Symbolik

Die Dünnschisspartei kämpft ums Überleben, heute kann sie stolz verkünden, sie hat sich gegen den Bundesfinanzminister durch gesetzt und den Bürger und Wähler mit knapp 3 €uronen im Monat beglückt.

Werbungskosten
Koalition beendet Steuerstreit

Nach heftigen Kontroversen in der schwarz-gelben Koalition knickt Finanzminister Schäuble ein. Für die Bürger soll es nun doch schon 2011 Entlastung geben.

Schäuble knickt im Steuerstreit ein. Foto: dpa

Die Arbeitnehmer können sich nun doch noch in diesem Jahr über eine kleine Steuerentlastung freuen. Nach tagelangen, heftigen Kontroversen in der schwarz-gelben Koalition knickte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern ein – und stimmte einer Erhöhung der Werbungskostenpauschale von 920 auf 1000 Euro zum Beginn dieses Jahres zu. Für die Steuerzahler bedeutet die Einigung monatlich maximal drei Euro mehr in der Tasche.

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Die selbsternannte Steuersenkungspartei hat also zugeschlagen und zu ihrer Hotelsteuersenkung einen weiteren Meilenstein gesetzt. Jetzt können die nächsten Wahlen kommen, denn diese Partei hält wie immer Wort. Diese Symbolik wird der Bürger und Wähler schon angemessen honorieren, außerdem kann sich diese Partei schon wieder soweit aufraffen, Bedingungen zu stellen zu einer Regierungsbeteiligung, die aber noch gar nicht ansteht in NRW.

Liberale auf Profilsuche

FDP-General stellt Bedingungen für Ampel in NRW

FDP-Generalsekretär Lindner: "Wir stehen zu dieser Koalition"

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Die FDP geht in die Offensive. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview attackiert Generalsekretär Christian Lindner wichtige Unionsminister – und öffnet die Partei in Richtung SPD: Der Spitzenliberale zeigt sich offen für Gespräche über eine rot-gelb-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Lindner, Sie sind diese Woche gegenüber der Union ziemlich deutlich geworden, manche orakelten sogar schon vom Koalitionsbruch. Wann beenden Sie die schwarz-gelbe Koalition?

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Natürlich lebt Politik auch von Symbolik, werden die Symbole aber zur Politik erklärt, dann kann etwas einfach nicht mehr stimmen in der deutschen Demokratie.