen hat, kann und darf keine Unterstützung in der breiten Gesellschaft eines Staates haben, der sich per Verfassung das Sozialstaatsprinzip auf die Fahnen geschrieben hat.

Durch dieses Gutachten zum ungerechten Elterngeld könnte dieser Sozialstaat in seinem momentanen Sein und mit seinem aktuellen Leitbild in den Grundfesten nachhaltig gestört werden. Denn die Voraussetzungen für das neue Leitbild stimmen dann nachhaltig nicht, wenn den arbeitenden Menschen ein Einkommen verwehrt wird, mit dem sie als Alternative ihr persönliches und hoffentlich damit differentes Leitbild umsetzen könnten, ja sogar Erwerbslosen bei der Erziehung ihrer Kinder eine Alternative geboten werden muss. Mit dem Rückzug des Staates, auch aus seiner Verantwortung, von so vielem und der Überlassung von so vielem dem freien Markt, zieht sich der Staat mit seinem neuen Leitbild auch von der eigenen Verfassung zurück!

Quelle