UFF, die BLÖD hat gesprochen

Diesen ‘Aufruf’ kann die Politik nicht einfach ignorieren, immerhin kommt er von einer ‘systemrelevanten’ Zeitung.

Kommentar: Unwürdiger Hartz-Poker

Kommentar Unwürdiger Hartz-Poker

02.01.2011 – 00:51 UHR

Von MARTIN S. LAMBECK Chefkolumnist

Hartz IV, eine schlecht konzipierte Erfindung von Rot-Grün, wird gerade zum Schmierentheater!

Deutschlands höchstes Gericht, das Bundesverfassungsgericht, hat im Februar eine Neuregelung angeordnet.

2010 neuer Rekord: Klageflut gegen Hartz-IV-Bescheide an den Sozialgerichten

Sozialgericht

Rekord-Klageflut
gegen Hartz IV

Das war nötig, weil es inzwischen eine Flut von Klagen gegen Hartz IV gibt. Eigentlich wäre eine Generalrevision des grottenschlecht gemachten Gesetzeswerkes zwingend.

Die schwarz-gelbe Koalition hat aber im Herbst nur eine Reform zugunsten von Kindern und eine magere Erhöhung der Bezüge um 5 Euro vorgelegt.

Prompt blockierten die Hartz-IV-Erfinder SPD und Grüne diesen Gesetzesentwurf im Bundesrat. Der Reigen politischer Machtspiele war eröffnet.

Inzwischen rückt die Neuregelung in weite Ferne, denn Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) will erst Ende Januar eine neue Berechnung über den Grundbedarf von Hartz-IV-Empfängern vorlegen.

Die SPD stellt wiederum die Neuberechnungen infrage. Das Tauziehen könnte damit weitergehen. Doch so weit darf es nicht kommen, wenn die Politik ihre Glaubwürdigkeit beibehalten will!
Koalition und Opposition müssen sich bewegen, schon wegen der Bildungsangebote für Kinder. Sie müssen sich auch bewegen, um die Handlungsfähigkeit der Politik unter Beweis zu stellen.

Deshalb sei Koalition und Opposition gesagt: Macht endlich Schluss mit dem unwürdigen Macht-Poker um Hartz IV! Jetzt. Sofort.

Ich bitte, davon abzusehen, mich zu erschlagen, ich zitiere hier nur. Ob wohl die Politik diesen ‘Ruf’ hört?