Hartz IV – Pokern auf niedrigstem Niveau

Frau viel der Lügen (anders kann und darf man diese Frau nicht mehr bezeichnen), hat hoch geblufft und verloren. Bedauerlich ist nur, dass unsere höchsten deutschen Richter so gar keine Handhabe haben, um dieses Vabanquespiel der Politik zu unterbinden.

Arbeitsministerin hält SPD hin

31.12.2010 05:00

Von der Leyen will erst Ende Januar neue Zahlen über Grundbedarf von Hartz-IV-Empfängern vorlegen

Berlin – Die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform könnten sich deutlich länger hinziehen als zunächst erwartet. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat in einem Schreiben an die Verhandlungsführer von Union, FDP, Grüne und SPD mitgeteilt, dass ihr Ressort Ergebnisse der von der Opposition beantragten Nachberechnung der Hartz-IV-Sätze erst ‚Ende Januar‘ vorlegen könne. Für andere Sonderauswertungen veranschlagt das Ministerium sogar insgesamt neunzig Arbeitstage. Die für den 11. Februar geplante Verabschiedung der Reform durch den Bundesrat gerät dadurch in Gefahr.

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Zuerst hat die Politik auf eine Wahl gewartet, von der sie sich erhoffte, ohne Einbußen ihrer Macht weiterregieren zu können. Diese Rechnung ging nicht auf. Dann ‚wartete‘ Frau vdL auf Zahlen, die aber nur vorgeschoben waren, da sie Zahlen aus dem Jahr 2008 verwendete, die schon lange vorlagen. Diese Zahlen wurden hinter verschlossenen Türen solange zurechtgerückt, bis sie passten. Täuschen und tricksen sind die wahren Absichten dieser Nicht-Regierung, denn sonst könnten ja die wahren Absichten ihre Wahlchancen im neuen Jahr frühzeitig zunichte machen.

Ihr letzter Bluff, den Bundesrat doch noch auszutricksen mit dem Umfallen der Grünen im Saarland, ging dann doch noch in die Hose.

Jetzt müssen die echten Zahlen zur Berechnung des Hartz IV-Regelsatzes doch noch auf den Tisch und was ist da einfacher, als den ganzen Schlamassel der Opposition in die Schuhe zu schieben und die Verzögerungen ihr anzulasten.

Ja, wenn es um die Rettung von Banken oder Energieversorger oder auch nur um Hotelbesitzer ginge, dann wäre die Situation schon längst geklärt. Aber diese lästigen Hartz-Betroffenen wagen es, einfach ihre Rechte zu fordern.

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AlterKnacker

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Ein Mensch, der denkt und schreibt. Nicht immer lustig, aber das Leben ist ja auch kein Beliebtheitswettbewerb.

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