Selbstbedienung?

Aber ganz gewiss nicht wie bei ALDI, dass klingt schon eher wie in einem Luxus-Gourmet-Tempel.

Landtag plant neue Politikerrente ab 62

Von Gunnar Saft

Der Bund der Steuerzahler will eine Aufstockung der Altersversorgung der Abgeordneten stoppen und ruft zum Bürgerprotest auf.

Im Plenarsaal des sächsischen Landtages beraten die Abgeordneten bei ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr über den Haushalt für die Jahre 2011 und 2012. Foto: dpa

Morgen kommen die 132 Abgeordneten des sächsischen Landtages zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Unbestrittenes Topthema ist dann die Verabschiedung des neuen Landeshaushaltes für 2011 und 2012. Stimmen die Parlamentarier mehrheitlich zu, treten die von der Regierung geplanten Milliardenkürzungen endgültig in Kraft.
Lediglich am Rande werden sich die Abgeordneten noch mit einem weiteren „Geldthema“ beschäftigen: dem 13. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages. Hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich viel Brisanz. So wollen CDU und FDP damit eine Änderung bei der Altersversorgung beschließen, die nach Auffassung vieler Kritiker allen Landtagsabgeordneten künftig den Weg zur einer luxuriösen und steuerfinanzierten Rente frei macht.

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Außerdem haben wir niemals Krise gehabt. Während die Arbeitnehmer geduldigst auf einen möglichen Schluck aus der Lohnpulle hoffen, aber von den Arbeitgebern, unterstützt von der Nicht-Regierung in Berlin, nur den Stinkefinger zu sehen bekommen, füllen sich zum Jahresende diese Politfuzzys in Sachsen noch schnell die Taschen und keine Partei muss in der Schmollecke stehen.

Von den knapp 7 Millionen Hartz-Abhängigen will ich gar nicht erst reden, sonst heißt es ja gleich wieder ‘Neiddebatte’.