In der CDU – von Menschenwürde keine Spur mehr

Mit der „Mainzer Erklärung“ hat sich die CDU ganz klar vom großen C verabschiedet. Wirtschafts- und Standortpolitik geht vor Menschenwürde und Solidarität.

14.01.2011

Start ins Superwahljahr

Merkel klaut Westerwelles letztes Lieblingsthema

Von Philipp Wittrock

Angela Merkel blinzelt der Wintersonne entgegen: Angriff auf die Kernkompetenz der FDP

AFP

Angela Merkel blinzelt der Wintersonne entgegen: Angriff auf die Kernkompetenz der FDP

Wir sind der Aufschwung, wir sind die Wirtschaftspartei – sonst niemand: Das ist die zentrale Botschaft, mit der die CDU im Superwahljahr 2011 punkten will. Die Strategie von Kanzlerin Merkel zielt auf die Kernklientel der FDP – und droht die Liberalen endgültig überflüssig zu machen.

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Ab sofort ist wohl nur noch eiskalter Marktkapitalismus gefragt.

Dass lässt sich auch schon an einem Urteil festmachen, welches heute gefällt wurde.

Keine Übernahme von Stromschulden

Empfänger von Arbeitslosengeld II haben auch dann keinen grundsätzlichen Anspruch auf Übernahme von Stromschulden, wenn in ihrem Haushalt Kinder leben. Das rheinlandpfälzische Landessozialgericht hob ein anderslautendes Urteil des Mainzer Sozialgerichts wieder auf.

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf ein Darlehen zur Schuldenbegleichung, da sie ihre Notlage durch eigenes Fehlverhalten zu verantworten habe, so das Gericht. Die Kinder der alleinerziehenden Mutter seien durch die drohende Sperre „nicht in unerträglichem Maße belastet“. (AZ: L 3 AS 557/10 B ER) (Quelle: ARD-Videotext)

Vorauseilenden politischen Gehorsam hatten wir doch schon einmal, oder sehe ich das falsch?

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AlterKnacker

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Ein Mensch, der denkt und schreibt. Nicht immer lustig, aber das Leben ist ja auch kein Beliebtheitswettbewerb.

3 Kommentare

  1. Kalle Bunker
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